15.11.12

Finanzen

Grüne sehen Millionen-Spielraum im Berliner Haushalt

Die Berliner Grünen haben den Etat analysiert und wollen über die Verteilung streiten. Der Haushaltsexperte erwartet schon 2013 Überschüsse.

Von Joachim Fahrun
Foto: picture-alliance/ dpa

Nach Ansicht der Grünen würden die Mehreinnahmen genutzt, damit ohne ausreichende demokratische Debatte Lieblingsprojekte des Senats bezahlt würden
Nach Ansicht der Grünen würden die Mehreinnahmen genutzt, damit ohne ausreichende demokratische Debatte Lieblingsprojekte des Senats bezahlt würden

Die mageren Zeiten in Berlin sind zu Ende. Zu dieser Überzeugung ist zumindest der Haushaltsexperte der Grünen, Jochen Esser, bei einer Analyse des Etats gekommen. Der Grüne, der seit Jahren im Hauptausschuss des Landesparlaments für eine sparsame Haushaltspolitik streitet, hat trotz sinkender Zuweisungen aus dem Solidarpakt Ost einen Spielraum von rund 400 Millionen Euro errechnet, der in den kommenden Jahren bis 2016 zu verteilen sei. "Der Finanzsenator versucht die Haushaltslage zu vernebeln", sagte Esser. Mehreinnahmen würden genutzt, um ohne ausreichende demokratische Debatte im Abgeordnetenhaus damit Lieblingsprojekte des Senats zu bezahlen. "Wir sind in einer neuen Phase", sagte der Finanzfachmann der Grünen. Schon 2013 werde der Haushalt einen Überschuss ausweisen.

Dass der Senat die 444 Millionen Euro Mehrkosten für den neuen Flughafen BER "aus der Portokasse" habe bezahlen können, mache deutlich, dass es in Berlin nach Jahren des Abbaus wieder etwas zu verteilen gebe. Die Methode des Senats, mit Verweis auf die angebliche Haushaltsnotlage alle möglichen Anliegen abzuschmettern, sei "nicht länger hinnehmbar". Auf der einen Seite werde gesagt, es gehe wegen des Haushaltslochs nicht, andererseits werde "heimlich und leise Geld für genehme Dinge gegeben", so der Oppositionspolitiker. So werde ein Anbau am Bauhausarchiv oder eine Million Euro für den Beginn des Neubaus der Schauspielschule mit Verweis auf die schlechte Haushaltslage verweigert, gleichzeitig würden aber 80 Millionen Euro für die Sanierung des Olympiaparks in Aussicht gestellt, ohne dass im Parlament darüber gesprochen worden sei und ohne, dass diese Beträge in einer Investitionsplanung des Senats auftauchten. Dieses Papier des Finanzsenators mit den Projekten bis 2017 sei ohnehin überfällig.

Indikatoren nicht mehr dramatisch

In Berlin müsse künftig wieder wie in einem normalen Bundesland diskutiert werden, wie viel Geld da sei, was man sich damit leisten wolle und welche Prioritäten gesetzt werden sollen. Als Basis für seine Kalkulation zieht Esser offizielle Dokumente des Senats und des Bundesfinanzministeriums heran. Die Bundesbeamten haben in ihrem Vergleich für den Stabilitätsrat die Haushaltsdaten aller Länder verglichen. Dort zeigt die Ampel für Berlin nur noch beim Schuldenstand pro Einwohner auf rot, alle anderen Indikatoren werden als nicht mehr dramatisch eingeschätzt.

Die von Esser gesichteten Senatsdokumente stützen diesen Eindruck. Die jüngste Steuerschätzung geht davon aus, dass die massiven Mehreinnahmen aus Steuern und Länderfinanzausgleich im Jahr 2012 keine Eintagsfliege waren, sondern fortgeschrieben werden könnten. In der Folge würde Berlin 2016 mit insgesamt mehr als 18 Milliarden Euro rund 1,7 Milliarden Euro mehr einnehmen als bisher für 2013 geplant. Zudem übernehme der Bund schrittweise die Kosten für die Grundsicherung, was in Berlin wegen der vielen bedürftigen Senioren besonders schwer wiege. Ungefähr 300 Millionen Euro mache das künftig pro Jahr aus. "Das hat uns den Durchbruch gebracht", sagte Esser.

"Hier wird Geld gebunkert"

Selbst wenn die Ausgaben jedes Jahr um 1,8 Prozent oder rund 400 Millionen Euro steigen, gerät der Etat angesichts der Einnahmen nicht in die Schieflage, meint der Finanzexperte der Grünen. Zumal Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) die absehbare Senkung der Zinsausgaben bisher nicht angemessen berücksichtigt habe. Schon 2012 zahle Berlin wegen der historisch niedrigen Zinssätze eine Milliarde Euro weniger zur Finanzierung seines Schuldenbergs als das beim Zinsniveau von 2001 nötig gewesen wäre. Damals musste Berlin für seine Kredite im Durchschnitt 4,9 Prozent bezahlen, derzeit seien es 3,4 Prozent. Der Trend gehe weiter nach unten. Aktuell würden Anleihen deutscher Bundesländer zwischen 0,3 und 1,2 Prozent verzinst. Dass die Zinslasten künftig sinken würden, sei bekannt, so der Grüne. Dennoch schreibe die Finanzplanung die "gelogenen Zahlen" fort. "Hier wird Geld gebunkert", sagte Esser. Er möchte darüber streiten, ob das Einnahme-Plus in den Schuldenabbau oder in politisch gewünschte Projekte gesteckt wird. "Wir brauchen eine politische Auseinandersetzung darüber, was für die Stadt das Wichtigste ist."

Schulden von 62 Milliarden Euro

Aus seiner Sicht sind Investitionen in den sozialen Wohnungsbau vordringlich, um die Knappheit bei günstigen Wohnungen zu bekämpfen. Mit 200 Millionen Euro ließen sich pro Jahr bis zu 5000 Wohnungen bauen, deren Miete auf 5,50 Euro pro Quadratmeter begrenzt wird. Auch höhere Gehälter für Beamte, denen man nicht verweigern könne, was man den Angestellten gewährt habe, seien notwendig, dazu Investitionen in den öffentlichen Gebäudebestand und mehr Geld für die Hochschulen.

Nußbaum reagierte reserviert auf die Forderungen des Oppositionspolitikers. "Mir ist wichtig, das strukturelle Haushaltsdefizit abzubauen", sagte der Finanzsenator. "Ich halte nichts davon, gleich nach ersten Steuermehreinnahmen eine unverantwortliche Ausgabenpolitik zu fordern." Nach seiner Planung soll das strukturelle Defizit, das unabhängig von der Konjunkturentwicklung besteht, 2015 verschwunden sein. Insgesamt hat Berlin aber weiterhin Schulden von mehr als 62 Milliarden Euro.

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