Neue Wege im Kampf gegen Falschparker: Smartphone-Nutzer können mit Hilfe der neuen App „Wegeheld“ bereits seit Ende März unerlaubt parkende und störende Autos auf Geh- oder Radwegen melden. Die von Kritikern auch „Petzer-Programm“ genannte App für das Handy ist nicht nur in Berlin, sondern auch bundesweit online und wird zunehmend genutzt.

So lautet zumindest eine erste Bilanz des Berliner Initiators Heinrich Strößenreuther. Wie der Verkehrsexperte der Berliner Morgenpost mitteilte, wurden in Berlin bereits mehr als 300 Hinweise via App gemeldet und auf der Internetseite von „Wegeheld“ online auf einer Karte verortet.

Zuvor hatte es jedoch reichlich Ärger gegeben – und auch jetzt stößt das Projekt nicht nur auf Zustimmung. Der Bezirk Pankow hatte noch im vergangenen Herbst eine Zusammenarbeit mit den App-Machern geplant. Doch daraus wurde nichts. Die Kooperation wurde auf Antrag der Linken im Ausschuss für Bürgerbeteiligung wegen der durch die App möglichen Anschwärzerei kurzerhand gestoppt, bevor sie in Angriff genommen werden konnte.

Jetzt kam die App quasi ohne Amtshilfe auf den Markt, allerdings nach Rücksprache mit dem Berliner Amt für Datenschutz.

App sollte ursprünglich „Straßensheriff“ heißen

„Wir haben uns an die Betreiber gewandt und sie auf die wesentlichen Forderungen seitens des Datenschutzes aufmerksam gemacht“, betont Joachim-Martin Mehlitz, Sprecher des Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix. Bei der Online-Meldung eines Verstoßes mit Foto sei Grundvoraussetzung, dass das Autokennzeichen geschwärzt werden müsse.

Zudem sei die Gewährleistung des Widerspruchsrechts Bedingung. Danach haben Fahrzeughalter, wie auch möglicherweise die auf den Fotos identifizierbaren Menschen bei Bedarf Anspruch darauf, dass die entsprechenden Bilder wieder aus dem Netz entfernt werden. Das gelte im Übrigen auch für Eigentümer von Häusern, die auf den Fotos zu erkennen sind.

Die umstrittene App sollte ursprünglich unter dem richtungsweisenden Titel „Straßensheriff“ laufen. Doch nun firmiert das Projekt unter dem diplomatischeren Label „Wegeheld“. Als solcher sieht sich auch der 46-jährige Verkehrsexperte Strößenreuther. Er verfolgt nach eigenen Angaben das Ziel, „gegen die Autolobby in der Stadt mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger zu schaffen“.

Er wolle lebenswertere und klimafreundlichere Städte, sagt Strößenreuther und hofft, dass viele Bürger seinen Dienst nutzen. Dabei werden die Falschparker mit Standort auf einer Google-Maps-Karte eingetragen, auch Fotos werden aufgenommen – entsprechend der Forderung der Datenschützer mit geschwärztem Kennzeichen. Und wer möchte, kann den Falschparker mit Hilfe der App auch gleich an das jeweils zuständige Ordnungsamt melden.

13 Hinweise auf Falschparker in Pankow erhalten

Pankows Ordnungsstadtrat Torsten Kühne (CDU) begrüßt die neue App als Beginn neuer technischer Möglichkeiten. Trotz der geplatzten Kooperation müsse man im Bezirk natürlich auf die Anzeigen via App reagieren „und im Rahmen unserer Möglichkeiten bei nächster Gelegenheit den Hinweisen vor Ort nachgehen“, sagt Kühne.

In Pankow seien seit Start der App auf diesem Wege 13 Hinweise eingegangen. Der Mehrwert dieser App besteht für Kühne darin, dass es ein „zusätzlicher Kommunikationsweg ist, eine technisch sinnvolle Ergänzung im Zeitalter der Smartphones“. Für Kühne ist dies erst der Anfang. „Wir reden heute über Apps und sprechen vielleicht schon bald über Hinweise, die dann über Datenbrillen gesendet werden.“

Sein Amtskollege in Charlottenburg-Wilmersdorf sieht die Entwicklung nicht ganz so positiv. Bezirksstadtrat Marc Schulte (SPD) macht kein Hehl daraus, dass er die „Wegeheld-App“ ablehnt. „Ich bin ein strikter Gegner“, sagt Schulte der Berliner Morgenpost. Der Bezirkspolitiker weist dabei auf den Ermessensspielraum der erfahrenen Mitarbeiter des Ordnungsamtes hin. Sachverhalte seien eben oft anders oder komplexer, als sie sich bei schneller Wahrnehmung darstellen. Beispielsweise dann, wenn Autofahrer in Notfällen parken, einen Rollstuhlfahrer gerade in ein Haus begleiten oder es sich nur um eine kurze Ladesituation handele.

Schulte äußert zudem die Sorge, dass „diese technischen Möglichkeiten Vorschub für neue Wege möglicher Privatfehden leisten, bei denen sich zerstrittene Bürger anfeinden“. Dennoch, auch in Charlottenburg-Wilmersdorf gilt: Nachweisbar eklatante Fälle, die via App als Mail beim Ordnungsamt einlaufen, werden natürlich verfolgt, geprüft und dann eben möglicherweise auch der Bußgeldstelle weitergereicht. Die auf der Online-Karte von „Wegeheld“ gelisteten Vorfälle werden allerdings nicht verfolgt. „Wir gehen nur den Hinweisen nach, die bei uns eingehen“, so Schulte.