Berlin-Treptow

Wirt von Neonazi-Kneipe wehrt sich gegen Kündigung

Der Mietvertrag für die Berliner Neonazi-Kneipe „Zum Henker“ in Niederschöneweide ist Ende März mit sofortiger Wirkung gekündigt worden. Doch das wollen die Betreiber nicht hinnehmen.

Foto: dpa

Das als Neonazi-Treff bekannte Lokal "Zum Henker" an der Brückenstraße in Berlin-Niederschöneweide (Bezirk Treptow-Köpenick) steht möglicherweise vor der Schließung. Dem Wirt wurde bereits Ende März 2013 fristlos gekündigt. Das sagte Bernd Ital, Vorstandschef der Zenral Boden Immobiliengruppe (ZBI) aus Erlangen, auf Anfrage der Berliner Morgenpost. Die ZBI-Tochterfirma "F&M" ist Vermieter der Räume.

Ein Unternehmenssprecher sagte am Donnerstag, der Vermieter sehe sich durch die Einrichtung eines Rechtsextremisten-Treffpunkts in dem Haus getäuscht. Der Wirt habe aber Widerspruch gegen die Kündigung eingelegt, die auch seinen Wohnräumen in dem Gebäude gelte. Das Schreiben sei am Mittwoch eingegangen. Jetzt werde geprüft, wie die Kündigung juristisch durchgesetzt werden könne.

"Wir haben die Kündigung damit begründet, dass wir arglistig getäuscht worden sind. Man hat uns vor vier Jahren nicht gesagt, dass es ein Treff der rechten Szene sein wird", sagte Vorstandschef Ital. ZBI habe jetzt eine Neubewertung des Sachverhalts vorgenommen.

Einer der wichtigsten Treffpunkte von Rechtsextremisten

Das Lokal an der Brückenstraße galt seit seiner Eröffnung 2009 als einer der wichtigsten Treffpunkte von Rechtsextremisten in Berlin. Seine zeitweilige überregionale Bedeutung hat es nach Angaben des Verfassungsschutzes jedoch mittlerweile verloren. Das Lokal sei aber ein Rückzugsraum geblieben, in dem lokale Rechtsextremisten persönliche Kontakte pflegen, heißt es im aktuellen Verfassungsschutzbericht.

Berlins Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) hat die Kündigung der Neonazi-Kneipe als Beispiel für Zivilcourage gelobt. "Es ist besonders wichtig, dass sich auch Wirtschaftsunternehmen und die Immobilienbranche an der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus beteiligen", sagte Kolat am Donnerstag in Berlin. Erfahrungen zeigten, dass rechtsextreme Strukturen durch gemeinsames Engagement für Demokratie und gegen Rassismus und Rechtsextremismus zurückgedrängt werden könnten.

Für den 30. April hat die linksradikale Szene zu einer Demonstration in dem Stadtteil aufgerufen. Sie soll am S-Bahnhof Schöneweide beginnen. Für den folgenden Tag, den 1. Mai, ist dort eine Demonstration der rechtsextremen NPD angemeldet. Das Stadtviertel gilt als eine Hochburg von Rechtsextremisten.

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