Das Land Berlin hat am Dienstag den Rückkauf des RWE-Anteils an seinen Wasserbetrieben (BWB) beschlossen. Eine entsprechende Vorlage hatte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) für die Senatskollegen vorbereitet. Der Kaufvertrag, den Nußbaum mit dem Essener Energiekonzern ausgehandelt hat, sieht vor, dass Berlin 618 Millionen Euro plus Nebenkosten, insgesamt also rund 654 Millionen Euro, für RWEs Anteil von 24,95 Prozent an den Wasserbetrieben zahlt.
Am Tag nach der Senatsentscheidung wollen Senat und RWE ihren Kontrakt notariell beurkunden lassen. Danach wird der Text öffentlich gemacht, wie es das auf Druck eines erfolgreichen Volksbegehrens zustande gekommene Gesetz zur Offenlegung aller Verträge zur Teilprivatisierung des Berliner Wassers vorschreibt.
Mit dem RWE-Vertrag kommt die Koalition aus SPD und CDU der besonders von den Sozialdemokraten angestrebten Rekommunalisierung der 1999 teilprivatisierten Wasserbetriebe einen wichtigen Schritt näher. Der Essener Energiekonzern RWE hält (wie das französische Energie- und Verkehrsunternehmen Veolia) 24,95 Prozent an Deutschlands größtem Wasseranbieter. Dem Land gehören 50,1 Prozent. Auch der zweite private Anteilseigner, Veolia, schließt nicht mehr aus, sein knappes Viertel zu den gleichen Konditionen abzugeben.
Niedrigere Preise erhofft
Die Wasserbetriebe waren 1999 zur Hälfte an RWE und Veolia für damals 3,3 Milliarden D-Mark (1,69 Milliarden Euro) verkauft worden, um Einnahmen in die hoch defizitäre Landeskasse zu spülen. Trotz der verbliebenen Mehrheit gab Berlin die Führung des Unternehmens ab. Kritiker sehen darin den Grund für die hohen Wasserpreise. Inzwischen verfügte das Bundeskartellamt niedrigere Preise.
Über den Rückkauf der Anteile wurde mehr als ein Jahr verhandelt. Nußbaum hatte mit RWE-Vorstand Leonhard Birnbaum über Monate einen Kaufvertrag ausgehandelt. Der Konzern will aus dem Wassergeschäft insgesamt aussteigen und braucht Geld, um Investitionen in die Energiewende zu stemmen.
Über den endgültigen Deal musste das Abgeordnetenhaus entscheiden. Um bei den Volksvertretern für gute Stimmung zu sorgen, hatte Nußbaums Staatssekretärin Margaretha Sudhof entgegen üblichen Gepflogenheiten schon mal vorab einen Brief an alle Fraktionschefs gesandt, um das ungewöhnliche Vorgehen in der Ferienzeit zu erklären. Die Abgeordneten würden den Vertragstext zeitgleich mit der Veröffentlichung zugeleitet bekommen, hieß es.
Dass die Regierungsfraktionen von SPD und CDU zustimmen würden, galt schon im Vorfeld als wahrscheinlich. Sie behielten sich jedoch die genaue Prüfung des Vertrags vor. „Das ist noch kein Freibrief zum Kauf“, sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh. „Wir schauen uns das ganz genau an“, sagte Saleh zuvor, „es geht dabei nicht um Ideologie, sondern es muss auch unternehmerisch funktionieren.“
Finanzsenator Nußbaum hatte vorgerechnet, dass es möglich sei, die RWE-Anteile ohne Einsatz von Geld aus dem Haushalt zu kaufen. Langfristig soll der Rückkauf durch die zusätzlichen Gewinne finanziert werden, die das knappe Viertel der BWB bisher für RWE abgeworfen hat. Dabei geht es jedes Jahr um Beträge von etwas mehr als 30 Millionen Euro. Auch eine Senkung des Trinkwasserpreises um 17 Prozent, wie sie das Bundeskartellamt gegen die BWB verfügt hat, ließe sich in diesem Modell laut Nußbaum verkraften. Der Zeitraum, den Kredit zurückzubezahlen, würde sich aber auf 30 Jahre verlängern. Nußbaum kalkuliert mit einem Zinssatz von 2,62 Prozent.
Er geht davon aus, dass auch der 24,95-Prozent-Anteil von Veolia nach dem gleichen Muster zu finanzieren wäre. Die Franzosen hatten lange ausgeschlossen, ihre Beteiligung abzugeben, im Juni aber Verhandlungen über einen Rückkauf oder eine Neufassung der Verträge angeboten.
