Sanierung

Berlin gibt 1,2 Milliarden Euro für Schulen aus

Foto: Reto Klar

Berlin hat in den vergangenen sechs Jahren mehr als eine Milliarde Euro für Schulsanierungen ausgegeben. Allerdings haben nicht alle Bezirke das Geld auch wirklich verbauen können.

In den vergangenen sechs Jahren hat Berlin insgesamt mehr als 1,2 Milliarden Euro in die Sanierung von Schulen investiert. Das geht aus der Antwort der Senatsbildungsverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des SPD-Abgeordneten Joschka Langenbrinck hervor. Allein im vergangenen Jahr flossen gut 160 Millionen Euro Sanierungsmittel in die Schulen. In den Vorjahren lagen die Summen durch Konjunktur- und Sonderprogramme des Bundes und des Senats teilweise erheblich darüber. Das Schulanlagensanierungsprogramm des Senats machte seit 2009 mit 323,8 Millionen Euro etwa ein Viertel der Gesamtsumme aus.

Einige Bezirke konnten die ihnen zugedachten Mittel jedoch nicht verbauen. Vor allem Steglitz-Zehlendorf gelang dies nicht. Von 2010 bis 2013 büßte der Bezirk dadurch bereits mehr als 500.000 Euro ein. Aus dem vergangenen Jahr könnten laut Senatsverwaltung noch einmal 667.000 Euro hinzukommen, allerdings sei die Abrechnung für 2014 noch nicht abgeschlossen. Bezirksbürgermeister Norbert Kopp (CDU) nennt das "ärgerlich". Der zuständige Immobilienstadtrat Michael Karnetzki (SPD) begründe dies mit Personalengpässen im Bauamt, so Kopp. Allerdings seien bereits im Herbst 2014 vier Stellen bewilligt worden, für die erst jetzt die Bewerbungsgespräche liefen. Der Bürgermeister kritisierte zudem eine falsche Prioritätensetzung. Diese habe dazu geführt, dass Geld verfallen sei.

Geld komplett ausgegeben

Das kam Schulen in anderen Bezirken zu Gute. Bildungsstaatssekretär Mark Rackles (SPD) betonte in seiner Antwort, die Mittel aus dem Schulanlagensanierungsprogramm seien vollständig ausgeschöpft worden. Vereinzelt sei "umgesteuert" worden. Insgesamt, so Rackles, seien aus dem Programm 2850 Projekte finanziert worden, davon fielen allerdings rund 1550 unter die Vereinbarung, nach der Schulen jeweils bis zu 7000 Euro für kleinere Bauarbeiten beantragen können.

Langenbrinck fragte auch, wie viel Geld die Bezirke aus ihrem eigenen Haushalt in die Schulen gesteckt haben. Die Bezirke bekommen vom Land Mittel zur Sanierung und Instandhaltung ihrer Hochbauten zugewiesen. Da 70 Prozent dieser Bauten Schulen sind, müssten, so der SPD-Politiker, auch 70 Prozent der Sanierungsmittel dorthin fließen. Die Daten der Senatsverwaltung zeigen, dass das nicht immer der Fall ist. Manche Bezirke kommen nur auf gut 50 Prozent. "Einige Bezirke jammern über den Zustand der Schulgebäude, haben diesen Zustand aber mit verursacht. Dass Steglitz-Zehlendorf am lautesten schreit, aber regelmäßig einen Teil des Geldes für Schulsanierungen verfallen lässt und Instandhaltungsmittel, die für Schulen bestimmt sind, anders verwendet, passt nicht zusammen", monierte Langenbrinck. Er regte zudem an, dass Berlin wie Hamburg eine Landesgesellschaft zur zentralen Neubauplanung und Sanierung von Schulgebäuden gründet. Der Senat will die Gebäudeverwaltung aber in den Bezirken belassen.

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