Auf in den Ruhestand: Der Personalrückgang im öffentlichen Dienst in Berlin verläuft in einigen Behörden viel gravierender als angenommen. In den kommenden sechs Jahren scheiden insgesamt 32.000 Mitarbeiter aus dem öffentlichen Dienst altersbedingt aus. Das entspricht knapp einem Drittel der Beschäftigten – 28,5 Prozent.
Derzeit sind noch 112.324 Mitarbeiter in den Haupt- und Bezirksverwaltungen beschäftigt.
Den größten Aderlass muss die Stadtentwicklungsverwaltung in den kommenden Jahren hinnehmen. Dort erreichen fast 40 Prozent der Mitarbeiter bis zum Jahr 2019 die Altersgrenze. Das geht aus einem Bericht der Finanzverwaltung über die „Beschäftigten im unmittelbaren Landesdienst Berlin“ hervor, der der Berliner Morgenpost vorliegt.
Überdurchschnittlich viel Personal verlieren auch die Bildungs-, Gesundheits- und Arbeitsverwaltung. Hier verlässt jeder dritte Mitarbeiter in den kommenden Jahren die Behörde.
In einigen Abteilungen gehen sogar mehr als die Hälfte der Mitarbeiter bis 2019 in den Ruhestand. So verliert die Abteilung Sport in der Senatsinnenverwaltung 22 von 40 Mitarbeitern, im Brücke-Museum scheiden acht von 13 Mitarbeitern altersbedingt aus, und in der Abteilung Hochbau der Stadtentwicklungsverwaltung erreichen 67 von 130 Mitarbeitern die Altersgrenze.
Die Berliner Polizei und auch die Justiz haben dagegen den Generationswechsel bereits in den vergangenen Jahren bewältigt. Die Quote derjenigen, die aus dem öffentlichen Dienst ausscheiden, liegt in den Polizeidirektionen und Gerichten mit deutlich unter 20 Prozent unter der Durchschnittsquote der sonstigen Berliner Verwaltung.
Ausbildungsquote füllt die Lücke nicht auf
„Wir steuern in der öffentlichen Verwaltung auf einen Personalnotstand zu“, sagte der langjährige Vorsitzende des Berliner Beamtenbundes, Joachim Jetschmann, der Berliner Morgenpost. „Die öffentliche Verwaltung steht vor einem Kollaps“, kritisierte auch der Haushaltsexperte der Grünen-Fraktion, Jochen Esser. Denn die Ausbildungsquote füllt die Lücke, die durch die Pensionierungen entsteht, nicht auf. „Ohne Quereinsteiger wird es in den nächsten Jahren nicht gehen“, sagt Esser.
Der rot-schwarze Senat hat in der vergangenen Woche zwar ein Personalbedarfskonzept beschlossen, konkrete Maßnahmen werden darin aber nicht erwähnt. Außerdem rechnet die Landesregierung mit einer Verschlankung der verwaltungsinternen Abläufe: „Aufgaben und Abläufe in Verwaltungen werden modernisiert, den jeweiligen Anforderungen angepasst und durch Einsatz moderner Kommunikationstechnik, zum Beispiel der E-Akte, vereinfacht“, heißt es in dem Konzept. Außerdem sollen Aufgaben ressortübergreifend gebündelt werden.
Die Pensionswelle stellt die Berliner Verwaltung vor große Probleme. Der Senat will die Zahl der Mitarbeiter zwar auf 100.000 - 80.000 in der Hauptverwaltung, 20.000 in den Bezirken - senken, doch diese Zahl wird durch die Pensionierungen deutlich unterschritten, sollte nicht schnell umgesteuert werden.
Bereits in den vergangenen zehn Jahren wurden in den Berliner Behörden mehr als 30.000 Arbeitsplätze abgebaut. Dadurch wurde der Haushalt nach Angaben des Senats um 1,4 Milliarden Euro entlastet. 1990, im Jahr der deutschen Einheit, gab es noch 300.000 Menschen im öffentlichen Dienst in West- und Ost-Berlin.
Ausbildungsoffensive wird gefordert
Nach Bekanntwerden der neuen Zahlen fordern Experten von Gewerkschaft und Opposition eine Ausbildungsoffensive. „Anders als der Bund hat sich Berlin darauf nicht vorbereitet“, kritisiert der Vorsitzende des Berliner Beamtenbundes Jetschmann. „Berlin muss endlich damit anfangen, über den aktuellen Bedarf hinaus auszubilden.“ Das Problem sei bereits so groß, dass es kaum noch zu lösen sei. „Aber Berlin muss endlich damit anfangen, eine Einstellungsoffensive für den öffentlichen Dienst zu fahren.“
Nach Auffassung der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus rächt sich jetzt, dass das Problem wegen des geplanten Stellenabbaus in der Verwaltung vernachlässigt wurde. „Schon jetzt werden viele Pflichtleistungen nicht erfüllt“, sagt Haushaltsexperte Esser.
Die Grünen fordern deshalb die Ernennung eines Personalstaatssekretärs, der nur für die künftige Personalausstattung zuständig ist. „Die Stelle sollte direkt beim Regierenden Bürgermeister angesiedelt sein, mit der nötigen Richtlinienkompetenz des Regierenden Bürgermeisters im Rücken“, so Esser.
Im Gegensatz zu großen Unternehmen, die alle einen eigenen Vorstand für Personalfragen beschäftigen, ist die Zuständigkeit derzeit auf Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) und Innensenator Frank Henkel (CDU) verteilt.
Während der erste Personalabbau vor zehn Jahren noch relativ leicht zu bewerkstelligen gewesen sei, sei es jetzt viel schwieriger, da einige Abteilungen bereits an der Grenze der Belastbarkeit arbeiten, so Esser. Ein eigener Staatssekretär für Personal könnte den Bedarf viel konkreter herausfinden und nach Lösungen suchen.
Das Problem wird nach Ansicht Essers zusätzlich durch die komplizierten Regelungen des Beamtenrechts verschärft. „Wir können alles immer nur im Konsens regeln“, kritisiert Esser. „Wenn eine Seite nicht mitmacht, gibt es niemanden, der auf den Tisch hauen kann.“ In der gegenwärtigen Situation sei es kaum möglich das Personal passgenau in die einzelnen Verwaltungen umzuverteilen.
Modellversuch in der Verwaltung
Um den künftigen Aderlass bewältigen zu können, hat die Verwaltung für Stadtentwicklung einen Modellversuch ins Leben gerufen. Es soll ermittelt werden, ob 25 Prozent der Aufgaben gestrichen werden können, durch eine bessere Organisation oder weil sie überflüssig sind.
Gerade in der Stadtentwicklungsverwaltung ist ein Umdenken nötig. Hier scheiden mit 38,5 Prozent die meisten Mitarbeiter im Vergleich aller Hauptverwaltungen in den kommenden sechs Jahren altersbedingt aus. Allein in der Abteilung Hochbau erreichen 67 der 130 Mitarbeiter schon bald die Altersgrenze. Allein durch die geplanten Neueinstellungen lässt sich die Lücke in den kommenden Jahren nicht schließen.
Zwar hat der Senat in der vergangenen Woche zusammen mit dem Landeshaushalt für 2014/2015 auch ein Personalbedarfskonzept beschlossen. Konkrete Hinweise darauf, wie der zum Teil gravierende Mitarbeiterverlust in den kommenden Jahren wirksam und nachhaltig aufgefangen werden soll, fehlen aber.
„Ziel ist es, grundsätzlich die Berliner Verwaltung durch sich selbst ausgebildeten und qualifizierten Nachwuchs für die Zukunft zu sichern“, heißt es darin. Jetschmann vermutet dahinter System: „Meine persönliche Vermutung ist, dass es längst nicht mehr um 100.000 Mitarbeiter geht, sondern um einen weiteren Stellenabbau.“
Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hatte die Ausstattung der Berliner Verwaltung mit der Hamburger Verwaltung verglichen. Berlin war deutlich besser ausgestattet. Das ist heute nicht mehr der Fall. „Wir liegen fast überall auf dem Hamburger Niveau oder darunter“, sagt Esser. Nur bei der Polizei und der Justiz bestehe noch eine Überausstattung. Sarrazins Zielgröße lautete 92.500 Mitarbeiter für den öffentlichen Dienst, der damalige Senat entschied sich aber für 100.000 Beschäftigte.





