Berlin

Hilfe für Flüchtlinge: Vereinen droht Ärger mit Finanzamt

Sportvereine, die sich für die Flüchtlingshilfe engagieren, riskieren, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Finanzämter mahnen bereits.

Ein Flüchtling sitzt in einer Turnhalle

Foto: Wolfram Kastl / picture-alliance/ ZB

Ein Flüchtling sitzt in einer Turnhalle

Berlin. Sportvereinen, die sich für die Flüchtlingshilfe einsetzen, droht der Entzug der Gemeinnützigkeit. Einige Finanzämter im Bundesgebiet haben bereits Mahnschreiben an Vereine verschickt, weil sie Flüchtlinge kostenfrei mittrainieren lassen. Das sei nicht durch das Vereinsrecht gedeckt, heißt es in den Schreiben. Das Bundesfinanzministerium bestätigt die Fälle. "Das Bundesfinanzministerium versucht derzeit, mit den Bundesländern eine einheitliche Regelung zu finden", sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch. "Ob man die aktuelle Praxis in den Vereinen akzeptiert oder sich die Auffassung der Finanzämter zu eigen macht, ist noch offen."

Vereine sollten ihre Satzungen daraufhin prüfen, ob sie Regelungen wie den kostenlosen Zugang für Flüchtlinge vorsehen oder nicht. "Das Vereinsrecht ist reglementierter, als man meint", so das Finanzministerium weiter. Vereine sollten eine Mitgliederversammlung einberufen und einen entsprechenden Beschluss fassen, der Flüchtlingen die Teilnahme ermöglicht, rät das Ministerium, um keine Probleme mit der Gemeinnützigkeit oder den Steuerbehörden zu bekommen.

Die Gemeinnützigkeit ist in Deutschland an enge Grenzen geknüpft. Grundsätzlich dürfen Vereinsmitglieder die Leistungen ihres Vereins nur dann in Anspruch nehmen, wenn die Mitglieder hierfür einen Beitrag entrichten. Ausnahmen sind möglich, müssen aber in der Satzung ausdrücklich genannt sein.

Bis zum 1. Dezember haben die Bundesländer die Gelegenheit, ihre Rechtsauffassung zu äußern. Danach will das Finanzministerium entscheiden. Berlin wird sich nach Angaben der Finanzverwaltung dafür aussprechen, die kostenfreie Teilnahme von Flüchtlingen am Training bis zum 31. Dezember 2017 zu ermöglichen – ohne dass die Vereine dafür die Satzung ändern müssen.

LSB kritisiert Vorgehen des Bundesministeriums

Der Berliner Landessportbund (LSB) kritisiert das Vorgehen des Bundesministeriums scharf. "Das ist ein bürokratisches Schelmenstück", sagte LSB-Präsident Klaus Böger am Mittwoch. "Wir können von mir aus über die Gemeinnützigkeit des Deutschen Fußballbundes diskutieren, aber nicht über Vereine, die sich temporär in einem Akt der Humanität für Flüchtlinge einsetzen", sagte Böger.

Auf Unverständnis stößt die Drohung der Finanzämter auch bei den Vereinen. "Wir stehen gerade in den Startlöchern, um das Sportangebot für Flüchtlinge auszuweiten", sagte die Vorsitzende des TSC Berlin 1893, Annick Hartmann. "Jetzt musste ich auf die Bremse treten, um die Gemeinnützigkeit des Vereins nicht zu gefährden." Dabei sei es gerade für die 54 unbegleiteten Jugendlichen in Neukölln, die Hartmann betreut, wichtig, Sport zu treiben. "Sonst fällt ihnen in der Unterkunft doch die Decke auf den Kopf", sagte Hartmann. Da die jugendlichen Flüchtlinge teilweise noch nicht vollständig registriert seien, könnten sie in den Verein auch noch nicht aufgenommen werden. Hartmann setzt deshalb darauf, dass sich Berlin mit seiner Auffassung bei den anderen Bundesländern und dem Bund durchsetzt.

Für den Landessportbund sind die bürokratischen Hürden für die Flüchtlingshilfe umso unverständlicher, als zahlreiche Vereine sich nicht nur zusätzlich für die Betreuung von Flüchtlingen einsetzen, sondern auch bislang klaglos zahlreiche Sporthallen zur Unterbringung der Ankommenden bereitstellen.

Derzeit sind 18 Sporthallen zur Flüchtlingsunterbringung zweckentfremdet, sechs weitere sind von den Bezirken als Flüchtlingsunterkunft angeboten. Dabei haben sich die Bezirke sehr unterschiedlich hilfsbereit gezeigt. Während in Pankow und Steglitz-Zehlendorf jeweils vier Hallen für Flüchtlinge leer geräumt wurden, haben Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Reinickendorf, Tempelhof-Schöneberg und Treptow-Köpenick bislang keine Sporthallen zur Verfügung gestellt. Auch der Flughafen Tempelhof wird immer mehr von Flüchtlingen genutzt. Seit Mittwoch wird auch der Hangar 4 belegt. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) geht im Interview mit dieser Zeitung davon aus, dass er das gesamte Gebäude brauchen wird. Der Senator appellierte an den Bund, die großen Städte nicht im Stich zu lassen. Auch müssten vor einem Familiennachzug die Wohnungs- und Schulplatzfragen geklärt werden.

Update: Inzwischen müssen die Vereine nicht mehr um ihre Existenz fürchten. Die Finanzämter der Länder haben den Vereinen nun zugesagt, dass Flüchtlinge weiterhin kostenlos an Trainingseinheiten teilnehmen dürfen.

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