Bei den Verhandlungen Berlins mit RWE über den Rückkauf der Anteile an den Berliner Wasserbetrieben geht es voran. Nach Angaben des Essener Energiekonzerns RWE ist es zu einer Einigung mit dem Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) gekommen. Nun müsse diese Vereinbarung noch vom Senat und dem Abgeordnetenhaus abgesegnet werden, sagte eine Unternehmenssprecherin. Auch die Berliner Finanzverwaltung verwies darauf, dass der Vertrag erst unterschriftsreif sei, wenn ihn die Juristen abschließend geprüft hätten.

Nicht den Hauhalt belasten

Über den Verkaufspreis wollten sich beide Seiten weiterhin nicht äußern. Die „Bild“-Zeitung hatte am Montag berichtet, dass Berlin den 24,95-prozentigen RWE-Anteil für 618 Millionen Euro kaufen werde. „Das kommentieren wir nicht“, sagte die RWE-Sprecherin.

Nach Worten von Nußbaum soll der Rückkauf der RWE-Anteile nicht den Haushalt der Hauptstadt belasten. „Unser Bestreben ist es, den Anteilserwerb aus sich selbst heraus zu finanzieren“, sagte Nußbaum (parteilos) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Der Rückkauf solle aus künftigen Erträgen und dem Vermögen der Wasserbetriebe gestemmt werden. Möglicherweise müsse es eine Bürgschaft des Landes geben. Eine maximale Summe wolle er aus verhandlungstaktischen Gründen noch nicht nennen, betonte Nußbaum.

Veolia ist nicht zum Verkauf bereit

Die Berliner Wasserbetriebe wurden 1999 unter einem CDU/SPD-Senat teilprivatisiert. Bürgerinitiativen sehen darin den Grund für hohe Wasserpreise in Berlin. Die Versorgungsunternehmen RWE und Veolia kauften damals je 24,95 Prozent, zusammen 49,9 Prozent der Wasserbetriebe für rund 3,3 Milliarden Mark (1,7 Milliarden Euro). Im Gegensatz zu RWE sei Veolia derzeit nicht zu einem Verkauf der Anteile bereit, sagte Nußbaum.

Auch der RWE-Konzern sei nicht zu einem Verkauf gezwungen, er habe keine Liquiditätsprobleme, betonte der Senator. Die Grünen hatten den Zeitpunkt für einen Rückkauf zuvor bereits kritisiert. Demnächst müssten die Wasserbetriebe mit einer Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamts rechnen, was den Unternehmenswert verringern werde.

Kein Zusammenhang zu Wasserpreisen

Einen direkten Zusammenhang zwischen den Wasserpreisen und der Rekommunalisierung wies Nußbaum zurück. „Die Wasserpreise hängen von den Erträgen der Wasserbetriebe ab. Das hat nichts mit dem Rückkauf zu tun.“

Die Initiative Berliner Wassertisch forderte eine Änderung der Tagesordnung für die Sitzung des Sonderausschusses „Wasserverträge“ an diesem Freitag. „Die Tatsache, dass die Verhandlungen über den Rückkauf der RWE-Anteile an den Wasserbetrieben an der Bevölkerung und am Sonderausschuss vorbei sich in der Endphase befinden, ist ein Affront gegen 666 000 Berlinerinnen und Berliner, die mit dem Wasser-Volksentscheid für eine kostengünstige Rückabwicklung der sittenwidrigen Verträge gestimmt haben“, sagte Wassertisch-Sprecherin Ulrike von Wiesenau.