Berlin

"Rasse" bleibt in Verfassung – aus Mangel an Alternativen

Eigentlich sollte der Begriff „Rasse“ aus der Verfassung gestrichen werden. Aber den Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus fiel nichts besseres ein. Also bleibt er drin.

Foto: Maurizio Gambarini / dpa

Die Berliner Landesverfassung wird auch künftig den umstrittenen Begriff "Rasse" enthalten. Grünen- und Piraten-Fraktion scheiterten am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus mit ihrem Antrag, auf den Gebrauch des Wortes in der Verfassung zu verzichten. Ein Gesetz zur Änderung der Landesverfassung verfehlte die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU sprachen sich dagegen aus, weil sie keinen geeigneten Ersatz für den Begriff sehen und im Falle einer Streichung eine Schutzlücke befürchten.

Der von der Linken-Fraktion befürwortete Antrag von Grünen und Piraten zielte auf eine Änderung des Artikels 10, Absatz 2 der Landesverfassung, indem es unter anderem heißt, dass niemand wegen "seiner Rasse" benachteiligt werden darf. Begründet wurde die Initiative damit, dass immer wieder – zuletzt vom Deutschen Institut für Menschenrechte – darauf hingewiesen worden sei, dass die Verwendung des Begriffs das Konzept menschlicher "Rassen" akzeptabel erscheinen lasse. Damit könnte nach Ansicht der Antragsteller rassistischem Denken Vorschub geleistet werden. Auch das Europäische Parlament habe empfohlen, den Begriff "Rasse" in allen amtlichen Texten zu vermeiden, betonten die Antragsteller.

Der Verfassungsartikel sollte daher nach dem Willen der Oppositionsfraktionen wie folgt neugefasst werden: "Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, aus rassistischen Gründen, wegen seiner Sprache, seiner Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen oder seiner sexuellen Identität benachteiligt oder bevorzugt werden." Ähnliche Initiativen und Debatten gab es auch bereits in einer Reihe anderer Bundesländer. So hatten etwa Thüringen und Brandenburg ihre jeweilige Landesverfassung geändert.

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