Treptower Park Polizei ermittelt nach Aufmarsch in NVA-Uniformen

Am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park haben sich Männer in DDR-Uniformen getroffen und sind marschiert. Nun ermittelt die Polizei unter anderem wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

Nach dem Aufmarsch von Männern in Stasi-Uniformen in Berlin ermittelt nun die Polizei. Nach eingehender Prüfung sei am Freitag ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffen- und Versammlungsgesetz eingeleitet worden, sagte ein Polizeisprecher. Ehemalige Angehörige der Nationalen Volksarmee (NVA) waren am Donnerstag in Stasi-Uniformen und Uniformen der Nationalen Volksarmee (NVA) vor dem Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park mit Gewehren und DDR-Flagge aufmarschiert.

Oliver Igel (SPD), Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick, hatte der Berliner Morgenpost, bereits vor bekannt werden der Ermittlungen gesagt, sein Grünflächenamt habe lediglich eine "Musikveranstaltung" genehmigt. Er werde nun prüfen lassen, ob ein solcher militärischer Aufmarsch durch die Genehmigung gedeckt sei.

Politiker und Opferverbände hatten die Aktion massiv kritisiert. "So etwas ist eine schallende Ohrfeige für alle Opfer des SED-Regimes und zeigt in aller Deutlichkeit, dass die Politik endlich handeln muss", hatte der Bundesvorsitzende des Dachverbandes der SED-Opfer, Rainer Wagner, erklärt. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte es als "unsägliche Provokation" bezeichnet, "wenn diese Ewiggestrigen jetzt wieder uniformiert auf die Straße gehen". Der Aufmarsch sei ein Schlag ins Gesicht aller SED-Opfer und ihrer Angehörigen, so Henkel.

Forderung nach Verbot

Organisiert wurde der Militäraufzug offenbar vom Traditionsverband Nationale Volksarmee e.V. in Berlin. Anlass der Aktion an Himmelfahrt war der in den meisten Ex-Sowjetrepubliken gefeierte "Tag des Sieges" über Hitler-Deutschland am 9. Mai.

Der Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, forderte als Konsequenzen aus dem Vorfall verlangt, das Tragen von Uniformen und Abzeichen der DDR in der Öffentlichkeit genauso zu verbieten wie die das von Symbolen der Nazi-Diktatur. Der Berliner Bundestagsabgeordnete Kai Wegner (CDU) kündigte an, sich im Bund für ein Verbot von DDR-Unformen und -Abzeichnen einzusetzen.

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