Haushalt

US-Regierung tritt im Schuldenstreit auf der Stelle

Im US-Schuldenstreit arbeiten beide Parteien mit Hochdruck an einer Lösung. Doch die Aussichten auf einen schnellen Kompromiss sind gering.

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Die Folgen einer zahlungsunfähigen Regierung waren drei Wochen lang in Minnesota zu besichtigen. Der Bundesstaat hatte 22.000 öffentliche Bedienstete seit dem 1.Juli ohne Gehalt in den Zwangsurlaub geschickt. Die Etats der Universität und der Schulen erfuhren Kürzungen zwischen zehn und zwanzig Prozent. Parks und Museen mussten schließen.

Nun beschloss der republikanische dominierte Kongress ein Dutzend Haushaltsgesetze zur Beendigung des „Shutdown“, des längsten Regierungsstillstands in der Geschichte Minnesotas. Der Streit mit dem demokratischen Gouverneur Mark Dayton hatte sich an einem Defizit von fünf Milliarden Dollar (3,66 Milliarden Dollar) entzündet.

In Washington sind Kongress und Weißes Haus einer Einigung im Haushaltsstrei t hingegen nicht näher gekommen. Wenn Republikaner und Demokraten bis zum Ende der Woche keine Erhöhung der Schuldenobergrenze von derzeit 14,2 Billionen Dollar erzielen, drohen die Zahlungsunfähigkeit der Bundesregierung, die Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA und neue Turbulenzen an den Börsen. Ab dem 2. August wäre Washington mutmaßlich zu schmerzhaften Kürzungen auch bei Renten, medizinischen Leistungen und der Bezahlung seiner Soldaten gezwungen.

Die Republikaner verweigern sich mehrheitlich Steuererhöhungen in jeder Form. Die Demokraten schrecken vor Kürzungen der Sozialprogramme zurück. Zwar hatte die „Gang of Six“, ein informelles Gremium von jeweils drei gemäßigten Senatoren beider Parteien, ein von Präsident Barack Obama mit Lob bedachtes Kompromisspaket vorgelegt. Es sieht Kürzungen des Defizits binnen einer Dekade um 3,7 Billionen Dollar vor. Eingerechnet sind zusätzliche Steuereinnahmen von einer Billion Dollar, unter anderem durch die Schließung von Steuerschlupflöchern.

Doch schon dieses Detail macht angesichts der prinzipiellen Festlegung des konservativen Republikaner-Flügels diesen Plan praktisch undurchführbar. Hinzu kommt das viel zu knappe Zeitbudget.

Die vom Demokraten Mark Warner (Virginia) und vom Republikaner Saxby Chambliss (Georgia) angeführte Gang of Six fordert auf knapp vier Seiten unter anderem eine umfassende Reform des Steuersystems mit drei neuen Steuerklassen. Derart wichtige Details ließen sich selbst bei gutem Willen aller Beteiligten nicht bis zum 2. August in Gesetze gießen und von beiden Kongresskammern verabschieden.

Ebenfalls wurde von der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus der „Cut, Cap and Spending Act“ beschlossen. Das Gesetz, dem Obama schon vorab sein Veto androhte und das auch keine Chance im demokratisch dominierten Senat hat, bietet eine Erhöhung der Verschuldungsobergrenze um 2,4 Billionen Dollar an.

Im Gegenzug verlangen die Republikaner eine Verpflichtung der Regierung in Form etwa einer Verfassungsergänzung auf ein ausgeglichenes Budget, tiefe Einschnitte in die Sozialprogramme und eine Erhöhung des Zustimmungsquorums für jede Steuererhöhung von bislang 60 auf 67 Senatoren. Auch dieser Vorstoß ist als symbolischer Akt im Jahr vor der Präsidentenwahl anzusehen. Die faktische Absage an jegliche Steuererhöhung beinhaltet nicht einmal den Versuch einer Einigung mit den Demokraten.

Ungeachtet dieser verhärteten Fronten gehen hinter verschlossenen Türen die Verhandlungen des Weißen Hauses mit den Führern beider Kongressfraktionen weiter. Ein Kompromiss, der sich noch vor wenigen Tagen abzeichnete, stößt dabei auf wachsenden Widerstand bei den Republikanern im „House“, nämlich die Schuldenobergrenze zu erhöhen als Gegenleistung für eine verbindliche Zusage der Regierung, in den kommenden Jahren die Etats in vergleichbarer Größenordnung zu kürzen.