Den Anfang machte am Wochenende der grüne Fraktionschef Anton Hofreiter. Nun geben immer mehr Bundestagsabgeordnete zu, die Steuern für ihren Zweitwohnsitz in Berlin hinterzogen zu haben.
Auch die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl hat keine Steuer für ihren Zweitwohnsitz in Berlin gezahlt. Das teilte die Grünen-Fraktion am Mittwoch in Berlin mit. Die atompolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion stammt aus Baden-Württemberg und sitzt seit 2005 im Bundestag.
Außerdem gibt es laut Fraktion weitere Fälle, in denen die Zweitwohnungssteuer teilweise nicht gezahlt worden sei.
Demnach hatten folgende Abgeordnete es versäumt, sich anzumelden und die Steuer nicht gezahlt:
- Anton Hofreiter hat 2005 seine Zweitwohnung in Berlin nicht angemeldet und seitdem keine Zweitwohnungsteuer gezahlt. Er hat 2475 Euro nachgezahlt.
- Maria Klein-Schmeink hat 2009 ihre Zweitwohnung in Berlin nicht angemeldet und seitdem keine Zweitwohnungsteuer gezahlt. Sie hat 1164 Euro nachgezahlt.
- Sylvia Kotting-Uhl hat 2005 ihre Zweitwohnung in Berlin nicht angemeldet und seitdem keine Zweitwohnungsteuer gezahlt. Die Höhe der aufgelaufenen Steuer beträgt schätzungsweise ca. 2500 Euro. Diese wird umgehend nachgezahlt.
Diese Abgeordnete hätten zumindest zeitweise die Steuer nicht ordnungsgemäß entrichtet:
- Markus Kurth hat 2003 seine Wohnung in Berlin nicht angemeldet. Spätestens seit 2007 ist durch seine Heirat eine Befreiung von der Steuer gegeben. Ob und inwieweit für die Jahre davor eine Pflicht zur Nachzahlung der Zweitwohnungsteuer besteht, wird derzeit geprüft.
- Nicole Maisch hat 2007 ihre Zweitwohnung nicht angemeldet. In diesem Zeitraum war sie teilweise zweitwohnungsteuerpflichtig, teilweise wäre sie nach § 2 Abs. 7 Berliner Zweitwohnungsteuergesetz von der Steuer befreit gewesen. Die Höhe der aufgelaufenen Steuer beträgt schätzungsweise ca. 900 Euro. Diese wird umgehend nachgezahlt.
- Manuel Sarrazin ist seit 2011 in Berlin gemeldet und zahlt Zweitwohnungsteuer. Er hatte von 2008 bis 2011 eine WG in Berlin, die er nicht als Zweitwohnsitz gemeldet hatte. Er erklärt, dass die daraus entstandene Ordnungswidrigkeit verjährt ist und der offene Betrag an Zweitwohnungsteuer in Höhe von voraussichtlich 415 Euro umgehend nachgezahlt wird.
- Harald Terpe hat 2005 seine Zweitwohnung nicht angemeldet. Seit 2010 ist er verheiratet, so dass § 2 Abs. 7 Berliner Zweitwohnungssteuergesetz gilt. Für welchen Zeitraum die Zweitwohnungsteuer aufgelaufen ist, wird geprüft.
Fünf weitere Parlamentarier seien ihrer Meldepflicht „nicht rechtzeitig nachgekommen“. Für sie gelte die Steuerpflicht noch nicht, da diese erst entsteht, wenn in Berlin länger als ein Jahr eine Zweitwohnung gehalten wurde, heißt es weiter.
Auch CDU-Mann betroffen
Zuvor hatten bereits auch der CDU-Politiker Tankred Schipanski zugegeben, keine Zweitwohnungssteuer gezahlt zu haben.
Der Thüringer Schipanski teilte am Mittwoch in einer persönlichen Erklärung mit, er bedauere zutiefst, dass er seine seit 2010 genutzte Berliner Wohnung nicht ordnungsgemäß gemeldet habe.
Sein Steuerberater prüfe derzeit die genaue Höhe der Steuer- sowie der Säumnisschuld. „Ich rechne mit einer Größenordnung von ca. 1500 Euro Steuerschuld“, schrieb der Jurist und CDU-Vorsitzende im Ilm-Kreis.
Die Zweitwohnungssteuer beträgt in Berlin fünf Prozent der jährlichen Netto-Kaltmiete. Die aus Münster kommende Klein-Schmeink hatte am Dienstagabend „Focus Online“ gesagt, sie habe die Zweitwohnungssteuer am Montag dem zuständigen Finanzamt überwiesen.
sei/dpa/jkw
