Die fast unendliche Streitgeschichte ist nun wohl vorbei. Jahrelang hatten Aktivisten gegen die zu hohen Wasserpreise in Berlin und die hohen Gewinne der privaten Miteigentümer der Wasserbetriebe gekämpft. Der Zorn vieler Bürger darüber führte zum ersten erfolgreichen Volksentscheid der Berliner Geschichte. Die Wirtschaft beklagte hohe Wasserpreise als Standortnachteil, die Wohnungsverbände brandmarkten Berlin als Metropole mit den höchsten Wassertarifen Deutschlands.
Nach den Entscheidungen des Aufsichtsrates der Berliner Wasserbetriebe (BWB) hat sich die Lage aber wohl normalisiert. Die BWB sind wieder voll in Landeshand, seit die rot-schwarze Koalition für rund 1,5 Milliarden Euro die Anteile von RWE und Veolia zurückkaufte. Die Ära der 1999 erfolgten Teilprivatisierung ist Vergangenheit. Jetzt sinken die Preise – und sollen mindestens bis 2018 stabil bleiben.
Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) muss allerdings ein großes Opfer bringen. Denn die Preissenkung wird zwar auch durch Einsparungen in den Wasserbetrieben selbst finanziert. So soll die Zahl der Mitarbeiter von derzeit noch 4200 Vollzeitstellen bis Ende 2018 auf 3800 sinken. Auch der Rückkauf eines teuren Leasingvertrages für das Klärwerk Waßmannsdorf eröffnet zusätzlichen finanziellen Spielraum. Der wesentliche Beitrag stammt jedoch indirekt aus der Landeskasse. Der Senat als alleiniger Gesellschafter verzichtet auf Gewinnausschüttungen in Höhe von 440 Millionen Euro bis 2018. Zins und Tilgung für den Rückkauf müssen die Wasserbetriebe selbst erwirtschaften.
Stabile Tarife bis 2018
Dennoch werden die Kunden in einem Ausmaß entlastet, wie es Bundeskartellamt, Opposition und Wasser-Aktivisten lange forderten. Zu der bereits beschlossenen Senkung des Trinkwasserpreises um 15 Prozent zum 1. Januar 2014 wird vom kommenden Jahr an auch das Abwasser um 6,1 Prozent günstiger. Für einen Berliner, der bisher 200 Euro pro Jahr für Trink- und Abwasser bezahlen musste, bedeutet das eine Ersparnis von 18 Euro oder neun Prozent ab 2015. Der Wohnungsverband BBU rechnet sogar mit einer Entlastung von 55 Euro für einen Zweipersonenhaushalt. Die Tarife sollen bis 2018 weitgehend stabil bleiben, kündigte BWB-Vorstandchef Jörg Simon an.
Ab 2016 ist allenfalls eine Anpassung an die normale Preissteigerung in Höhe von 1,1 Prozent vorgesehen. Trotz der in Folge sinkenden Gewinne wollen die Wasserbetriebe in Berlin weiter rund 300 Millionen Euro investieren. Bis 2022 will der Vorstand der Anstalt öffentlichen Rechts allein 450 Millionen Euro in die Klärwerke stecken. Das Kanalnetz soll bis 2030 mit 1,6 Milliarden Euro auf Vordermann gebracht werden. Die BWB will dabei ihrer Linie treu bleiben und 80 Prozent der Aufträge an kleine und mittelständische Unternehmen aus Berlin und Brandenburg vergeben.
Die Wasserbetriebe haben auch ihren Rechtsstreit mit dem Bundeskartellamt beendet. Sie verzichten auf eine Klage vor dem Bundesgerichtshof gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Die dortige Kartellkammer hatte die Zuständigkeit des Bundeskartellamtes für die kommunale Wasserwirtschaft bestätigt und auch die Preissenkungsverfügung der Wettbewerbshüter gegen die BWB für rechtens befunden. Die BWB wollen nun doch kein Grundsatzurteil für die gesamte deutsche Wasserwirtschaft erzwingen, sondern ziehen sich zurück, auch um den bereits aufgelaufenen Prozesskosten von 3,9 Millionen Euro keine weiteren Ausgaben folgen zu lassen.
Berliner Wirtschaft reagiert positiv
In dem nun gefundenen Vergleich hat das Kartellamt darauf verzichtet, die BWB zu verpflichten, die über Jahre zu viel gezahlten Wasserpreise rückwirkend an die Kunden zurückzugeben. Stattdessen wurden die jetzigen Tarife bis 2018 eingefroren. Der Fall zeige nachdrücklich, wie viel finanzieller Spielraum mancherorts in der Wasserversorgung stecke, sagte der Präsident des Kartellamtes, Andreas Mundt.
Die Berliner Wirtschaft reagierte positiv. Die Wasserpreissenkung erhöhe Berlins Chancen im Wettbewerb um Investitionen, sagte der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer, Jan Eder. Die Opposition fordert klare Vorschriften zur Preiskalkulation. Es könne nicht sein, dass „der Senat je nach Tageslaune“ mal ein paar Millionen als Gewinnverzicht und damit verbundene Preissenkungen zugesteht, was jederzeit wieder „einkassiert“ werden könne, sagte Linken-Landeschef Klaus Lederer.
