Nahverkehr

Berliner Senat schreibt Teile der S-Bahn aus

Der rot-schwarze Senat schafft die Voraussetzung, den Berliner S-Bahn-Verkehr für den privaten Wettbewerb zu öffnen.

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Der S-Bahn-Betrieb auf dem Berliner Innenstadtring soll ausgeschrieben werden. Das beschloss der Berliner Senat am Dienstag.

Der rot-schwarze Senat schuf damit die Voraussetzungen, den S-Bahn-Verkehr für den privaten Wettbewerb zu öffnen. Die Ausschreibung gilt für die Zeit nach Ende 2017, wenn der Verkehrsvertrag mit der Deutschen Bahn ausläuft. Die Bahn werde sich dem Wettbewerb stellen und sich wieder bewerben, sagte ein Sprecher.

Das gesamte S-Bahnnetz wird in drei Teile (Nord-Süd, Stadtbahn und Ring) geteilt. Zunächst wird nur der Betrieb auf dem Ring und den Zufahrtsstrecken ausgeschrieben.

Die Vergabe dieses Teilnetzes sei besonders dringlich, da hier 190 neue Viertelzüge beschafft werden müssten, befand der Senat. Das entspricht 380 Wagen. Trotz der Teilausschreibung soll für das gesamte Netz weiter einheitlich der vbb-Tarif gelten.

Durch jahrelange Wartungsmängel konnte die S-Bahn in Berlin in den vergangenen drei Jahren nur einen sehr eingeschränkten Betrieb anbieten.

S-Bahn-Tisch: eine "Nacht-und-Nebel-Aktion"

Rouzbeh Taheri, Sprecher des Berliner S-Bahn-Tisches und Mitinitiator des Volksbegehrens gegen die Privatisierung der S-Bahn, kritisierte gegenüber Morgenpost Online die Entscheidung des Senats kurz vor der Sommerpause als "Nacht-und-Nebel-Aktion".

Der Senat habe offensichtlich Angst davor, dass der Druck gegen eine Teilausschreibung steige. "Deshalb will man jetzt wohl Tatsachen schaffen", sagte Taheri.

Seine Initiative wartet auf die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts, das auf Antrag des Senats über die Zulässigkeit des Volksbegehrens entscheiden muss. Angesichts des ungewissen Ausgangs sei eine Beteiligung an dem Wettbewerb um die S-Bahn für alle Unternehmen eine "Harakiri-Aktion", warnte Taheri.

Privatbahn-Verband Mofair: "Alternativlose Entscheidung"

Als alternativlos bezeichnete hingegen Engelbert Recker, Hauptgeschäftsführer des Privatbahn-Verbandes Mofair, den Beschluss. Recker verwies im Gespräch mit Morgenpost Online auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom Vorjahr.

Die Richter hatten in einem vergleichbaren Rechtsstreit entschieden, dass eine Direktvergabe von Bahnstrecken im Großraum Rhein-Ruhr nicht zulässig sei. "Der BGH hat auch entschieden, dass die Ausschreibung in Losen erfolgen muss", sagte Recker.

"An der Teilausschreibung, also der Ausschreibung in Losen, kommt der Senat nicht vorbei. Mögen politische Wünsche auch andere sein."

Berliner Grüne: ein "längst überfälliger Schritt"

Der Verkehrsexperte der Grünen im Abgeordnetenhaus, Stefan Gelbhaar, begrüßte ebenfalls die beschlossene Teilausschreibung als "längst überfälligen Schritt". Zugleich forderten die Grünen den Aufbau eines kommunalen Fuhrparks für die S-Bahn.

Auch der Betrieb auf dem restlichen Netz soll nach Gelbhaars Ansicht in weiteren Ausschreibungen vergeben werden. "Für die Ausschreibung der weiteren S-Bahn-Teilstrecken muss ein detaillierter Zeitplan erstellt und dem Parlament vorgelegt werden", sagte er.

Berliner Linke: "Öffnung ist ein Irrweg"

Der verkehrspolitische Sprecher der Linken, Harald Wolf, erklärte: "Die Öffnung des S-Bahnbetriebs für den privaten Wettbewerb ist ein Irrweg. Der Öffentliche Personennahverkehr gehört in öffentliche Verantwortung und darf nicht privaten Renditeinteressen überantwortet werden."

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