Wasserpreise

Wasser könnte in Berlin noch einmal billiger werden

Ab 2016 könnten die Wasserpreise in Berlin noch einmal sinken. Das hängt allerdings von einem bestimmten Zinssatz ab. Und der ist zurzeit noch sehr hoch.

Wenn es nach den Koalitionsfraktionen geht, können sich die Berliner ab 2016 auf noch einmal sinkende Wasserpreise freuen. Vertreter von SPD und CDU machten am Montag im Wirtschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses deutlich, dass sie auch nach den Preissenkungen für Frisch- und Abwasser weiteren Spielraum sehen, um den Kunden entgegen zu kommen.

Anlass für diese Aussagen war eine Diskussion um die Verzinsung des so genannten "betriebsnotwendigen Kapitals" der Berliner Wasserbetriebe (BWB) und auch der Berliner Stadtreinigung (BSR). Per Verordnung legt der Senat jedes Jahr fest, welche Verzinsung die Staatsunternehmen für jeden Euro, den sie für ihr Geschäft benötigen, in die Gebühren hineinrechnen dürfen. Für 2015 hat die Regierung diesen Zinssatz auf Vorschlag der Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) auf 6,1 Prozent festgelegt.

Die Wasserkunden müssen diesen hohen Zins für die rund vier Milliarden Euro betriebsnotwendigen Vermögens der Wasserbetriebe mit ihrer Wasserrechnung begleichen. Der Posten ist erheblich für die Gebührenkalkulation. Ein Fünftel der Wasserkosten insgesamt entfällt auf kalkulatorische Zinsen. Die Anstalten öffentlichen Rechts erhalten dieses Geld, weil es ihnen anders als privaten Unternehmen untersagt ist, eigene Mittel auf dem Kapitalmarkt anzulegen und daraus Renditen zu erwirtschaften.

Senat warnt vor Substanzverlust

Der Mindestzinssatz, der sich aus den Renditen konservativer Anlagemöglichkeiten aus den vergangenen zehn Jahren ergibt, liegt bei 3,9 Prozent, wie es in einer Vorlage der Wirtschaftssenatorin heißt. Dass der Senat dennoch seinen Betrieben erheblich mehr Geld aus den Kassen der Kunden zugesteht, begründet die Wirtschaftsverwaltung mit einem drohenden Substanzverzehr, der in den Folgejahren über Haushaltsmittel ausgeglichen werden müsste.

Die Opposition von Grünen und Linken wollte dieses Rechenspiel nicht mitmachen und auch die Koalitionsfraktionen fühlen sich unwohl, wenn sie rechtfertigen sollen, warum in Zeiten von Null-Renditen die staatlichen Monopolbetriebe mit mehr als sechs Prozent bedacht werden. Das sei eine "Schurkerei" zu Lasten der Wasserkunden, sagte die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche.

Zinsen fressen angeblich Preissenkungen wieder auf

Sie rechnete vor, dass diese politisch festgesetzten Zinsen die Preissenkungen der Vergangenheit auffressen. Die Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamtes, die im vergangenen Jahr gerichtlich bestätigt wurde, bringt einem durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt 56 Euro Ersparnis pro Jahr. Die Senkung des Abwassertarifs, der nach dem Rückkauf des Klärwerks Waßmannsdorf aus einem am Ende der Laufzeit sehr teuren Leasingvertrag möglich wurde, entlastet die Verbraucher abermals um weitere 32 Euro pro vierköpfiger Familie. Dieser Ersparnis von zusammen 88 Euro steht aber die Belastung durch den hohen Zinssatz gegenüber. Diese beziffert die Grünen-Abgeordnete Kosche mit 152 Euro für einen Vier-Personen-Haushalt. "Man sollte fairer mit den Wasserkunden umgehen", forderte die Grüne und verlangte eine weitere Absenkung der Tarife.

Der frühere Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) verwies auf die Vergangenheit. Im vergangenen Jahr hatte der Senat die Anteile der Privaten zurückgekauft und als Reaktion auf den Volksentscheid von 2011 die Wasserbetriebe komplett rekommunalisiert. Inzwischen sei der Zinssatz jedoch höher als zu Zeiten, als noch die privaten Konzerne RWE und Veolia Miteigentümer der BWB waren. Früher habe der Senat die hohe Verzinsung stets aus Vorgaben des Teil-Privatisierungsvertrages begründet. Demnach hätte der Senat den Privaten niedrigere Gewinn-Ausschüttungen aus dem Landeshaushalt ersetzen müssen.

Wasserbetriebe müssen Kredit bezahlen

Der Ex-Senator zeigte sich überrascht, dass der Senat diese Begründung nun ersetzt hat durch eine Warnung vor drohendem Substanzverzehr in den Unternehmen: "Das klingt dramatisch", sagte Wolf. In Wahrheit gehe es wohl eher darum, das den Gewinnen der Wasserbetriebe weiterhin eine schöne Summe in den Landeshaushalt zu lenken und den Kredit für den Rückkauf zu finanzieren. Der Senat hatte die gesamte Kaufsumme den Wasserbetrieben auferlegt. Sie müssen die Kredite über 1,2 Milliarden Euro langfristig aus ihrer Gewinnen bezahlen.

Der stellvertretende Fraktionschef der SPD Jörg Stroedter verwies zwar auf den Erfolg der Rekommunalisierung. Aber auch die Sozialdemokraten halten die 6,1 Prozent für sehr hoch. Stroedter sagte: "Da ist Spielraum nach unten". Mit dem neuen Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen werden man darüber reden. Der CDU-Abgeordnete Michael Garmer sagte: "Wir als CDU-Fraktion können uns eine weitere Senkung der Wasserpreise vorstellen." Da habe man "große Sympathie". Man müsse aber sagen, wie das Loch im Haushalt geschlossen werden könne, wenn nicht mehr wie jetzt erwartet jedes Jahr 70 bis 80 Millionen Euro Gewinne aus der BWB an den Finanzsenator abgeführt würden.

Die Opposition begrüßte die Ehrlichkeit des Christdemokraten. Der gesamte Ausschuss mit Ausnahme der Piraten erwartet nun eine Änderung vom Senat: "Wir sind gespannt auf die Verordnung für das nächste Jahr", sagte Wolf. Wirtschaftsstaatssekretär Henner Bunde (CDU) verteidigte die Senatslinie. Es gehe darum, die Landesunternehmen auch langfristig "eine gesicherte Basis zu geben". Eine drei-prozentige Absenkung des Zinssatzes, wie die Grünen fordern, sei nicht möglich.

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