Berliner Senat

Finanzsenator Ulrich Nußbaum kündigt Rückzug an

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Finanzsenator Ulrich Nußbaum steht nach dem angekündigten Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit für einen Nachfolge-Senat nicht zur Verfügung.

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) steht nach dem angekündigten Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit für einen Nachfolger nicht mehr zur Verfügung. Er werde sich am 11. Dezember zeitgleich mit Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) zurückziehen, sagte Nußbaum am Freitag.

In einem fünfminütigen Statement verkündete Nußbaum seinen Rückzug. Das sei eine persönliche Entscheidung, die nichts mit den Bürgermeister-Kandidaten oder dem SPD-Auswahlverfahren zu tun habe. Der Entschluss sei schon länger gereift, sagte er. "Man wird ja nicht jünger in diesem Amt."

Er werde aber in Berlin bleiben und nicht nach Bremen zurückkehren. In sechs Jahren habe er die Stadt lieben gelernt: "Berlin is the place to be."

Haushaltssanierung als Erfolg

Als Erfolge nannte er die Sanierung des Haushaltes, der das dritte Mal in Folge mit einem Überschuss abschließe, die Stärkung der Landesbetriebe, mehr Transparenz in deren Aufsichtsgremien, den Rückkauf der Wasserbetriebe und die Lösung der Probleme mit den Immobilien der früheren Bankgesellschaft.

Zuvor hatte er seine Entscheidung den drei Kandidaten Raed Saleh, Jan Stöß und Michael Müller in einem Brief mitgeteilt.

Nußbaum ist seit 2009 Finanzsenator im Wowereit-Senat. Er trat die Nachfolge von Thilo Sarrazin an und galt als enger Vertrauter Wowereits. Er setzte den Kurs der Haushaltssanierung und der Ausgabedisziplin seines Vorgängers strikt fort.

Wowereit bedauert Rückzug - Henkel sieht SPD in Personalkrise

Wowereit bedauerte den Rückzug: "Ich habe die persönliche Entscheidung des Finanzsenators mit Respekt zur Kenntnis genommen und bedanke mich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit", so der Regierende Bürgermeister. Nußbaum habe viel für die Stadt geleistet und wesentliche Impulse gegeben. "Insbesondere stand und steht er dafür, dass der Konsolidierungskurs in der Berliner Finanzpolitik erfolgreich fortgeführt wird."

Nußbaums Rückzug stürzt die SPD aus Sicht von CDU-Chef Frank Henkel in eine Personalkrise. "Es ist nicht gut, dass der Koalitionspartner seine beiden wesentlichen Leistungsträger verliert", erklärte Henkel am Freitag. Es bereite ihm Sorge, dass sich mit dieser Entscheidung die Personalprobleme in der SPD noch einmal verschärft hätten, erklärte Henkel. Die SPD lasse sich lange Zeit, das Führungsvakuum zu füllen. "Es wird Zeit, dass es wieder einen klaren Ansprechpartner gibt."

Gute Chancen für Dilek Kolat

In der SPD begannen am Freitagvormittag die Spekulationen über Nußbaums Nachfolge. Seinen Staatssekretären Klaus Feiler und Margaretha Sudhoff werden dabei keine Chancen eingeräumt. Genannt wird aber der Name Dilek Kolat.

Die Arbeits- und Integrationssenatorin war vor ihrem Wechsel in den Senat eine profilierte Finanzexpertin im Abgeordnetenhaus. Sie käme mit den möglichen Regierenden Bürgermeistern Müller und Stöß gut zurecht, nur für Saleh käme sie wohl nicht infrage.

Für Kolat einen Nachfolger für ihr Ressort zu finden, halten führende Sozialdemokraten für einfacher als für die kaum zwei Jahre einen erfahrenen Finanzsenator zum Eintritt in den Senat zu gewinnen.

Dauerstreit mit Senatskollegen Müller und Heilmann

Nußbaum war zuletzt nicht unumstritten. Er lag im Dauerstreit mit seinen Senatskollegen Michael Müller (SPD) und Thomas Heilmann (CDU) und hatte wenig Rückhalt in der Partei. Nach dem Absturz Wowereits in den Umfragen war er aber zum beliebtesten Senatsmitglied avanciert.

Wer ihm nachfolgen wird, ist nicht klar, solange der Nachfolger für Wowereit nicht gefunden ist. Am morgigen 18. Oktober endet der erste Wahlgang im Kampf um das Rote Rathaus.

Als Favorit gilt derzeit Stadtentwicklungssenator Michael Müller. Offen ist, ob er bereits im ersten Wahlgang die nötige absolute Mehrheit erhält.

Viele offene Baustellen

Nußbaum hinterlässt seinem Nachfolger eine Reihe offener Baustellen. Zuletzt hatte er das Verfahren zur Vergabe der Stromnetze gestoppt und zurückgesetzt. Außerdem laufen zwischen Bund und Ländern die Verhandlungen für eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs. Dabei geht es für Berlin um Milliarden. Derzeit laufen darüber hinaus auch die Vorbereitungen für die Verhandlungen zum kommenden Doppelhaushalt.

"Klar ist: Das Anforderungsprofil für einen neuen Finanzsenator ist hoch", sagte IHK-Präsident Eric Schweitzer. "Durch den Rückzug von Ulrich Nußbaum steht der neue Regierende Bürgermeister noch vor Amtsantritt vor einer weiteren großen Herausforderung."

Mail an Mitarbeiter: "Menschlich eine große Bereicherung"

In einer Mail an Mitarbeiter und Kollegen schrieb Nußbaum am Freitagmorgen: "Die insgesamt fünfeinhalb Jahre in diesem Haus waren für mich fachlich wie menschlich eine große Bereicherung."

Als wichtige Entscheidungen hob er unter anderem die Sanierung des Haushalts, die Einführung der CityTax, die Neuausrichtung der Beteiligungs- und Liegenschaftspolitik und die Stärkung der Personalentwicklung hervor.

Nußbaums Rückzug keine Überraschung

In den führenden Kreisen der Berliner SPD war der Rückzug des Finanzsenators keine echte Überraschung mehr. Die Signale, die der parteilose Politiker in den letzten Wochen aussandte, seien entsprechend gewesen, sagte ein Spitzen-Sozialdemokrat. Nußbaum habe gesagt, er sei wegen Klaus Wowereit aus Bremen nach Berlin gewechselt, er habe ihn geholt. Insofern sei es absehbar gewesen, dass er sich mit Wowereit auch zurückzieht.

Zumindest zwei der drei Bürgermeister-Kandidaten, Michael Müller und Fraktionschef Raed Saleh, ahnten, dass sie nicht auf Nußbaum würden bauen können, falls sie das Rennen machen und ins Rote Rathaus einziehen.

Nußbaum behagte der Gedanke offenbar nicht, unter einem Regierenden Bürgermeister Müller zu arbeiten. Seine Meinung über den Favoriten auf die Wowereit-Nachfolge ist nicht die beste. Im kleinen Kreis klagte Nußbaum häufiger über mangelnde Entschlusskraft und Durchsetzungsstärke des Kollegen. Gleichwohl wäre vonseiten Müllers wohl vorstellbar gewesen, Nußbaum als Finanzsenator zu behalten.

Allein im Falle eines Wahlsieges von Landeschef Jan Stöß wäre aufgrund von dessen deutlich vom Nußbaum-Kurs abweichenden finanzpolitischen Vorstellungen eine Zusammenarbeit kaum möglich gewesen.

Als Nußbaums Vermächtnis bleibt die Finanzplanung bis 2018, die der Senat am Dienstag beschlossen hat. Darin gelang es Nußbaum noch einmal darzustellen, wie begrenzt die finanziellen Spielräume des Landes in den nächsten Jahren angesichts sinkender Zuschüsse aus dem Solidarpakt Ost, steigender Personalkosten und rapide wachsender Sozialausgaben sein werden.

Foto: Hannibal Hanschke / REUTERS

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