Linksextreme Szene Brennpunkt Rigaer Straße: Ein Besuch im Kiez der Gewalt

Gewohntes Bild: Pyrotechnik  bei einer Demo in der Rigaer Straße

Foto: Jörg Carstensen / dpa

Gewohntes Bild: Pyrotechnik bei einer Demo in der Rigaer Straße

Seit Jahren gibt es in Friedrichshain Ausschreitungen von Linksextremisten. Wie kann es zu einer Befriedung kommen?

Ralf Splettstößer hat eine Lösung: "Die sollen sich für den Spruch ,Henkel im Kofferraum' entschuldigen. Und die Polizei soll im Gegenzug den Druck rausnehmen, dann kann es hier auch wieder ruhiger werden. Es hat keinen Sinn, wenn wir uns hier gegenseitig die Hölle heiß machen, die normalen Bürger leiden darunter".

Der 47-jährige Erwerbsunfähigkeitsrentner wohnt in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain. Ein Haus, das in den letzten Jahren traurige Berühmtheit erlangte. Zuletzt im Januar dieses Jahres, als hier vier Vermummte Zuflucht suchten, nachdem sie vor einem wenige Meter entfernten Backwarengeschäft einen Polizeibeamten zu Boden gestoßen hatten.

Stunden später folgte der Einsatz von 500 Polizeibeamten und eines Spezialeinsatzkommandos (SEK). Sie stürmten das Haus und stellten Einkaufswagen voller Steine, Eisenstangen und sogenannte Krähenfüße sicher – Stahlkrallen, die auf die Straße gelegt werden, um Autoreifen zu beschädigen.

Mit Anschlag gegen Innensenator Frank Henkel gedroht

Seitdem ist die Rigaer Straße ständig in den Schlagzeilen. Auch in der Nacht zu Sonntag brannte ein Auto in unmittelbarer Nähe - wie auch in der Nacht zuvor.

So forderte Ende Februar ein anonymer Verfasser, die Räumung der Rigaer Straße 94 "mit allen Mitteln" zu verhindern; ansonsten drohe "eine Million Sachschaden und Henkel im Kofferraum!" Das war offenkundig eine Anspielung auf die Ermordung des damaligen Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer, dessen Leiche von der RAF im Oktober 1977 im Kofferraum eines Autos abgelegt wurde.

Splettstößer, ansonsten durchaus ein Sympathisant der Bewohner des Hinterhauses, lehnt diese Drohung entschieden ab: "Da hat sich einer offenbar nicht kontrollieren können. Das geht echt zu weit." Es sei aber "auf keinen Fall eine Generalmeinung".

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Der besetzte Teil des Hauses ist genau genommen das Hinterhaus. Über der Tür zum Hinterhof steht in schwarzer Schrift "Beulker – Hausverbot". Der Schriftzug, weiß Splettstößer, stammt noch aus dem letzten Jahr. Suitbert Beulker hat das Haus inzwischen an einen Immobilienfonds mit Sitz auf den Virgin Islands verkauft. "Mit Beulker konnte man wenigsten noch reden", sagt Splettstößer. Er habe seine im Vorderhaus gelegene Wohnung vor fünf Jahren besetzt und von Beulker einen Mietvertrag bekommen. Mit dem neuen Besitzer, in diesem Zusammenhang fällt immer wieder auch der Name John Dewhurst, gibt es gar keinen Kontakt. "Nur eine neue Kontonummer und einen Schrieb auf Englisch", so Splettstößer. Übersetzen lassen habe er das noch nicht. "Ist mir egal, so lange sich die Miete nicht erhöht."

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Einladung zur Kiezversammlung

Am vorderen Eingang ist mit Tesaband eine "Einladung zur Kiezversammlung" im Jugendclub in der Liebigstraße 19 befestigt. Für Sonntag, den 21. Februar. Peggy Hochstätter, Sprecherin der SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg, hat daran teilgenommen. Als Politikerin, "die sich natürlich für den Brennpunkt Rigaer Straße interessiert"; aber auch als Anwohnern, sie wohnt mit ihren Kindern ganz in der Nähe. Mehr als 50 seien gekommen, darunter viele Anwohner, die auch kritische Fragen gestellt hätten, erinnert sich Peggy Hochstätter. Sogar nach Mietverträgen sei gefragt worden – einige vermeintliche Hausbesetzer, stellte sich heraus, haben tatsächlich welche.

"Deeskalation kann nur über solche Gesprächsrunden erreicht werden, wenn man sich gemeinsam an einen Tisch setzt", sagt die SPD-Politikerin. Sie halte es für einen Irrtum zu glauben, die Autonomen seien bedingungslos auf Konfrontation aus. "Die wenigsten Autonomen sind an totaler Radikalität interessiert. Es gibt ein Frauenprojekt, es gibt unter ihnen Familien mit Kindern, die sind nicht interessiert an Auseinandersetzungen."

Anwohner Rolf K. kann daran nicht so recht glauben. "Wenn ich die Plakate und Transparente lese, klingt das nicht sehr friedlich", sagt der 65-Jährige. Direkt vor dem Haus Rigaer Straße 94 wird der Gehweg gepflastert. Rolf K. zeigt auf die Leitplanke einer Absperrung, auf die mit weißer Farbe "Wenn Räumung: Aufstand!" gesprüht wurde. Ein paar Schritte weiter wurde, diesmal mit schwarzer Farbe: "Rigaer Hate Cops" geschmiert. Auf anderen Transparenten steht "Vorsicht Gefahrengebiet", "Eine Regierung schafft keine Ordnung, nur Unterordnung". "Das ist doch eindeutig eine Kriegserklärung. Da muss man sich nicht wundern, wenn das gegenseitig hochkocht", sagt Hausmeister Rolf K. und schüttelt den Kopf.

Einige Anwohner sympathisieren, andere sind nur noch genervt

Eine junge Frau, die mit ihrem Hund Gassi geht, hat das gehört, bleibt stehen. "Dazu gehören aber immer mindestens zwei", sagt sie empört. Sie erinnert an die Stürmung der Rigaer Straße 94 am 17. Januar. Anlass war ein Müllbeutel, der im Hof auf Polizeibeamte geworfen wurde. "Haben Sie sich den angeblichen Anschlag auf Facebook mal angeschaut?", fragt sie aufgebracht. "Die Tüte landete meterweit neben den Polizisten. Und die kommen dann mit 70 Mann. Ist doch lachhaft!"

Dieses Nebeneinander von Meinungen scheint typisch zu sein für diesen Kiez. Es gibt Anwohner, die mit den Autonomen sympathisieren, andere verurteilen sie, und wieder andere sind "einfach nur noch genervt", so der Verkäufer in einem Getränkeshop. "Ob nun die Autonomen schuld sind oder die Polizei, das Resultat ist, dass ich auf der Straße schon mehrfach meinen Ausweis zeigen musste. Und die Aufforderung dazu war alles andere als nett." Wie das Problem zu lösen sei? Er zuckt mit den Schultern: "Ich befürchte eher, dass alles noch schlimmer wird und die Polizei das Haus wirklich noch mit Gewalt räumt. Dann brennt hier die Luft!"

>>>Reportage: Willkommen im Gefahrengebiet<<<

Er ist mit dieser Prognose nicht weit entfernt von der Meinung des Zeithistorikers Klaus Schroeder – siehe auch das Interview. Schroeder kann sich eine Lösung nur durch konsequentes Handeln des Staates vorstellen, der sein Gewaltmonopol durchsetzen müsse. Sein Kollege Carsten Koschmieder vom Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaften, sieht das anders: "Man kann natürlich versuchen, mit Härte zu reagieren. Das löst aber nicht das Problem", so Koschmieder. "Senator Henkel weiß, dass die Hausbesetzer nicht aufgeben. Es herrscht Wahlkampf. Die CDU muss ihr Profil gegenüber der AfD schärfen und demonstrieren, dass sie hart und konsequent reagieren kann. Das ist aber im Sinne einer Deeskalation nicht zielführend."

Gentrifizierungsggnern den Wind aus den Segeln nehmen

Als eine Möglichkeit zur Deeskalation könne er sich vorstellen, "das Haus in Form von genossenschaftlichem Eigentum zu überführen". Klug wäre es sicher auch, auf weitere Luxussanierungen in diesem Kiez möglichst zu verzichten – "das würde den Gentrifizierungsgegnern, und darum handelt es sich ja offenbar bei den Autonomen, den Wind aus den Segeln nehmen". Im Gegenzug müsse es auf Seiten der Autonomen einen Gewaltverzicht geben, "auch gegen luxussanierte Häuser in der Nachbarschaft oder geparkte Luxuskarrossen".

Letzteres ist für die Autonomen derzeit aber nicht das Thema. Auf einer Internetseite informieren sie, man habe sich wegen der drohenden Räumung der Rigaer Straße 94 in Verteidigungsbereitschaft versetzt. "Wir sind auf einen Angriff der Bullen vorbereitet", heißt es. "Und wir bitten alle, weiterhin Druck auf allen Ebenen zu erzeugen, um die gewalttätigen Angriffe gegen unsere Strukturen zu einem unkalkulierbaren Risiko für die Verantwortlichen und die Beteiligten zu machen."

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