30.07.13

Rechte Bewegung

"Reichsbürger" drohen Berliner Behörden und Organisationen

Eine obskure Gruppe lehnt die Bundesrepublik ab und bastelt sich eigene Pässe. 100 bis 200 Anhänger soll die Bewegung in Berlin und Brandenburg haben. Einige Mitglieder fielen den Behörden jetzt auf.

Von Hans H. Nibbrig
Foto: Abix

Flüchtig: Der selbst ernannte „Reichsbürger“ Daniel S. bei der Durchsuchung seines Neuköllner Grundstückes im Jahr 2012
Flüchtig: Der selbst ernannte "Reichsbürger" Daniel S. bei der Durchsuchung seines Neuköllner Grundstückes im Jahr 2012

Als dem 39-jährigen Daniel S. am vergangenen Dienstag kurz vor Beginn seiner Gerichtsverhandlung in die Flucht aus dem Berliner Maßregelvollzug gelang, verlegten die Richter den Prozess um eine Woche. Aber auch an diesem Dienstag wird der Fall des Mannes, der auf seinem Grundstück in Neukölln tonnenweise Sprengstoff und Chemikalien hortete, wohl nicht verhandelt. Denn von S. fehlt nach wie vor jede Spur, wie die Polizei am Montag mitteilte.

Mehrere Razzien auf dem völlig vermüllten Gelände des Angeklagten an der Neuköllnischen Allee hatten in den vergangenen Monaten ebenso für Schlagzeilen gesorgt wie seine spektakuläre Flucht in der vergangenen Woche.

Weitaus mehr Aufsehen als diese Vorfälle erregte allerdings die Mitgliedschaft von S. in einer skurrilen "Reichsbürger"-Bewegung. Deren Anhänger pflegen in einer bizarren Kombination Vorlieben für rechtsradikales Gedankengut, übersinnliche Phänomene und Verschwörungstheorien. Und beschäftigen immer häufiger die Behörden, auch der Verfassungsschutz beobachtet sie inzwischen.

Selbst gebastelte Pässe

Die Ideologie, der die "Reichsbürger" anhängen, lässt sich in wenigen Worten beschreiben: Sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an, zahlen keine Steuern, weisen sich mit selbst gebastelten Pässen und Führerscheinen aus, bezeichnen ihre Grundstücke und Wohnungen als exterritoriale Räume außerhalb des deutschen Hoheitsgebiets und sehen in jeder Maßnahme deutscher Behörden einen illegalen Angriff einer fremden Macht.

Zwischen 100 und 200 Anhänger soll die Bewegung in Berlin und Brandenburg haben. Genaue Zahlen gibt es nicht, denn die "Reichsbürger" sind keine fest strukturierte Organisation, ihre Mitglieder und Sympathisanten tummeln sich in verschiedenen losen Gruppen.

Von wem diese Gruppen gesteuert werden, ist unklar. Nach einem Bericht des Brandenburger Verfassungsschutzes gibt es an der Spitze der Bewegung gleich ein halbes Dutzend miteinander konkurrierender "Reichsregierungen". Als mögliche Drahtzieher sind den Behörden ein Unternehmer und ein Rechtsanwalt bekannt, beide aus Berlin.

Muslimische und jüdische Organisationen erhielten Post

Gemessen an der eher geringen Zahl der Anhänger, entfalten die "Reichsbürger" höchst rege Aktivitäten. Die bringen ihnen zwar regelmäßig den Ruf als Spinner ein, oft sind aber auch Drohungen im Spiel, die die Behörden durchaus ernst nehmen. Briefe zu schreiben, scheint eine besondere Vorliebe von Mitgliedern der Bewegung zu sein.

In Berlin erhielten mehrere muslimische und jüdische Organisationen Post von einer nicht näher bestimmbaren "Reichsregierung". Die Texte waren in höflicher, nahezu amtlich korrekter Sprache verfasst, die Botschaft jedoch eindeutig. Sie enthielt die Aufforderung, Deutschland umgehend zu verlassen, andernfalls könne für ihre Sicherheit nicht mehr garantiert werden.

Auch Schulen und einzelne Lehrer werden oft und gern angeschrieben. Typisches Beispiel für derartige Briefe ist ein an einen Oberstudienrat in Steglitz gerichtetes Schreiben, das der Berliner Morgenpost vorliegt. Darin wird dem Pädagogen angekündigt, dass er sich demnächst vor dem "Deutschen Reichsgericht" zu verantworten habe. Tatvorwurf: Er vergifte die Seelen deutscher Kinder, unter anderem durch die im Geschichtsunterricht verbreiteten Lügen über die Zeit des Nationalsozialismus. Eine sichere Verurteilung könne nur noch ein sofortiges Umstellen des Unterrichts verhindern.

Daniel S. beschimpfte Finanz- und Bezirksamt

Auch der flüchtige Daniel S. hat fleißig Briefe geschrieben. Dem zuständigen Finanzamt, das immer wieder vergeblich eine Steuererklärung von dem Kleinunternehmer forderte, teilte er mit, er werde jeden Beamten, der sich auf sein "Hoheitsgebiet" wage, "dauerhaft aus dem Verkehr ziehen". Nach der Räumung seines illegalen Sprengstofflagers im Januar dieses Jahres schickte er weitere Briefe mit Beschimpfungen und Drohungen an das Bezirksamt Neukölln. Daraufhin erfolgte seine Unterbringung im Maßregelvollzug, Gutachter gehen bei ihm von einer psychischen Störung aus.

Die Einweisung konnte auch ein anderer "Reichsbürger" nicht verhindern, der S. noch bei der Räumung des Geländes in Neukölln zu Hilfe geeilt war. Der Mann trug eine Jacke mit dem Schriftzug "Deutsche Polizei" und dem Kürzel DPHW. Die Buchstaben stehen für "Deutsche Polizei Hilfswerk", eine Art Bürgerwehr, die auch zur "Reichsbürger"-Bewegung zählt. In der sorgen laut Eigenwerbung "ehrbare Bürger" für Ordnung oder das, was sie dafür halten. Seine Unterstützung für Daniel S. brachte dem selbst ernannten Ordnungshüter prompt eine Anzeige seiner Berliner "Kollegen" wegen Widerstands ein.

Dem DPHW gehört auch Andreas L. an. Der fiel am Mittwoch vergangener Woche am Müggelsee Passanten auf, weil er seinen Hund in schlimmer Weise misshandelte. Auch er trug eine solche Jacke und teilte den von den Passanten alarmierten Berliner Polizisten mit: "Ich bin auch Bulle." Das beeindruckte die echten Ordnungshüter nicht im Mindesten, sie nahmen dem Tierquäler den Hund ab und übergaben ihn dem Tierrettungsdienst. Daraufhin pöbelte L. zunächst die Beamten an, um dann seinen brav dem Tierretter folgenden Hund als Verräter zu beschimpfen.

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700 Anhänger
  • Organisation

    Seit wann es die Bewegung gibt, lässt sich nicht präzise feststellen. Öffentlich in Erscheinung traten sie erstmals kurz nach der Jahrtausendwende. Sie gliedert sich in mehrere Gruppen, die teilweise zusammenarbeiten, teilweise aber in scharfer Konkurrenz zueinander stehen. Vagen Schätzungen zufolge gibt es deutschlandweit zwischen 700 und 1000 Anhänger und Sympathisanten.

  • DPHW

    Zur „Reichsbürger“-Bewegung gehört auch das „Deutsche Polizei Hilfswerk“ (DPHW), eine Art Bürgerwehr. Die selbst ernannten Ordnungshüter rücken schon mal an, wenn einer ihrer Gesinnungsgenossen Probleme mit Behörden hat. In Berlin versuchten sie, eine Razzia in Neukölln zu verhindern, in Dresden setzten sie kurzerhand einen Gerichtsvollzieher fest, der bei einem „Reichsbürger“ pfänden wollte.

  • Monarchie

    Zu den absurden Aktivitäten, mit denen die Bewegung häufig auffällt, gehört auch die Gründung eines unabhängigen Staates auf einem neun Hektar großen Privatgelände im Süden Sachsen-Anhalts im September 2012. Der Besitzer, ein „Reichsbürger“ und nebenbei Anhänger einer „Licht-Religion“ wählte dabei die Staatsform eines Königreiches und ließ sich selbst zum Herrscher krönen.

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