Wohnraum Illegale Ferienwohnungen in Berlin – Erster Bezirk gibt auf

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Seit einem Monat müssen Inhaber von Ferienwohnungen ihre Unterkünfte anmelden - sonst droht ein Bußgeld. Doch die Bezirke haben zu wenig Personal, um die illegalen Apartments aufzuspüren.

Die Regelung ist erst seit einem Monat in Kraft – und stößt bereits an ihre Grenzen: Seit 1. August müssen Inhaber von Ferienwohnungen ihre Unterkünfte beim Bezirksamt angemeldet haben, sonst ist der Betrieb illegal. So will die Landesregierung die Zweckentfremdung von Wohnraum verhindern, der in der wachsenden Stadt Berlin dringend gebraucht wird. Doch die Bezirke sind nicht in der Lage, die nicht gemeldeten Ferienappartments aufzuspüren. Sie haben dafür zu wenig Personal.

Tempelhof-Schönebergs zuständiger Stadtrat Oliver Schworck (SPD) hofft, dass "die Kapazitäten wenigstens für die fristgemäße Bearbeitung der Ausnahmeanträge ausreichen". Gerade einmal eine Stelle habe sein Bezirk vom Senat bekommen – also nicht genug, um das Gesetz umzusetzen. Nur die Innenbezirke wie Mitte und Pankow hätten zwei Stellen erhalten. Das sei nicht nachvollziehbar.

In Tempelhof-Schöneberg werde die eine Stelle "nicht ausreichen, um Herr der Lage zu sein, abgesehen davon, dass zusätzliche Aufgaben wahrzunehmen sind", bilanzierte Schworck. Auch die Komplexität der Gesetzesgrundlagen bereite Probleme. Ausnahmen sollten sehr restriktiv behandelt werden. Schworck rechnet mit vielen Widersprüchen und Klagen. Nach Drängen der Bezirke habe der Finanzsenator zwar zusätzliche Mitarbeiter zugesagt. "Es gibt aber dort niemanden, der diese Aufgabe erfüllen kann", kritisierte Schworck.

Ordnungsgeld von bis zu 50.000 Euro droht

Insgesamt 671 Ferienwohnungen sind dem Bezirk gemeldet worden. Auch seine Kollegen aus den anderen Innenstadtbezirken registrierten Anmeldungen in ähnlichen Größenordnungen, so Schworck. Nur die Eigentümer, die ihr Ferienappartment angemeldet haben, dürfen es im Rahmen einer Übergangszeit bis Ende April 2016 weiterbetreiben.

Wer seine Unterkunft unangemeldet führt, muss mit einem Ordnungsgeld bis 50.000 Euro rechnen. Schworck geht davon aus, dass eine beträchtliche Zahl nicht gemeldet wurde. Die Grünen schätzen allein in Tempelhof-Schöneberg eine Anzahl von 2500 Ferienwohnungen. Die Schätzungen für ganz Berlin reichen von 12.000 bis zum Dreifachen. Als Bezirk illegale Ferienwohnungen ausfindig zu machen sei personell kaum möglich, so Stadtrat Schworck.

Der Senat weist die Kritik zurück. Eine Bewertung sei verfrüht, so Bau-Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage. Man wolle auch Hinweise von Bürgern auf illegale Vermietung nutzen und "bei Bedarf" darauf zurückgreifen.

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