Extremismus

Deutsche Post kündigt NPD-Funktionär den Paketshop

Die Deutsche Post will den DHL-Paketshop im Geschäft „Hexogen“ des NPD-Landesvorsitzenden Schmidtke in Berlin-Niederschöneweide zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufgeben.

Foto: Bernd Von Jutrczenka / dpa

Der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke hat nach Angaben von Innensenator Frank Henkel (CDU) Verbindungen zur Rockerszene.

Der Landesvorsitzende der rechtsextremistischen Partei sei 2012 und 2013 auf öffentlichen Veranstaltungen des Gremium Motorcycle Clubs (MC) gesehen worden, teilte Henkel auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) mit. Es lägen aber keine Erkenntnisse zu "strukturellen Verbindungen" oder über gemeinsame Aktionen der NPD und der kriminellen Rockerszene vor, so Henkel.

"Der Polizei Berlin sind lediglich Einzelpersonen bekannt, die sowohl in der rechten Szene als auch in der kriminellen Rockerszene aktiv sind", sagte der Senator. Diese Einzelpersonen seien jedoch von "untergeordneter Bedeutung". Außerdem gebe es Menschen, die früher in der rechten Szene aktiv gewesen seien, jetzt aber zur Rockerszene gehörten – beispielsweise zum Gremium MC. "Diese sind bis auf wenige Ausnahmen nicht mehr im Kontext 'rechte Szene' in Erscheinung getreten", so Henkel. In Schöneweide beispielsweise gebe es mehrere Lokale, in denen sowohl Rocker als auch Rechte zu Gast seien. Es seien – neben den Bekanntschaften – außerdem Auseinandersetzungen zwischen den beiden Gruppen registriert worden.

Paketshop in Schmidtkes Militaria-Geschäft

Unterdessen wurde bekannt, das die Deutsche Post den DHL-Paketshop im Geschäft "Hexogen" des NPD-Landesvorsitzenden Schmidtke in Niederschöneweide zum nächstmöglichen Zeitpunkt, spätestens aber zum 31. Dezember 2013 aufgeben will.

"Eine Vertragsbeziehung zu einem politisch derart orientierten Partner ist nicht im Sinne der Deutschen Post und steht nicht im Einklang mit unseren Unternehmenswerten", sagte Markus Wohsmann, Sprecher der Deutschen Post und der DHL am Montag.

Seit dem 11. September 2013 ist der Paketshop in Schmidtkes Militaria-Geschäft in Betrieb. "Zum Zeitpunkt der Aquise des Shops war uns nicht klar, dass über diesen Laden an der Brückenstraße eine Verbindung zum Landesvorsitzenden der NPD besteht", sagte Wohsmann. Man sei von der Linkspartei Treptow-Köpenick darauf aufmerksam gemacht worden. "Wir sind dankbar für diesen Hinweis", sagte Wohsmann. "Der Vorgang ist bedauerlich."

Grünen-Politiker Mutlu erstattet Anzeige gegen NPD

Der Grünen-Abgeordnete Özcan Mutlu erklärte am Montag, Anzeige gegen die NPD erstatten zu wollen. Grund ist ein Schmähbrief der rechtsextremen Partei, in dem er aufgefordert wird, Deutschland zu verlassen. "Derartige Drohungen sind undemokratisch und können nicht unbeantwortet bleiben", sagte Mutlu.

Auch zwei weitere Grünen-Kandidaten sowie zwei Kandidaten der Linken mit ausländischen Wurzeln hatten den Schmähbrief erhalten. Es handele sich um Wiederholungstäter, von denen er sich nicht einschüchtern lassen werde, sagte Mutlu, der im Bundestagswahlkreis Mitte kandidiert. Ein ähnliches Schreiben hatte die NPD schon vor der Bundestagswahl 2009 verschickt.

Rückflugticket war den Briefen beigelegt

Zu dem neuen Schmähbrief bekennt sich die NPD sogar auf ihrer Internetseite. Das Schreiben sei an alle Bundestagskandidaten mit Migrationshintergrund gegangen, heißt es. Die rechtsextreme Partei schickte zudem ein symbolisches Rückflugticket mit.

Die Polizei prüft nun die Strafbarkeit der verschickten Briefe. "Diese hetzerische und menschenverachtende Aktion müssen wir ernst nehmen", forderte Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD). Die Provokation bestätige einmal mehr, dass sich die Bundesregierung für ein NPD-Verbot starkmachen müsse.

Auch der Landesverband der Linken will Anzeige erstatten, kündigte ein Sprecher an. Die Partei habe den Kandidaten Azize Tank und Lampros Savvidis zu diesem Schritt geraten.

Zur Startseite