Die Statik der Republik droht ins Wanken zu geraten. Wenn nicht einmal mehr die beiden einst großen Volksparteien zusammen auf eine klare Mehrheit für eine gemeinsame Koalition bauen können wie in Berlin oder Sachsen- Anhalt, wenn die Wähler – keineswegs allein in Berlin – das Vertrauen in die Lösungskompetenz der Regierungen verlieren, dann müssen alle Alarmglocken schrillen.
Das kommt einer politisch wie gesellschaftlich-existenziellen Herausforderung gleich. Weil die Grundhomogenität, das innere Gleichgewicht und damit die ausgleichende politische Mitte als Stabilisator unseres gesellschaftlichen Systems auf dem Spiel steht.
Der neue Berlin-Trend, die Umfrage der Berliner Morgenpost und des RBB, deckt diese Gefahr weit deutlicher auf als ohnehin befürchtet. Doch statt in sich zu gehen, über eigene Fehler, Mängel in der gemeinsamen Regierungspolitik und folglichem Vertrauensschwund bei den Berlinerinnen und Berlinern nachzudenken, reagieren SPD und CDU mit gewohnter Bräsigkeit.
Die AfD hat hat in der Stadt ein bekennendes Wählerpotenzial
Die AfD passe nicht zu Berlin, und seine Partei werde dafür kämpfen, dass die Rechtspopulisten im September nicht ins Abgeordnetenhaus einziehen.
Gut gebrüllt, Löwe Jan Stöß als Berliner SPD-Chef. Und Recht hat er eigentlich auch. Aber die AfD, in Berlin öffentlich kaum wahrnehmbar, hat in der Stadt ein bekennendes Wählerpotenzial von immerhin zehn Prozent. Da muss die Frage erlaubt sein, wie Sie, Herr Stöß, die Rechtsnationalisten noch unter die Fünf-Prozent-Hürde drücken wollen?
Wie wärs mit einer endlich wieder vertrauensvollen Zusammenarbeit im Senat, um die dringenden Berliner Probleme vom Wohnungs- und Lehrermangel über eine ineffiziente Verwaltung bis zur Flüchtlingsintegration einer Lösung näher zu bringen?
Stattdessen heizt Stöß den Streit in der Koalition nur weiter an, wenn er im Interview mit dem RBB seinen „Regierenden“ Michael Müller als Hieb gegen die CDU als Retter am Lageso preist.
Und die Union zeigt sich auch nicht viel einsichtiger. Zwar mahnt ihr Generalsekretär Kai Wegner wiederum zu Recht mehr Teamarbeit an. Doch im gleichen Atemzug kritisiert er schon wieder den Regierenden Bürgermeister von der SPD.
Der halte große Reden und erkläre alles zur Chefsache, die Schuldigen aber suche er danach bei der CDU. Wie angesichts dieser nicht endenden Querelen, vertagten Entscheidungen und leeren Versprechen Vertrauen bei den Wählern zurückgewonnen und damit die politischen Ränder rechts wie links zurückgedrängt werden sollen, bleibt das Geheimnis von SPD und CDU.
In Krisenzeiten erwarten die Menschen verlässliche Führung
In Krisenzeiten wie diesen erwarten die Menschen zu Recht Führung. Diese setzt Politiker voraus, die handeln und an Entscheidungen festhalten, auch wenn sie unbequem sind. Und die den Glauben, auch die Hoffnung auf eine sichere Zukunft wachhalten. Das wird auch in Berlin erwartet. Doch Politiker mit diesen Qualitäten sind in der Berliner Landespolitik schwerlich zu finden.
Der Wowereit-Nachfolger Michael Müller hat binnen eines guten Jahres die Vorschusslorbeeren verspielt, die ihm die Berliner im Dezember 2014 zugebilligt haben. Von der versprochenen Bürgernähe, dem Kümmern, ist in der Umsetzung wenig zu entdecken.
Noch weniger überzeugend und führungsstark stellt sich CDU-Chef und Innensenator Frank Henkel dar. Selbst unter den CDU Anhängern sind nur 49 Prozent mit seiner Arbeit zufrieden. Wen wundert’s bei dieser Stimmungslage, dass der Senat die unbeliebteste Landesregierung der Republik ist.
Da sucht man denn gern schon mal das Weite. Nach Henkel hat nun auch Michael Müller die Reiselust gepackt. Dieser Tage weilt er auf Dienstreise in Los Angeles. Da werden am Sonntag die Oscars verliehen. Der Regierende bekommt natürlich keinen. Er besucht ein paar Empfänge am Rande. Wirklich der richtige Ort für ihn an Tagen, die in Berlin Handeln verlangen?
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