Flüchtlinge in Berlin

Michael Müller: "Wir sind in einer Notlage"

Die Integration der Flüchtlinge wird zum Problem für Berlin, sagt der Regierende. Die Grenzen der Belastbarkeit seien fast erreicht.

Michael Müller hält trotz aller Probleme nichts von einer Diskussion über Obergrenzen beim Flüchtlingszuzug

Foto: Reto Klar

Michael Müller hält trotz aller Probleme nichts von einer Diskussion über Obergrenzen beim Flüchtlingszuzug

Die Hauptaufgaben für 2016 sind schnell umrissen: Berlin muss den anhaltenden Zustrom von Flüchtlingen bewältigen und das dadurch noch verstärkte Wachstum der Stadt organisieren. "Die Flüchtlinge nehmen mindestens 50 Prozent der Arbeitszeit und -kraft von allen im Senat in Anspruch", sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Freitag bei seiner Pressekonferenz zum Jahresauftakt.

Müller deutet dabei erstmals an, dass die Leistungsfähigkeit der Stadt begrenzt sei. Bei der Unterbringung sei noch "eine ganze Menge zu machen". Wenn man die Menschen aber nicht einfach nur im Zelt sitzen lassen wolle, stoße man mit Integrationsangeboten "relativ schnell an Grenzen", sagte Müller. Man könne eben nicht sofort eine beliebige Anzahl Lehrer oder Integrationslotsen bereitstellen, man könne nicht von heute auf morgen zusätzliche Wohnungen bauen oder schnell Arbeitsplätze schaffen.

>> Kommentar "Das Ende des Machbaren" <<

Es werde "von Tag zu Tag schwieriger", sagte der SPD-Politiker. Von Diskussionen über eine Obergrenze beim Flüchtlingszuzug halte er dennoch nichts. Er sehe das Instrument nicht, mit dem eine solche Obergrenze eingehalten werden könnte, so Müller.

Um zusätzliche Unterkünfte zu akquirieren, kündigte Müller eine härtere Gangart gegenüber privaten Immobilieneigentümern an. Der Regierende Bürgermeister will künftig Gewerbehallen oder leer stehende Hotels für die Unterbringung von Flüchtlingen notfalls auch beschlagnahmen.

Manche privaten Eigentümer hätten völlig absurde finanzielle Vorstellungen oder gingen in Blockadehaltung, wenn der Senat an sie herantrete und sich für ein Objekt interessiere, sagte der Sozialdemokrat bei seiner Jahresauftakt-Pressekonferenz. Dabei gehe es nicht um einzelne Wohnungen, sondern um große Objekte, wo mehrere Hundert Asylsuchende Platz finden könnten. "Wir sind in einer Notlage", so Müller. Immer noch kämen "netto", also abzüglich der Abgänge etwa in andere Bundesländer, 250 Flüchtlinge pro Tag nach Berlin.

Die Daten der Sozialverwaltung bestätigen diese Zahl. Demnach sind seit Jahresbeginn 2500 Flüchtlinge neu nach Berlin gekommen. Allein am Donnerstag wurden mehr als 600 Menschen gezählt. Bei der Senatsklausur am Mittwoch steht das Flüchtlingsthema im Mittelpunkt.

Müller sagte, man bemühe sich, die derzeit 49 mit mehr als 10.000 Flüchtlingen belegten Turnhallen Schritt für Schritt frei zu machen und die Menschen in andere Unterkünfte zu verlegen. Er kündigte einen Sondertopf mit 1,5 Millionen Euro an, um Sportangebote für Schüler zu ermöglichen, deren Hallen belegt seien. Das könnten etwa Flächen in privaten Fitnessstudios sein oder "Schlittschuhlaufen anstelle von Reckturnen".

7000 Flüchtlinge in Hangars und auf Tempelhofer Feld

Angesichts der schwierigen Lage forderte Müller die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU auf, schnell das Gesetz zum Tempelhofer Feld zu ändern, um dort den Bau weiterer Unterkünfte und Infrastruktur für die einmal 7000 Flüchtlinge in Hangars und mobilen Hallen zu ermöglichen. Es habe viel Unterstützung für seine Forderung gegeben, die "Dinge zu beschleunigen", erinnerte Müller an die Reaktionen auf seine Regierungserklärung. Deshalb sei er jetzt "erstaunt" über die Debatten im Parlament, wo vor allem die CDU noch Diskussionsbedarf angemeldet hatte.

Derzeit ist geplant, das Gesetz am 10. Februar in den zuständigen Ausschüssen zu beraten und am 18. Februar im Plenum zu verabschieden. Vorher ist für den 18. Januar eine öffentliche Bürgerversammlung geplant, bei der die Pläne für das "Flüchtlingsdorf" auf und neben dem Rollfeld vorgelegt werden. Die Bürgerinitiative 100-Prozent-Tempelhof, die 2014 den erfolgreichen Volksentscheid gegen eine Bebauung organisiert hatte, verweigert die Teilnahme. Sie sieht das Volksgesetz ausgehebelt und wendet sich gegen weitere Massenunterkünfte für Flüchtlinge. Dennoch dürfte das Gesetz im Parlament beschlossen werden. Abgeordnete von SPD und CDU signalisierten Zustimmung.

Ein weiterer Streit zwischen den Koalitionspartnern um Tempelhof kann so wohl vermieden werden. Müller betonte bei seinem Auftritt vor der Presse trotz des zuletzt frostigen Klimas in der Koalition mit der CDU den Willen zur Zusammenarbeit für die letzten Monate der Legislaturperiode. Der Senat trifft sich am kommenden Mittwoch zur Klausur. "Man würde keine Senatsklausur machen, wenn man nicht einen gemeinsamen Anspruch hätte", sagte Müller.

Die Opposition kritisierte Müllers Aussagen. "Wenn die Senatsklausur in der kommenden Woche kein nachhaltiges Konzept zur Unterbringung und Integration der Flüchtlinge zum Ergebnis hat und nicht mehr zum Inhalt hat als den von Müller heute präsentierten "Kessel Buntes", dann kann sich der Berliner Senat diese sparen", sagte Linke Fraktionschef Udo Wolf.

Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop sagte, es sei "schlicht unverständlich, warum Müller so lange gewartet hat, bis er die Flüchtlingsfrage ernst genommen" habe. Anfang 2015 sei absehbar gewesen, dass Flüchtlinge in großer Zahl zu uns kommen würden. Die Notlage, von der Müller spreche, sei "hausgemacht".

Zur Startseite