14.08.13

Bildungspolitik

Berliner Senat finanziert 33 Schulbau-Projekte

Wegen der steigenden Schülerzahlen in Berlin will der Senat verstärkt in Bildungseinrichtungen investieren. Geplant sind 33 Projekte in neun Bezirken. Darunter sind auch einige Neubauten.

Von Joachim Fahrun
Foto: dpa

Steigende Schülerzahlen machen vor allem in Berliner Bezirken wie Pankow, aber auch in Spandau, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf neue Schul-Kapazitäten erforderlich
Steigende Schülerzahlen machen vor allem in Berliner Bezirken wie Pankow, aber auch in Spandau, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf neue Schul-Kapazitäten erforderlich

Der Berliner Senat wird seine Investitionen in den kommenden Jahren auf den Aus- und Neubau von Schulen konzentrieren. Die Finanz- und Investitionsplanung der rot-schwarzen Landesregierung sieht 33 Projekte in neun Bezirken vor. Dabei reicht die Spanne von Erweiterungen und Dachausbauten über den Ersatz maroder Gebäude bis hin zum kompletten Neubau von Grundschulen für kleine zweistellige Millionenbeträge, aber auch von großen, vierzügigen Sekundarschulen für mehr als 60 Millionen Euro.

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) hat damit in seiner am Dienstag vom Senat beschlossenen Planung weitgehend die Wünsche der Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) erfüllt.

Steigende Schülerzahlen machen vor allem in Bezirken wie Pankow, aber auch in Spandau, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf neue Kapazitäten erforderlich. Die Mittel für den Schulneubau steigen von 36,7 Millionen, die im Entwurf des Doppelhaushalts für 2015 vorgesehen sind, auf mehr als 70,5 Millionen im Jahr 2016 und 85,5 Millionen im letzten jetzt geplanten Jahr 2017 an.

Das Geld kann noch nicht fest im Haushalt stehen, weil der nächste Etat, der bis Jahresende im Abgeordnetenhaus beraten wird, die Jahre 2014 und 2015 umfasst. Um die Projekte zu sichern, wird die Koalition sogenannte Verpflichtungsermächtigungen beschließen. Das ist für mehrjährige Neubauprojekte das übliche Verfahren.

Schulen haben oberste Priorität

Nicht in den Investitionsmitteln enthalten sind die Bau-Unterhaltungsmittel der Bezirke und die 64 Millionen Euro jährlich aus dem Schul- und Sportstättensanierungsprogramm. 31 Millionen Euro sollen ab 2014 für mobile Unterrichtsräume ausgegeben werden, um schnell zusätzlichen Platz zu schaffen.

Neue Schulen für Berlin


"Wir legen einen Schwerpunkt in der Planung", betonte der Finanzsenator. "Wir beginnen nichts Neues, außer die Schulen." Tatsächlich finden sich auf der Liste der Projekte viele alte Vorhaben wieder wie die verzögerte Komplettsanierung der Staatsoper, der Olympiapark, die Hochschule für Schauspielkunst und diverse Modernisierungsprojekte an Universitäts- und Kulturgebäuden. Auch die Zentral- und Landesbibliothek auf dem Tempelhofer Feld ist nicht neu, weil schon im laufenden Jahr 2013 zwei Millionen Euro für vorbereitende Arbeiten bereitstehen. Mit einstelligen Millionensummen geht es durch die nächsten Jahre, ehe 2017 dann zwölf Millionen in der Planung stehen.

Kein Kommentar zu Bibliotheksplänen

Ein Bekenntnis zu der umstrittenen Bibliothek, deren Bau vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) unterstützt wird, wollte Nußbaum nicht abgeben. Es sei "müßig", von der Liste der Investitionen auf das Schicksal von politischen Projekten zu schließen, orakelte der Finanzsenator. Bisher gehe es nur um Planungsmittel zur Vorbereitung. Ebenso verhält es sich mit dem zweiten strittigen Großprojekt, der Sanierung des Internationalen Congress Centrums (ICC). Auch hier sind die vier Millionen Euro, die jeweils für 2016 und 2017 auf dem Plan stehen eher ein Merkposten.

Die Koalition hatte sich verständigt, ein tragfähiges Umbau- und Nutzungskonzept mit maximal 200 Millionen Euro zu unterstützen. Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) hat ein Verfahren gestartet, um realistische Ideen für die Zukunft des Kolosses zu entwickeln. "Die Mittel stehen zur Verfügung und weilen der Entscheidung", sagte Nußbaum.

190 Millionen Euro für Nahverkehr

Insgesamt investiert Berlin in den Jahren nach 2015 jeweils 1,4 Milliarden Euro, das ist noch etwas weniger als im nächsten Haushalt 2014/15. Größter Empfänger von investiven Zuschüssen ist die BVG. Die Subventionen für den öffentlichen Nahverkehr, 190 Millionen Euro jährlich, werden in Berlin traditionell als Investitionen verbucht. Es folgt die Gemeinschaftsausgabe von Bund und Land zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur mit zwischen 67 und 78 Millionen Euro pro Jahr. Damit werden Unternehmen unterstützt und Gewerbeflächen angelegt. Neben einigen Stadtentwicklungsprogrammen, die sich in diverse kleinere Bauvorhaben aufteilen und wesentlich von der EU bezahlt werden, fließt viel Geld aus künftigen Landeshaushalten in die Krankenhäuser, in die Hochschulen und in die Entwicklung des Tempelhofer Feldes.

Der Fonds, mit dem die Koalition den sozialen Wohnungsbau unterstützen will, wird hingegen erst allmählich mit Geld aus Nußbaums Kassen aufgefüllt. 2015 fließen zehn Millionen, 2016 dann 35 und im Folgejahr 60 Millionen Euro in den Etat, mit dem Neubauinvestoren die Mietkosten senken sollen. Insgesamt soll der Fonds einmal 320 Millionen Euro umfassen. Die Wohnungsbaugesellschaften hätten selbst noch drei Milliarden Euro für Neubauten zur Verfügung. "Sie müssen nicht sofort auf den Fonds zurückgreifen", so der Senator.

"Empörend und folgenreich"

Grünen-Haushaltsexperte Jochen Esser nannte das "empörend und folgenreich": "Nußbaums Fehde mit dem Stadtentwicklungssenator Michael Müller fallen das Stadtwerk und der soziale Wohnungsbau zum Opfer", sagte Esser. Das Stadtwerk werde mit den bewilligten Mitteln nicht mehr als ein weiterer Stromhändler sein können. Und der Wohnungsbaufonds erreiche bei Weitem nicht die versprochene Höhe von 320 Millionen Euro.

Aber auch die CDU habe Abstriche hinnehmen müssen, so der Oppositionspolitiker. Der Fraktionsbeschluss der CDU zum sozialen Wohnungsbau sei Makulatur. Die versprochene Sanierung des ICC und der Bau der Tangentialverbindung Ost würden in die nächste Wahlperiode verschoben, sagte Esser: "Der Finanzsenator bestimmt die Spielregeln, der Rest des Senats dankt ab. Und Wowereit guckt zu."

Rücklage für BER

Tatsächlich ist für mögliche Mehrkosten für die Fertigstellung des Flughafens BER kein Geld vorgesehen. Hierfür gebe es aber noch eine Rücklage, sagte Nußbaum. Von den 444 Millionen Euro, die Berlin als seinen Anteil bezahlt habe, seien erst 71 Millionen Euro abgeflossen.

Insgesamt stellte Nußbaum seiner Haushaltspolitik ein gutes Zeugnis aus. Kein Bundesland habe seinen Zuwachs an Ausgaben so eng gehalten wie Berlin. Die Belastungen aus dem Zensus seien aufgefangen worden. 2013 werde es ein Minus von nur 200 statt der geplanten 500 Millionen Euro geben. Ab 2016 rechnet der Senator mit Überschüssen in dreistelliger Millionenhöhe. Mit einem Teil dieser Summe sollen dann Schulden getilgt werden. Ein anderer Teil werde als Reserve benötigt, um die Anforderungen einer wachsenden Stadt nach mehr Infrastruktur zu erfüllen.

HIER die Schulliste in großer Ansicht

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