Flüchtlinge

Flüchtlingswelle kostet Berlin 600 Millionen Euro jährlich

Dank der höheren Zuwendungen vom Bund muss Berlin keine neuen Schulden aufnehmen, um die Aufnahme der Flüchtlinge zu finanzieren.

Das Lageso in Berlin

Das Lageso in Berlin

Foto: Paul Zinken / dpa

Die Vereinbarungen auf dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern machen es möglich: Berlin kann die Mehrausgaben für die stetig steigende Zahl an Flüchtlingen in den kommenden Jahren ohne neue Schulden finanzieren. Der Bund habe deutlich höhere Zuschüsse an die Länder für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge zugesagt, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Dienstag. Die zusätzlichen Kosten in Höhe von 200 Millionen Euro pro Jahr im Vergleich zum Senatsentwurf für den Doppelhaushalt 2016/2017 würden gerade durch die Bundesmittel ausgeglichen.

Der Senat veranschlage jetzt rund 600 statt der vorher rund 400 Millionen Euro jährlich. Dabei gehe Berlin von rund 1000 Euro pro Flüchtling im Monat für Unterbringung, Lebensunterhalt und Integrationsleistungen aus, sagte der Senator. Die neuen Zahlen sollen noch in die derzeit laufenden Haushaltsberatungen eingebaut werden.

Der Bund beteilige sich jetzt - wie von den Ländern gefordert - dynamisiert an den Kosten, das bedeute, er zahle real pro Kopf und Dauer des Verfahrens. Von Januar 2016 bekämen die Länder 670 Euro pro Flüchtling für fünf Monate. Dauerten die Asylverfahren länger, würden Ende des Jahres die tatsächlichen Kosten pro Flüchtling abgerechnet, erläuterte Kollatz-Ahnen.

500 zusätzliche Stellen

Berlin stelle zudem 25 Millionen Euro für zusätzliches Personal, um alle Aufgaben rund um die Flüchtlingspolitik umsetzen zu können. Insgesamt seien das 500 Stellen, von denen 145 in die Bezirke wanderten. Weiterhin lege das Land ein Investitionsprogramm für Flüchtlinge im Volumen von 612 Millionen Euro auf, um möglichst schnell 24 000 Plätze für Flüchtlinge schaffen. Die Zahl an Plätzen werde gebraucht, wenn man von rund 50 000 Flüchtlingen im Jahr ausgehe, die nach Berlin verteilt würden.

Von der Summe sollen nach den Worten des Finanzsenators die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Eigenmittel in Höhe von rund 340 Millionen Euro aufbringen. Die Wohnungen und Heime sollen in Leichtmodularbauweise errichtet werden. Sie sollen dezentral an 60 Standorten entstehen. Die Grundstücke dafür würden derzeit gesucht, sagte Kollatz-Ahnen.

Vorrangig sollen es Flächen in Landes- oder Bundeseigentum sein. Doch gesucht würden auch Grundstücke, die Private dann für Pachtzwecke zur Verfügung stellen. Die Ausschreibungen sollen noch dieses Jahr erfolgen, damit möglichst schnell mit dem Bau begonnen werden kann. Die ersten Wohnungen und Heime sollen im Mai/Juni 2016 fertig sein.


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