In Berlin sind in den ersten fünf Monaten dieses Jahres deutlich mehr Selbstanzeigen von Steuersündern eingegangen als in den Jahren davor. Bis zum 15. Mai offenbarten sich bereits 225 reuige Steuerzahler dem Finanzamt, was dem Land bisher ein Steuerplus von sechs Millionen Euro einbrachte, wie die Finanzverwaltung am Dienstag auf Anfrage mitteilte.

Allein seit dem 27. März waren es 107. Im gesamten Jahr 2011 waren es mit 193 Selbstanzeigen weniger als bereits jetzt nach fünfeinhalb Monaten. 2012 machten insgesamt 303 Steuerzahler im Nachhinein reinen Tisch.

Seit Beginn des Ankaufs von sogenannten Steuer-CDs haben sich in Berlin damit mehr als 1500 Personen selbst wegen Steuervergehen angezeigt. Nach Angaben der Finanzverwaltung sind dabei 117 Millionen Euro in die Landeskasse geflossen, die zuvor am Fiskus vorbei ins Ausland transferiert worden sind. Mit 854 Eigenanzeigen verzeichnete die Finanzverwaltung im Jahr 2010 die meisten Steuersünder, die sich freiwillig meldeten. Im ersten Quartal dieses Jahres waren es insgesamt 118.

Wortneuschöpfung: „Hoeneß-Effekt“

Das Land Berlin hat sich im Jahr 2010 an den Kosten eines Ankaufs einer Steuer-CD, im Jahr 2011 an den Kosten zweier Ankäufe sowie im Jahr 2012 an den Kosten eines Ankaufs beteiligt. Dabei zahlte das Land Berlin von den Gesamtkosten in Höhe von 7,7 Millionen Euro 195.000 Euro. Ob sich Berlin auch künftig am Kauf von Steuer-CDs beteiligen wird, will der Senat in Zukunft von Fall zu Fall entscheiden, wenn er entsprechende Informationen angeboten bekommt.

Von einem „Hoeneß-Effekt“ nach Bekanntwerden der Steuerhinterziehung durch den FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß Mitte April wollte ein Sprecher der Finanzverwaltung nicht reden. Ein Anstieg gegenüber den Vorjahren sei festzustellen, sagte der Sprecher. „Mutmaßungen über die Gründe für diese Entwicklung stellen wir nicht an, da die Steuerpflichtigen keine Motive für eine Selbstanzeige angeben müssen“, sagt er.

Die nachträglichen Steuerzahlungen sind ein unerwarteter Segen für das notorisch klamme Berlin. Dieser könnte nach Ansicht des Gesamtpersonalrates der Finanzämter allerdings deutlich höher ausfallen, wenn Berlin nicht aus Kosten- und Personalgründen auf Steuerprüfungen verzichten würde. Bis 2017 scheiden in den Finanzämtern laut Senatsverwaltung fast 20 Prozent der derzeit 6500 Beschäftigten aus, sodass der Gesamtpersonalrat ein weiteres Ausbluten der Personaldecke befürchtet.

Spezialisten suchen Steuersünder

Die Berliner Steuerfahnder haben mehrere Spezialabteilungen, die sich gezielt mit besonderen Phänomenen der Steuerhinterziehung befassen. Dazu gehören die Tatbestände der Geldwäsche, Ermittlungen gegen Steuervergehen beim Bau, im Rotlichtmilieu oder im Internet. Außerdem gibt es eine Abteilung, die sich nur um sogenannte Umsatz- oder Mehrwertsteuerkarusselle kümmert. Dabei werden Güter fiktiv in einem Kettengeschäft ge- und verkauft.

Die meisten Verfahren (44 Prozent) entstehen durch Amtshilfe für andere Steuerbehörden, durch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft (21 Prozent) und andere Behörden (13 Prozent). Nur 1,2 Prozent basieren auf Anzeigen oder anonymen Hinweisen. Jeder zehnte Fall entsteht durch eigene Ermittlungen.

Die Steuerfahndung ist eine Sonderabteilung der Finanzbehörde. Die Ermittler verfügen über Befugnisse, wie sie sonst nur die Kriminalpolizei hat. Bei Gefahr im Verzug dürfen die Steuerfahnder selbstständig beschlagnahmen, Hausdurchsuchungen durchführen und sogar Festnahmen vornehmen.