Neues Abfallgesetz

Der deutsche Tanz um den Müll will nicht enden

Eigentlich müsste das neue Abfallgesetz allen Freude machen, denn es dürfte der Umwelt zugute kommen. Trotzdem wird gestritten – ums Geld.

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Es dürfte kaum ein anderes Land auf der Welt geben, in dem das Thema "Müll" Stoff für so erregte Diskussionen liefert. Doch für die Deutschen, über Jahrzehnte zur Mülltrennung erzogen und zum Weltmeister in dieser Disziplin avanciert, haben Abfallfragen manchmal fast schon weltanschaulichen Charakter.

Über den Streit, ob Joghurtbecher nun gespült oder einfach verschmutzt in den gelben Sack wandern sollten, ist schon mehr als eine Freundschaft zerbrochen.Anders ist auch kaum zu erklären, weshalb eine Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes selbst zu Zeiten einer beispiellosen Währungskrise für so erhitzte Debatten sorgen kann.

Denn eigentlich müsste deren Inhalt allen Freude machen: Die Recyclingquote soll erhöht werden, die Müllvermeidung und die Wiederverwertung sollen Vorrang vor der Verbrennung bekommen und überdies soll für die Bürger mit der Einführung einer einheitlichen Wertstofftonne auch noch alles leichter werden. Welchen Grund zum Streit gibt es also noch?

Neben den üblichen ideologischen Scharmützeln, ob durch Gesetze und neue Abgaben nicht vielleicht doch ein wenig mehr Abfallvermeidung möglich wäre, ist es schlicht ein Streit ums Geld. Viele Kommunen möchten sich das lukrative Geschäft mit den Sekundärrohstoffen gerne selbst sichern.

Eine glatte Mogelpackung

Gegen soviel kommunalen Aktivitätsdrang ist auch nichts einzuwenden, wenn die Eigenbetriebe der Städte und Gemeinden denn bereit wären, sich wirklichem Wettbewerb zu stellen. Genau diesem Anspruch genügt die vorliegende Novelle allerdings nicht. Sie gibt den Kommunen quasi ein Erstzugriffsrecht, dass diese voraussichtlich auch umfassend nutzen werden.

Dem Bürger werden dafür im Gegenzug konstante Müllgebühren in Aussicht gestellt – eine glatte Mogelpackung. Denn wer den Recyclingmüll braucht, um eventuelle Ineffizienzen bei der Restmüllentsorgung zu kaschieren, der bittet den Bürger über Gebühr zur Kasse.