Nach Merkel-Sarkozy-Treffen

Börsianer alarmiert wegen Finanztransaktionssteuer

Der deutsch-französische Gipfel hat den Aktienhändlern Angst vor einer Transaktionssteuer eingejagt. Kurse der Deutschen Börse brechen ein.

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Der Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicholas Sarkozy, eine europäische Wirtschaftsregierung zu schaffen, stieß am Mittwoch auf Skepsis.

Video: Reuters
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Die Idee ist alt. Bereits 1972 schlug der amerikanische Ökonom James Tobin eine Steuer auf alle grenzüberschreitenden Devisenspekulationen vor, um Auswüchse an den Kapitalmärkten einzudämmen. 39 Jahre später wird das Thema unter dem Schlagwort "Finanztransaktionssteuer“ erneut diskutiert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy wollen sie endlich auf europäischer Ebene durchsetzen – in allen 27 EU-Staaten, nicht nur in den Euro-Ländern, wie die Bundesregierung einen Tag nach dem deutsch-französischen Gipfel noch einmal klarstellte.

Damit wäre auch Großbritannien eingebunden. Dass London wirklich mitmacht, gilt allerdings als unwahrscheinlich. In der Vergangenheit waren ähnliche Pläne regelmäßig am Widerstand der Briten gescheitert, schließlich wären sie mit ihrem großen Finanzsektor am stärksten in Europa von einer solchen Sonderabgabe betroffen. Auch die Vereinigten Staaten mit dem Banken- und Börsenstandort New York arbeiteten bislang vehement gegen solche Pläne.

Die Kritiker der Steuer sehen in einer europäischen Lösung denn auch die Gefahr, dass die Spekulanten auf andere Märkte ausweichen. New York, die Schweiz oder asiatische Regionen werden oft als Profiteure einer rein europäischen Lösung genannt. „Die isolierte Einführung einer Finanztransaktionssteuer in einzelnen Ländern oder im Euro-Raum würde zu gravierenden Ausweichreaktionen und Wettbewerbsverzerrungen führen“, hieß es in einer Stellungnahme des Bundesverbandes deutscher Banken in Berlin.

Die Aktionärsschützer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz befürchten zudem eine „weitere Behinderung für die Aktienkultur in Deutschland.“ Die Banken würden letztlich ihre Kunden belasten. Wobei die Auswirkungen für den Privatanleger als gering anzusehen ist. In der Regel wird bei der Finanztransaktionssteuer darüber gesprochen, dass bei jedem Finanzgeschäft ein Steuersatz von 0,05 Prozent erhoben wird, für alle Finanzprodukte – von Aktien über Devisen und Anleihen bis hin zu hochriskanten Papieren. Bei einer 4000-Euro-Order müsste der Privatanleger gerade einmal zwei Euro zusätzlich pro Kauf oder Verkauf bezahlen.

Bremsen will die Politik mit der Steuer aber ohnehin nicht den Privatanleger, sondern die großen Investmenthäuser und Banken, die mit Hilfe von Computern mittlerweile teils riesige Wertpapierpakete nur für Sekunden kaufen und nach minimalen Preisänderungen sofort wieder abstoßen. Da es bei jeder einzelnen Transaktion oft nur um Cent-Beträge geht, kann auch eine Steuer im Promillebereich bereits das gesamte Geschäftsmodell in Frage stellen.

Der Hochfrequenzhandel macht in den USA rund 70 Prozent des gesamten Handelsvolumens aus, in Europa wird der Anteil auf 40 Prozent geschätzt. Kritiker sehen darin einen der Hauptgründe, warum sich die Schwankungen an den Kapitalmärkten in den vergangenen Jahren ständig erhöhten. Die größten Kurseinbrüche an den Aktienmärkten ereigneten sich in den zurückliegenden zwanzig Jahren. Allein in Deutschland wurden die Einnahmen durch eine solche Steuer nach früheren Erhebungen im niedrigen zweistelligen Milliardenbereich gesehen – falls rege weitergehandelt wird.

Davon gingen die Aktionäre der großen Börsenbetreiber in einer ersten Reaktion nicht aus. Die Aktien der Deutschen Börse waren im Handelsverlauf mit einem Abschlag von sieben Prozent die mit Abstand größten Verlierer im Dax. Analysten zogen Parallelen zu Schweden, als eine solche Steuer in den 90er-Jahren zu einem Rückgang des Handelsvolumens um 85 Prozent führte.

Entsprechend fiel auch die Reaktion der Deutschen Börse selbst aus. Eine solche Steuer „schafft Anreize, noch stärker als bisher in die Nischen auszuweichen, die von dieser Steuer nicht erfasst sind“, hieß es. Sie wäre „ein Geschenk an die unregulierten Finanzplätze und Finanzprodukte dieser Welt.“

Aus der Finanzbranche begrüßte als einer der wenigen der Deutsche Sparkassen- und Giroverband die Initiative. „Sie habe eine dämpfende Wirkung für schnell drehende und die Stabilität gefährdende Produkte“, so Sparkassen-Präsident Heinrich Haasis. Und einen nicht ganz uneigennützigen Vorschlag schickte er gleich noch hinterher: Er sprach sich dafür aus, die nationale Bankenabgabe durch die Finanztransaktionssteuer zu ersetzen.