Im langjährigen Währungsstreit mit China verzichten die USA auf Sanktionen gegen den aufstrebenden Konkurrenten. Eine gezielte Währungsmanipulation könne der Volksrepublik nicht vorgeworfen werden, schrieb das Finanzministerium in seinem Halbjahresbericht an den Kongress. Das wäre die Voraussetzung für gezielte Sanktionen, wie sie von Industrieverbänden gefordert wird.
Allerdings lasse die Regierung in Peking ihren Yuan viel zu langsam und "nicht ausreichend" aufwerten. Der Industrieverband Alliance for American Manufacturing kritisierte die Einschätzung und verlangt ein härteres Vorgehen gegen China.
" Chinas Währung ist noch immer enorm unterbewertet", sagte Verbandschef Scott Paul. "Ich bin enttäuscht, dass Präsident Obama nun schon sechs Mal darauf verzichtet hat, China der Währungsmanipulation zu beschuldigen, denn diese Praxis hat zum Verlust Hunderttausender Jobs in der amerikanischen Industrie beigetragen." China wird seit Jahren vorgeworfen, den Wechselkurs des Yuan künstlich niedrig zu halten und sich so Vorteile auf den internationalen Märkten zu verschaffen.
Yuan ist unterbewertet
In diesem Jahr hat der Yuan um vier Prozent im Vergleich zum US-Dollar aufgewertet. Das Peterson Institute for International Economics hält die Währung aber immer noch für 24 Prozent unterbewertet. Auch deshalb dürfte das Defizit der USA im Handel mit der Volksrepublik in diesem Jahr einen Rekordwert erreichen: Allein von Januar bis Oktober übertrafen die Importe aus China die Exporte dorthin um 245,5 Milliarden Dollar.
"Das Finanzministerium wird das Tempo der Aufwertung genau verfolgen und auf eine andere Verfahrensweise drängen, die eine größere Flexibilität der Wechselkurse, eine Gleichbehandlung und einen dauerhaften Wechsel hin zu einer von der Binnennachfrage bestimmten Wachstum ermöglichen", schrieb das Finanzministerium.
Der Senat hat bereits die Geduld mit dem Konkurrenten um die politische und wirtschaftliche Vorherschafft verloren. Er hat in diesem Jahr erstmals Strafzölle gegen chinesische Produkte verlangt. Präsident Barack Obama hatte China im November ebenfalls in ungewohnt scharfer Form attackiert. "Genug ist genug", sagte Obama bei der Abschlusspressekonferenz des asiatisch-pazifischen Wirtschaftsforums (Apec) in Honolulu. Die Volksrepublik müsse sich endlich wie eine "erwachsene Volkswirtschaft" benehmen und aufhören herumzuspielen.
Die beiden weltgrößten Volkswirtschaften sind aufeinander angewiesen. Für Exportweltmeister China sind die USA der wichtigste Kunde. Umgekehrt ist China der größte ausländische Gläubiger der USA.
