Finanzmärkte

Verbot von Leerverkäufen soll Anleger beruhigen

Um die Finanzmärkte zu beruhigen, haben vier Euro-Staaten ein Verbot der gefährlichen Leerverkäufe von Bankenaktien verhängt. Frankreich machte den Anfang. Italien, Spanien und Belgien sollen folgen. Die Bundesregierung erwägt andere Lösungen.

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Angesichts der Turbulenzen auf den Finanzmärkten wollen mehrere europäische Staaten riskante Leerverkäufe vorläufig verbieten. Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) teilte am Donnerstag mit, Frankreich, Italien, Spanien und Belgien hätten sich zu einem teilweisen Verbot entschlossen. Die französische Börsenaufsicht AMF hatte zuvor die Leerverkäufe der Aktien von elf Banken und Versicherungen untersagt.

AMF-Chef Jean-Pierre Jouyet sagte, die Investoren hätten in den vergangenen Tagen versucht, den Widerstand Frankreichs zu testen. Nun gebe Frankreich mit dem für zwei Wochen geltenden Verbot von Leerverkäufen eine „sehr entschlossene Antwort“. Die Entscheidung sei in Abstimmung mit anderen europäischen Regulierungsbehörden getroffen worden. Gerüchte um die Stabilität des französischen Bankensektors, der wegen seines hohen Engagements in Euro-Krisenländern wie Griechenland oder Italien Verluste fürchten muss, hatten Aktienmärkte zuletzt in Aufregung versetzt und die heftigen Kursausschläge verstärkt.

Die ESMA erklärte, Frankreich, Italien, Spanien und Belgien hätten sich zu dem vorläufigen Verbot der Leerverkäufe entschlossen, um zu verhindern, dass Marktteilnehmer aus „falschen Gerüchten“ Profite schlagen könnten. Bei Leerverkäufen wetten Spekulanten etwa auf fallende Kurse von Aktien, Währungen oder staatlichen Schuldpapieren. Geschäfte dieser Art stehen im Verdacht, die Nervosität der Finanzmärkte gerade in Krisenzeiten zusätzlich zu verstärken.

Informationen zur Leerverkäufen sollen weitergegeben werden

Zuvor hatte die ESMA bereits angekündigt, dass wegen der Marktturbulenzen die Märkte unter verschärfte Beobachtung gestellt würden. Die EU-Staaten seien aufgefordert worden, Informationen über Leerverkäufe oder Wetten auf Aktienkurse an die Behörde weiterzugeben, sagte ein ESMA-Sprecher. „Wir sind mit allen nationalen Aufsichtsbehörden in Kontakt.“

Die Bundesregierung sprach sich ebenfalls für ein umfassendes Leerverkauf-Verbot in Europa. Deutschland habe die Problematik bereits seit geraumer Zeit im Visier und ungedeckte Leerverkäufe deshalb schon 2010 verboten, erklärte das Bundesfinanzministerium am Freitag in Berlin. Nur mit einem weitgehenden Verbot könne einer zerstörerischen Spekulation überzeugend begegnet werden. Die Bundesregierung unterstütze daher die angekündigten Maßnahmen von Frankreich, Italien, Spanien und Belgien.

Viele Staaten hatten Leerverkäufe wegen ihrer negativen Auswirkungen auf die Börsen schon während der Finanz- und Wirtschaftskrise verboten oder eingeschränkt. In Deutschland etwa verbot die Finanzaufsicht BaFin im September 2008 kurz nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers Leerverkäufe von Aktien der Finanzbranche. Auch Frankreich hatte zwischen September 2008 und Februar 2011 Leerverkäufe der in Paris notierten Aktien untersagt.

Nach der Ankündigung eines erneuten Krisentreffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy kommenden Dienstag hatte sich am Donnerstag die Nervosität der Anleger etwas gelegt: Der deutsche Leitindex Dax notierte bei Börsenschluss mit 3,3 Prozent und 5797 Punkten zum ersten Mal seit elf Handelstagen wieder im Plus. Der FTSE-100-Index an der Londoner Börse stieg um 3,1 Prozent, auch der CAC-40 an der Pariser Börse schloss mit 2,9 Prozent über dem Vortagesschluss.

Philipp Rösler bekräftigt Forderung nach Steuerentlastung

Unterdessen bekräftige Wirtschaftsminister Philipp Rösler im Zusammenhang mit der Finanzkrise im Euro-Raum seine Forderung nach Steuerentlastungen. „Wir müssen alles dafür tun, dass wir auch morgen noch Wachstum haben, gerade angesichts der schwierigen Zeiten in der Euro-Zone und weltwirtschaftlich gesehen“, sagte Rösler am Freitag dem rbb. Deutschland könne anderen Ländern im Währungsraum nur dann helfen und zur Stabilität der Euro-Zone beitragen, „wenn wir wenigstens unsere eigenen Wachstumskräfte weiter unterstützen“. Das derzeitige Wachstum und die hohen Steuereinnahmen machten beides möglich: die Entlastung derer, die maßgeblich dieses Wachstum schafften und gleichzeitig die Konsolidierung des deutschen Staatshaushalts.

Rösler stellte sich ausdrücklich hinter die Zurückhaltung von Kanzlerin Angela Merkel in den vergangenen Tagen, in denen immer neue Spekulationen über Finanzprobleme in der Euro-Zone die Märkte in Turbulenzen versetzt hatten. „Die Kanzlerin schweigt übrigens nicht, sondern sie ist genauso wie ich der Meinung, man soll nicht auf jede Marktbewegung reagieren“, sagte der Vize-Kanzler. Vielmehr sollte man „Gelassenheit als politische Führung“ zeigen und trotzdem entschlossen handeln. Dass so verfahren werde, zeige das Treffen der Kanzlerin in der nächsten Woche mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Das werde erneut deutlich machen, „dass gerade die Länder Deutschland und Frankreich, aber auch viele andere Partner, bereit sind, den Euro zu stabilisieren, für den Euro zu kämpfen“, sagte er.

Die Bundesregierung ist nach Röslers Worten auch weiter bereit, alles für die Stabilität der gemeinsamen europäischen Währung zu tun. „Die Probleme sind groß, aber auf jeden Fall lösbar“, sagte er. Bedauerlich sei, dass die Märkte nicht immer nur auf gute Vorschläge reagierten. Was seine eigenen Vorschläge für einen neuen Stabilitätspakt mit einem Stabilitätsrat angehe, so sei er sich mit Merkel völlig einig, dass neben kurzfristigen auch längerfristige Instrumente nötig seien, um mehr Stabilität in den Währungsraum zu bringen. Der FDP-Chef machte sich in diesem Zusammenhang noch einmal für die Einführung einer Schuldenbremse in allen Euro-Ländern stark. Man müsse sich jetzt mit den Partnerländern zusammensetzen, um das durchzusetzen.