Direkt aus einem Krankenhaus in Brandenburg ist ein hungerstreikender Flüchtling in seine Heimat Georgien abgeschoben worden. Die Bundespolizei begründete den Schritt am Freitag mit der unerlaubten Einreise des Mannes. Abschiebungsgegner kritisierten das Vorgehen und forderten eine Rückkehr des Mannes.

Ein Arzt des Krankenhauses in Eisenhüttenstadt (Kreis Oder-Spree) habe am Donnerstag entschieden, dass der Mann aus der Klinik entlassen werden könne, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. „Somit konnte die Maßnahme der Abschiebung vollzogen werden.“ Der Georgier sei direkt aus der Klinik über Frankfurt am Main und Moskau nach Tiflis gebracht worden. Nach Informationen aß er nichts, nahm aber Flüssigkeit zu sich.

Asylantrag wurde abgelehnt

Der Georgier habe in Deutschland einen Asylantrag gestellt, der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als unbegründet abgelehnt worden sei, hieß es bei der Bundespolizei. Gleiches gelte für zwei weitere Georgier in Haft, deren Abschiebung derzeit vorbereitet werde. Auch sie waren – neben einem weiteren Mann aus Pakistan – in den Hungerstreik getreten, um sich gegen die Praxis der Abschiebung und die Unterbringung im Gefängnis zu wehren.

Unterstützer der Flüchtlinge kritisierten die Abschiebung des Georgiers und die Bedingungen in der Haft. Sie errichteten ein Camp vor dem Eingang der Flüchtlingseinrichtungen in Eisenhüttenstadt und wollen weiter dort ausharren. Die Abschiebung – „insbesondere in diesem Gesundheitszustand“ – sei „rechtswidrig und illegal“, sagte Dirk Stegemann vom Netzwerk „Lager in Eisenhüttenstadt“.

Debatte um Flüchtlingscamp am Oranienplatz hält an

Der Streit um ein Flüchtlingscamp in Berlin dauert derweil an: Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will das Lager am Oranienplatz weiter dulden und sucht nach politischen Lösungen. „Der Senat kann uns nicht zwingen, das Camp zu räumen“, sagte die designierte Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) der Nachrichtenagentur dpa zu entsprechenden Medienberichten.

Mehr als 100 Flüchtlinge aus verschiedenen Bundesländern haben den Platz seit dem vergangenen Herbst besetzt. Sie verlangen eine Abschaffung der Residenzpflicht und der Gemeinschaftsunterkünfte und wollen eine Arbeitserlaubnis. Der Bezirk duldet das Camp, obwohl die Flüchtlinge gegen die Residenzpflicht verstoßen. Diese erlaubt ihnen nur den Aufenthalt in dem ihnen zugewiesenen Bundesland.