Flüchtlinge Berliner Anwohner Seite an Seite mit den Neonazis

Foto: Paul Zinken / dpa

In Marzahn, Buch und Köpenick protestieren wieder Hunderte gegen Asylbewerber. Initiativen sowie das offizielle Berlin stemmen sich gegen die Flüchtlingsfeinde. Und die Politik ringt um ein Konzept.

Am Montagabend war es wieder soweit. Rund 800 Menschen demonstrierten in Marzahn gegen ein geplantes Containerdorf für Flüchtlinge. Sie riefen: "Wir wollen keine Asylantenheime". Auf Plakaten stand: "Handeln statt klagen!". Unter den Ordnen waren Hooligans und Mitglieder der Partei Die Rechte.

Viele Teilnehmer, in szenetypischer Kleidung und ganz in schwarz, waren Anhänger der gewaltbereiten Autonomen Nationalisten oder Kader der NPD. Das Unterhaltungsprogramm bestritt das in der Neonazi-Szene umjubelte Rapper-Duo A3stus. Umringt von den Rechtsextremen waren zudem Menschen, die mitunter als "besorgte Anwohner" bezeichnet werden.

Die Organisatoren bezeichnen ihre wöchentlichen Aufmärsche als "Montagsdemonstrationen". Sie versuchen damit – und das Wort Zynismus ist dafür noch zu schwach –, den Geist der friedlichen Revolution, die zum Ende der DDR führte, zu vereinnahmen. "Wir sind das Volk", das soll die Botschaft sein. Und dieses Volk, die "besorgten Anwohner" eben, wollten keine weiteren Flüchtlingsheime – so die Behauptung.

Bei manch einem werden da schmerzhafte Erinnerungen wach – an die frühen 90er-Jahre, an Hoyerswerda, an Rostock-Lichtenhagen und an Solingen. Auch dort machten Menschen Stimmung gegen Asylbewerber und "Ausländer". Auch damals behaupteten viele, nicht rassistisch oder rechtsextrem, sondern angesichts der steigenden Zahl von Asylbewerbern einfach nur "besorgt" zu sein. Am Ende brannten Unterkünfte, in denen Asylbewerber, oder besser: in denen Menschen untergebracht waren.

Soweit ist es in Berlin noch nicht gekommen – und das ist nicht der einzige Unterschied. Denn anders als damals gibt es jetzt Menschen wie Luisa Seydel. Mit der Initiative "Hellersdorf hilft" wollen sie und ihre Mitstreiter zeigen, dass viele Berliner Menschen, die in Deutschland Zuflucht suchen, nicht als Feinde betrachten, sondern willkommen heißen. "Man muss der Propaganda der Rechtsextremen etwas entgegensetzen", sagt Seydel. Auch das offizielle Berlin stemmt sich gegen die Flüchtlingsfeinde.

In seltener Eintracht verabschieden die Parteien Resolutionen gegen Rassismus und Fremdenhass. Als Flüchtlingsfeinde vor eineinhalb Wochen durch Marzahn-Hellersdorf ziehen wollten, reihten sich die Politiker in die Reihen der Gegendemonstranten ein – und zeigten, dass man gegen Fremdenhass und Vorurteile auf die Straße gehen kann, ohne in den Verdacht geraten zu müssen, ein linksextremer Krawallmacher zu sein.

Mehr als ein rhetorisches Problem

Populistische Ausfälle muss sich die Berliner Landespolitik nicht vorwerfen lassen. Ihre Rhetorik sollten die Verantwortlichen dennoch hinterfragen, finden Beobachter wie Bianca Klose von der öffentlich geförderten Stelle "Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus". Das Wort "Flüchtlingsströme" suggeriere beispielsweise eine Bedrohung, die Menschen Angst machen könne. Rechtsextreme könnten diese Angst instrumentalisieren.

Die verkorkste Umgang mit den Besetzungen des Oranienplatzes und der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule, aber auch die jüngsten Meldungen des für Flüchtlinge zuständigen Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) zeigen allerdings, dass der Umgang der Berliner Politik mit den Flüchtlingen nicht nur ein rhetorisches Problem ist. Denn die Verantwortlichen haben sich angesichts der steigenden Zahl von Asylbewerbern verhoben.

Die zentrale Aufnahmestelle musste erst vergangene Woche erneut vorübergehend geschlossen werden – denn die Mitarbeiter kamen mit dem Bearbeiten der Anträge nicht mehr nach. Auch die Gemeinschaftsunterkünfte sind bis auf den letzten Platz belegt. Als in der vergangenen Woche in einigen Heimen Masern ausbrachen, schickte das Lageso Flüchtlinge, die eine Unterkunft suchten, deswegen kurzerhand wieder nach Hause – wobei sie ein solches selbstredend nicht hatten und auf der Straße standen.

Sozialsenator Mario Czaja (CDU) – und da ist er wieder, der schmale Grat zwischen Überforderungsrhetorik und tatsächlicher Überforderung – wirbt angesichts der Pannen um Verständnis und verweist auf die unerwartet stark gestiegene Zahl von Asylbewerbern. Nun will er sechs neue Containerdörfer errichten und bringt Flüchtlinge in Traglufthallen unter.

Die Opposition wirft Czaja Planlosigkeit vor. Die Linke hat sogar ein eigenes flüchtlingspolitisches Konzept vorgelegt. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften müssten mehr Wohnungen für Flüchtlinge und andere Bedürftige bereithalten. Für Gemeinschaftsunterkünfte müsse ein Heim-TÜV her. Die Ermessensspielräume, um Flüchtlingen ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren, müssten ausgeschöpft werden. Die Chancen, dass die Koalition das Konzept umsetzt, sind gering.

Bezirke wollen aufklären

Mit den Reaktionen der Anwohner auf die geplanten Containerunterkünfte müssen sich derweil die Bezirke herumschlagen. Natürlich ist nicht jeder, der Fragen dazu hat oder die Informationspolitik des Senats kritisiert, ein Rechtsextremist. Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf versucht deswegen, Anwohner in "Bürgergesprächen" zu informieren.

"Wir wollen Möglichkeiten bieten, um Sorgen und Fragen zu thematisieren, wir wollen das aber klar von den Veranstaltungen der Rechtsextremen trennen", sagt Bezirksbürgermeister Stefan Komoß (SPD). Mitunter funktioniert das. Auch bei einer Versammlung am Montagabend im Köpenicker Salvador-Allende-Viertel etwa erkundigten sich Bürger, wo die Kinder der Asylbewerber zur Kita gehen würden. Von den Versuchen der Rechtsextremen, ihre Sorgen zu vereinnahmen, distanzierten sich viele.

Doch die bloße Distanzierung kann fadenscheinig wirken – etwa bei dem von dem Gegenbündnis letztlich vereitelten Großaufmarsch in Marzahn vor eineinhalb Wochen. Dabei hielten Demonstranten Plakate hoch, auf denen stand: "Wir sind keine Neonazis, sondern Anwohner." Warum sie dennoch gemeinsam mit den Rechtsextremen auf die Straße gingen, konnten sie nicht erklären.

Bianca Klose wagt dagegen eine Erklärung. Auch sie bezichtigt Bürger, die Fragen stellen, nicht pauschal des Rechtsextremismus. Aber Menschen, die Seite an Seite mit NPD-Kadern marschieren, würden deren Rassismus und die Flüchtlingsfeindlichkeit oft teilen. Klose spricht aus Erfahrung. Denn sie hat etliche Demonstrationen in Marzahn, Buch oder Köpenick beobachtet. Bei Parolen wie "Buch bleibt deutsch" oder "Keine Asylantenschweine" hätten "besorgte Anwohner" kräftig Beifall geklatscht, sagt sie.

Die Flüchtlingsgegner fordern, dass das Recht zur freien Meinungsäußerung auch für sie gelten muss. Bianca Klose stimmt dem durchaus zu. "Natürlich dürfen Menschen frei entscheiden, zu solchen Aufmärschen zu gehen. Wenn dabei rassistische Parolen gegrölt werden und klar wird, dass Rechtsextreme unter den Organisatoren sind, haben sie aber auch die Freiheit, wieder zu gehen", sagt Klose.

Die Freiheit, wieder zu gehen: Im Fall der Proteste gegen Flüchtlingsheime würde man die Entscheidung, diese Freiheit wahrzunehmen, wohl als Verantwortung bezeichnen.

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