Flüchtlingskrise

Ehemalige Postbeamte sollen am Lageso für Entlastung sorgen

Die Flüchtlinge bekommen Leistungen nicht pünktlich. 80.000 Asylsuchende kamen 2015 insgesamt nach Berlin.

Das Flüchtlingskind einer neu angekommenen Familie stehtvor dem Zaun des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) in Berlin und wartet auf die Zuweisung eines Schlafplatzes

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Das Flüchtlingskind einer neu angekommenen Familie stehtvor dem Zaun des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) in Berlin und wartet auf die Zuweisung eines Schlafplatzes

Berlin.  Das bei der Betreuung der Flüchtlinge chronisch überlastete Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) bekommt personelle Unterstützung. Im Januar würden dort Mitarbeiter der Telekom sowie eines Dienstleisters der Informationstechnologie ihre Arbeit aufnehmen, sagte ein Sprecher der Senatskanzlei der Berliner Morgenpost. Die Zahl der Mitarbeiter sei derzeit noch nicht exakt festgelegt, liege aber "im mittleren zweistelligen Bereich".

Diese Unterstützung kam auf Initiative des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) zustande. Insbesondere in die Telekom-Beschäftigten werden hohe Erwartungen gesetzt. Bei ihnen handelt es sich um ehemalige Postbeamte. Diese können, anders als die im Lageso eingesetzten Zeitarbeitskräfte, nach ihrer Einarbeitung hoheitliche Aufgaben wahrnehmen, also etwa Bescheide über Leistungen ausstellen. Die Spezialisten für Informationstechnologie sollen helfen, Akten zu digitalisieren.

Die Führungsspitze des Lageso und der zuständige Sozialsenator Mario Czaja (CDU) stehen seit Monaten in der Kritik, weil die Behörde den stark gestiegenen Zustrom der Flüchtlinge nicht bewältigt. Bestanden im Sommer und Frühherbst die Probleme vor allem in der Registrierung der Asylsuchenden, liegt inzwischen der große Engpass in der Leistungsabteilung.

Neue Termine statt Auszahlung

Ehrenamtliche von "Moabit hilft" berichteten zum Beispiel, dass Asylsuchende wochenlang ohne das ihnen zustehende Taschengeld auskommen müssten, weil es ihnen trotz eines Termins im Lageso nicht ausgezahlt worden sei. Betroffene klagten, sie hätten schon ein Dutzend Mal den ganzen Tag vor dem Landesamt an der Turmstraße gewartet, statt des Taschengeldes aber stets nur neue Termine bekommen. Zuletzt wurde Kritik laut, weil das Lageso an den Tagen nach Weihnachten keine Bearbeitungstermine anbot, die vor dem 7. Januar liegen. Davon seien laut "Moabit hilft" auch Flüchtlinge betroffen, die eine Kostenübernahme für ihre Unterkunft benötigen.

Die Senatsverwaltungen für Finanzen und Soziales führen zudem Gespräche, inwieweit das für Flüchtlinge zuständige Personal im Lageso aufgestockt werden muss. Es werde einen Zuwachs geben, sagte ein Sprecher der Finanzverwaltung, dessen Umfang müsse aber im Hinblick auf konkrete Aufgaben und einen nachzuweisenden Bedarf noch definiert werden. Ein Zeitpunkt, zu dem neue Kräfte eingestellt werden können, wurde noch nicht genannt.

Darüber hinaus unterstützen Mitarbeiter der Finanzverwaltung Kollegen im Sozialbereich in sogenannten "Twinning-Projekten". Dabei helfen Experten bei der Bewältigung von Verwaltungsaufgaben oder beim Aufbau geeigneter Strukturen. Derzeit sind zum Beispiel rund 15 Mitarbeiter der Finanzverwaltung damit beschäftigt, im Lageso offene Rechnungen zu prüfen und Zahlungen, etwa an Betreiber von Flüchtlingsheimen, zu beschleunigen. Weitere Felder für solche Twinning-Projekte würden bis Mitte Januar definiert, sagte Eva Henkel, Sprecherin des Finanzsenators Matthias Kollatz-Ahnen (SPD).

Mehr Kräfte von der Zeitarbeitsfirma Manpower

Auch die Zahl der Beschäftigten der Zeitarbeitsfirma Manpower, die im Lageso tätig sind, wird nach Angaben der Senatssozialverwaltung zum Jahresbeginn von 105 auf 120 aufgestockt. Sie leisteten "Hilfstätigkeiten zur administrativen Unterstützung". Dazu gehörten zum Beispiel das Eingeben von Grunddaten in Datenbanken, der Einsatz im Empfangsbereich der Registrierungsstelle Bundesallee oder "einfache Ersteingaben von Asylbewerbern, die dort zur Registrierung erscheinen".

Knapp 80.000 Flüchtlinge sind im vergangenen Jahr in Berlin gezählt worden. Nicht alle blieben allerdings in der Stadt: Bis zum 28. Dezember seien knapp 55.000 Asylanträge in Berlin gestellt worden, wie eine Sprecherin der Sozialverwaltung mitteilte. Im vergangenen Jahr waren es nur gut 12.000. Für die Differenz zwischen der Zahl der Angekommenen und der Zahl der Asylanträge sorgten Flüchtlinge, die in andere Bundesländer oder andere Staaten weiterreisten.

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