Wertstoffe

Regierung will "falsche Mülltrennung" legalisieren

Verbraucher sollen Verpackungen und Wertstoffe künftig in eine Tonne werfen dürfen. Um die wertvollen Rohstoffe tobt ein harter Wettbewerb.

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Für Verpackungen und Wertstoffe soll es nach dem Willen der Bundesregierung künftig nur einen einzigen Abfallbehälter geben. Es geht dabei um sieben Tonnen Müll pro Einwohner und Jahr, wie der zuständige Unterabteilungsleiter im Bundesumweltministerium (BMU), Thomas Rummler, erklärte. Als Sekundärrohstoff werden zurzeit 28 Tonnen Verpackungsmüll gesammelt.

„Im Grunde wird der Fehlwurf der Verbraucher legalisiert“, sagte er. Bislang dürfen „Nichtverpackungsabfälle“ aus Plastik und Metallteile nicht in Gelbem Sack oder Gelber Tonne entsorgt werden. Auch der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) lehnt eine Extratonne ab. Stattdessen wolle man die Gelbe Tonne weiterentwickeln, erklärte BDE-Präsident Peter Kurth.

Spätestens im Jahr 2015 sollen flächendeckend Wertstoffe gesammelt werden. Als gesetzliche Grundlage beschloss das Kabinett im März eine Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, die noch im Herbst von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll. Für die konkrete Ausgestaltung der Wertstoffsammlung will die Bundesregierung in wenigen Monaten ihre Eckpunkte vorlegen.

Noch offen sind etwa die genauen Zuständigkeiten von privaten und kommunalen Entsorgungsfirmen. Auch ist bislang nicht geklärt, was genau gesammelt werden soll. Während die Entsorgungswirtschaft auch Textilien und kleine Elektrogeräte wie alte Handys sammeln will, plant das Umweltministerium vorerst eine Begrenzung auf Kunststoffe und Metalle.

Wertstoff-Müll gilt wegen der enthaltenen Edelmetalle als höchst lukrativ . Deswegen gibt es mancherorts bereits einen scharfen Wettbewerb. So wurden Anfang des Jahres viele Berliner überrascht, als die städtische BSR als Konkurrent des Privatentsorgers Alba plötzlich orangene Wertstofftonnen aufstellte.

Rummler warnte hingegen vor rechtlichen Risiken und dem vorschnellen Schaffen von Fakten. Stattdessen empfahl er allen Entsorgern, die Vorgaben der Bundesregierung abzuwarten. Die Eckpunkte sollten bis Jahresende vorliegen, ein konkreter Gesetz- oder Verordnungsentwurf sei für das erste Quartal 2012 geplant.