Alle sollen zahlen

Berliner "Bürgerticket" sorgt für heftige Debatte im Netz

Grüne und Linke schlagen vor, dass jeder Berliner für den öffentlichen Nahverkehr in der Hauptstadt zahlen soll. Das sorgt für Unverständnis auf Facebook, aber auch für Applaus und Gegenvorschläge.

Der Vorschlag der Berliner Grünen für ein sogenanntes Bürgerticket sorgt für Aufregung im Netz. Innerhalb weniger Stunden wurde das Thema auf der Facebook-Seite der Berliner Morgenpost Hunderte Male kommentiert - am Sonnabend waren es bereits mehr als 700 Kommentare.

Eine Mehrheit der Kommentatoren lehnte dabei zunächst eine allgemeine Gebühr für den öffentlichen Nahverkehr ab. So schrieb Sylvia Stani "Die sind nicht mehr normal. "Ich zahle doch nicht für etwas, was ich nicht in Anspruch nehme."

Stefan Ziemey findet dies ungerecht, da er mit der Bahn drei Mal länger unterwegs wäre als mit dem Auto. "Na dann bin ich dafür, dass alle obligatorisch mal Kfz-Steuer zahlen, ob sie nun ein Kfz haben oder nicht", schreibt er.

Viele erinnert der Vorschlag an die GEZ-Gebühren: "GEZ die zweite oder wie ?", fragt beispielsweise Andi von Dz. Doch es gibt auch klare Befürworter des Vorschlags, wie Michael Krol. "Das vermutlich Beste, was jemals vorgeschlagen wurde. Und es macht viel mehr Sinn "zwangsweise" für die öffentlichen Verkehrsmittel zu zahlen als GEZ", schreibt er.

Konzept für "Bürgerticket" soll Diskussionsgrundlage sein

Es ist bisher nur eine Idee, eine Art Modell, der Sachstand einer Arbeitsgruppe, sagte Stefan Gelbhaar. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus sah sich genötigt, am Sonnabend noch einmal den Charakter seiner Vorschläge darzustellen, Bus und Bahnen des Berliner Nahverkehrs künftig über ein "Bürgerticket" per Umlage von allen Bewohnern der Stadt finanzieren zu lassen.

"Es ist möglich, dass aus dem Konzept ein Antrag zum Parteitag im Herbst wird. Jetzt ist es eine Diskussionsvorlage", sagte Gelbhaar. Der Grünen-Vorschlag ist das Zwischenergebnis einer parteiinternen Arbeitsgruppe. Bei ihrem Landesparteitag vor zwei Jahren hatte Berlins größte Oppositionspartei einen Antrag der Grünen Jugend beschlossen, langfristig den öffentlichen Nahverkehr in Berlin ticketfrei zu machen.

Fachpolitiker der Grünen machten sich daran, dem Grundgedanken Leben einzuhauchen. "Das war eine Denksportaufgabe", sagte Verkehrsexperte Gelbhaar. Ihre Ziele werden von den anderen Oppositionsparteien geteilt. Auch Piraten und Linke haben ähnliche Modelle für den ticketfreien Nahverkehr vorgeschlagen. Die Linke hält eine "Flatrate" von 30 Euro für angemessen.

BVG nimmt jährlich 900 Millionen Euro von Fahrgästen ein

Die Grünen mussten erst einmal rechnen. Wie hoch müsste die Umlage sein, um die Einnahmeausfälle der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), der S-Bahn Berlin und den Regionalbahnbetreibern auszugleichen? Immerhin nehmen die Verkehrsunternehmen pro Jahr fast 900 Millionen Euro von ihren Berliner Fahrgästen ein. Damit wird der Berliner Nahverkehr etwa zur Hälfte finanziert. Der Rest kommt aus dem Landeshaushalt oder vom Bund.

Die Grünen-Arbeitsgruppe ist auf 15 Euro gekommen, die jeder Bürger bezahlen müsste – auch Autofahrer, Fußgänger oder Radfahrer, die nie oder selten in Bus und Bahn steigen. Kinder und Jugendliche fahren gratis, Ermäßigungen für Arme sind vorgesehen.

Weil aber die Wagen von BVG und S-Bahn zu Stoßzeiten schon voll sind, mussten die Grünen ein zweites Problem lösen, das auch die Einnahmen erhöht. Wer zwischen sieben und zehn Uhr morgens unterwegs ist, bezahlt weiterhin extra und zwar halb so viel wie der aktuelle Preis einer Monatskarte. Das soll auch die Nachfrage lenken. "Was nutzt ein fahrscheinloser Nahverkehr, wenn Sie in die U-Bahn nicht reinkommen", sagte der Grünen-Chef Wesener.

Stammkunden sollen entlastet werden

"Stammkunden würden also entlastet", sagte Wesener. Und für die anderen gebe es einen Anreiz, das Auto stehen zu lassen. Immerhin gebe es ja für die neue Umlage auch eine Gegenleistung, nämlich ein fast jederzeit frei nutzbares Nahverkehrssystem. Berlinbesucher zahlten weiter wie bisher, so Wesener.

Die rot-schwarze Koalition beobachtet die Gedankenspiele der Opposition schon länger und hält den Grundsatz für nicht völlig absurd. "Aber mir ist das nicht gründlich durchgerechnet", sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ole Kreins, der Berliner Morgenpost. Er komme bei seinen Berechnungen immer auf Summen pro Person von mehr als 30 Euro. Er verweist auch auf das Kapazitätsproblem bei BVG und S-Bahn. "Die fahren am Limit", sagte Kreins.

Das sagen die Facebook-Nutzer der Morgenpost zum "Bürgerticket"

"Alle zahlen meine Miete, egal ob sie da wohnen oder nicht." (Carina Bettker)

"Warum wird das nicht gleich aus Steuern bezahlt und jeder kann kostenlos mitfahren? Aber wenn die dafür die GEZ endlich abschaffen, bin ich damit einverstanden." (Stefan Kremz)

"Volkseigentum a la DDR? Die Grünen verlieren den Boden unter den Füßen." (Torsten Neumaier)

"1. April kommt ja bald." (Marga Andresen-Gransow)

"Jeder zahlt? Und dann keine Kontrollen mehr? Da werden sich ja die Schwarzfahrenden und die Touristen und nicht in Berlin gemeldeten freuen. Noch dämlichere Idee als GEZ. Die einzigen, die es freut sind die, die jetzt die Tickets für 70 im Monat kaufen. Aber wer auf das Auto angewiesen ist, zahlt dann doppelt. Schönen dank auch." (Martin Stadel)

"Ihr zahlt auch Versicherung und Kfz-Steuer obwohl ihr eure Vehikel zu 90 Prozent nicht nutzt also denkt lieber darüber nach!" (Florian Gaida)

"Die sollen den öffentlichen Nahverkehr tatsächlich öffentlich machen. Keine Kontrolleure, keine defekten Automaten, glückliche Rentner, mobile Hartzler, gelebter Umweltschutz. Subventionen ballern sie doch eh rein ohne Ende, oder? Die paar Cent mehr, die ganz frei kosten würde." (Verena Kelter)

"Also ich zahle auch für so einiges, was ich nicht in Anspruch nehme. Nur so funktioniert Demokratie!" (Michael Bidner)

"Klassischer Sozialismus. Wer dem zustimmt, darf sich nie wieder über die Rundfunkgebühren aufregen." (Sebastian Dettmer)

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