Finanziell ist 2013 für Berlin ein echtes Ausnahmejahr. Das schreibt Finanz-Staatssekretär Klaus Feiler in einem aktuellen Bericht an das Abgeordnetenhaus. In die Kalkulation fließen alle Einnahmen und Ausgaben bis zum 31. Oktober dieses Jahres ein, die Prognose ist also sehr zuverlässig. Und sie sieht sehr gut aus. 2013 gebe es ein „ungewöhnlich positives Ergebnis“, schreibt der Staatssekretär von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD).
Um fast eine halbe Milliarde Euro aus dem Überschuss für das laufende Jahr wird Nußbaum den Schuldenberg von 63 Milliarden Euro abtragen. Und das, obwohl Berlin wegen der in der Volkszählung festgestellten, geschrumpften Einwohnerzahl mehr als 800 Millionen Euro zu viel erhaltener Gelder aus dem Länderfinanzausgleich zurückzahlen muss.
„Überzeugt, dass es richtig ist zu tilgen“
Alle Versuche der Opposition, einen Teil des Geldes zu nutzen, um Altschulden der BVG zu tilgen oder unfinanzierte Großprojekte wie die Sanierung des ICC oder des Steglitzer Universitätsklinikums anzugehen, blockte die Mehrheit aus SPD und CDU ab. „Ich bin wirklich davon überzeugt, dass es richtig ist zu tilgen“, sagte dazu SPD-Fraktionschef Raed Saleh.
Nicht nur die Steuereinnahmen sind der Grund für das gute Abschneiden in diesem Jahr. Über Steuern kamen 383 Millionen Euro mehr in die Kasse als erwartet, dafür flossen aus dem Länderfinanzausgleich 107 Millionen weniger. Das macht ein Plus von 276 Millionen Euro im Vergleich zu den Annahmen.
Zugute kamen Nußbaum aber auch massive Entlastungen durch den Bund, der sich an Sozialausgaben stärker beteiligt und etwa die Grundsicherung für arme Rentner übernimmt. Allein das schlägt mit 400 Millionen Euro Mehreinnahmen zu Buche. Dass die im sozialen Wohnungsbau geförderten Investoren ihre Darlehen schneller als erwartet zurückzahlen, bringt 180 Millionen Euro zusätzlich in die Kasse. Berlin gibt 2013 aber auch weniger aus als geplant.
Zinsen deutlich niedriger als geplant
Das liegt vor allem daran, dass die Zinsen für den Schuldenberg erheblich unter dem bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2012/2013 vorhergesagten Niveau liegen. 380 Millionen Euro spart die Stadt dadurch im Vergleich zum Haushaltsansatz. Weiteres Geld bleibt übrig, weil Bezirke und Hauptverwaltung 88 Millionen Euro nicht in den geplanten Projekten verbauen.
Um 180 Millionen Euro niedriger als veranschlagt ist die Summe, die Berlin für die Immobilien-Altlasten der Bankgesellschaft, Bürgschaften und den Flughafen BER ausgeben muss. Von den mit 1,57 Milliarden Euro vorgesehenen Investitionsmittel werden nur 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2013 ausgegeben.
Mehr Ausgaben als geplant gibt es aber auch. So liegen die bezirklichen Sozialausgaben wieder 230 Millionen Euro über Plan. Das liegt vor allem an den deutlich höheren Ausgaben für die Kindertagesstätten. Für Kitas waren 1,09 Milliarden Euro eingeplant, tatsächlich ausgegeben wurden wohl 150 Millionen Euro mehr. Auf 160 Millionen Euro summieren sich zahlreiche einzelne Sachverhalte, wie die Erstattung der zu viel gezahlten Rückmeldegebühren an Studenten oder die Unterbringung von Obdachlosen und Asylbewerbern. Die Personalausgaben liegen rund 49 Millionen Euro über Plan.
Schwarze Null schon für 2015 geplant
Im kommenden Doppelhaushalt 2014/15, den das Abgeordnetenhaus am 12. Dezember beschließen wird, plant die Koalition mit einer schwarzen Null im ersten Jahr und einem leichten Plus für 2015. Die Fraktionen haben die Ansätze des Finanzsenators bereits korrigiert. Nußbaum hatte für 2014 noch eine Neuverschuldung von 154 Millionen Euro vorgesehen.
Die zusätzlichen Wünsche der Fraktionen, mehr Geld auszugeben, werden im Etat vor allem durch einen realistischeren Ansatz der Ausgaben gegenfinanziert. In der vorletzten Runde der Haushaltsberatungen, die am Mittwoch fortgesetzt werden, hat die Koalition aus SPD und CDU beschlossen, die Ausgaben in Nußbaums Etat um 83 Millionen Euro für 2014 und 93 Millionen Euro für 2015 abzusenken.
„Das entspricht genau unserem Antrag, bei den Zinsausgaben mehr Realismus einziehen zu lassen“, sagte der Haushaltsexperte der Grünen, Jochen Esser. Denn auch in den nächsten Jahren werde das Zinsniveau kaum stark steigen, so Esser.
