22.02.13

Angebot

Veolia will Berlin Anteile an Wasserbetrieben verkaufen

Die Franzosen sind bereit, sich von 15 Prozent zu trennen, wollen aber zusätzliche Aufträge. Aber auch ein Totalrückzug ist möglich.

Von Joachim Fahrun

Der französische Konzern Veolia ist bereit, sich von seinen Anteilen an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) zu trennen. Die Konzernzentrale in Paris habe dem Senat schriftlich angeboten, ihre Beteiligung am mehrheitlich landeseigenen Wasserversorger von derzeit 25 Prozent auf nur noch zehn Prozent zu reduzieren.

Gleichzeitig würde der Konzern aber gern Dienstleistungsverträge mit dem Land abschließen, um weiterhin im Management der Anstalt öffentlichen Rechts vertreten zu sein und seine Fachkenntnisse einzubringen. Sollte das Land Berlin diese Offerte ablehnen, zöge man es vor, ganz aus der Berliner Wasserversorgung auszusteigen, so die Franzosen.

Klaus Feiler, Staatssekretär von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD), teilte den Abgeordneten des Hauptausschusses mündlich mit, dass Veolia in einem Brief an die Finanzverwaltung eine solche Variante vorgeschlagen habe. Nußbaums Sprecherin bestätigte, es habe einen entsprechenden Schriftwechsel gegeben. Veolia selbst lehnte eine Stellungnahme ab.

Letzter privater Miteigentümer

Finanzsenator Nußbaum verhandelt seit Monaten mit Veolia, wie es mit dem Engagement des Unternehmens in den Berliner Wasserbetrieben weitergehen soll. Die Franzosen sind der letzte private Miteigentümer des Landes, seit der rot-schwarze Senat den Anteil des Essener RWE-Konzerns zurückkaufte. Die Teilprivatisierung gilt inzwischen vor allem in der Berliner SPD wegen der garantierten Gewinnausschüttung an die Privaten als Fehler.

Die Interessen der Investoren werden für die hohen Wassertarife in der Hauptstadt verantwortlich gemacht. Das Bundeskartellamt hat die Preise überprüft und angeordnet, sie um 15 Prozent zu senken. Die BWB sind vor Gericht gezogen, weil sie die Zuständigkeit der Wettbewerbsbehörde für die Wasserwirtschaft bezweifeln. Voraussichtlich in diesem Jahr wird das Gericht darüber entscheiden.

Die Senatsfinanzverwaltung wollte das Angebot Veolias nicht näher kommentieren. Es sei nicht der erste und nicht der einzige Vorstoß des Unternehmens im Laufe der Verhandlungen, hieß es aus dem Hause Nußbaum. Man habe kein präzises Bild davon, was die Franzosen wirklich anstrebten. Mit RWE sei die Sache klar gewesen: Sie wollten aussteigen, Nußbaum konnte die Konditionen des Rückkaufs aushandeln.

Jeder Berliner soll 13 Euro zurückerstattet bekommen

Mit Veolia habe man zuletzt auch über eine Neufassung des Konsortialvertrages verhandelt. Den würde man aber nicht mehr benötigen, sollten die Franzosen ihren Anteil deutlich reduzieren oder sogar aussteigen. Hauptziel für einen neuen Konsortialvertrag zwischen Land und Veolia muss es nach dem Willen von SPD und CDU sein, dem Unternehmen die Gewinnausfallgarantie abzuhandeln.

Bisher scheiterte eine Preissenkung für das Berliner Wasser auch daran, dass der Senat nicht gewillt ist, selbst mit niedrigeren Ausschüttungen zufrieden sein zu müssen. Gleichzeitig müsste der private Miteigentümer für entgangene Gewinne Ausgleichszahlungen erhalten.

Für 2012 und 2013 wählte der Senat einen Kompromiss und lässt die BWB die zu viel gezahlten Tarife im Volumen von 58 Millionen Euro nachträglich per Gutschrift an die Kunden zurückerstatten, pro Person sind das etwa 13 Euro pro Jahr.

SPD ist mehrheitlich dafür Veolia herauszukaufen

Dass es auf einen Exit des letzten privaten Miteigentümers hinausläuft, zeigt aber ein weiteres Indiz: Veolia hat es abgelehnt, das Land in das so genannte "Shareholders Agreement" zwischen Veolia und RWE aufzunehmen. Mit diesem Vertrag hatten die beiden Konzerne geregelt, wie sie sich in der gemeinsamen Gesellschaft verhalten, die formal die Anteile an den Wasserbetrieben hält.

Gleichermaßen diffus wie die Interessenlage Veolias ist aber auch der politische Wille des Landes Berlin für den Umgang mit Veolia. Die SPD ist mehrheitlich dafür, auch Veolia herauszukaufen, zumal Nußbaum im Vorbild-Fall RWE davon ausgeht, den über einen Kredit der landeseigenen Investitionsbank aufgebrachten Kaufpreis aus künftigen Gewinnen der Wasserbetriebe langfristig finanzieren zu können.

Finanzverwaltung wartet auf Verhandlungsauftrag aus dem Parlament

Die CDU ist da skeptisch, weil hohe Kreditlasten den Spielraum einschränken, wie politisch gewünscht die Wasserpreise zu senken. Bisher ist beschlossen, die Tarife der BWB auf dem Niveau von 2011 konstant zu halten.

Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU), Aufsichtsratschefin der Wasserbetriebe, sagte kürzlich, ihr leuchte nicht ein, warum das Land 100 statt bisher 75 Prozent der BWB halten solle. In der Finanzverwaltung wartet man jetzt auf einen Verhandlungsauftrag aus dem Parlament, wie man mit dem Angebot der Veolia-Minderheitenbeteiligung umgehen solle.