US-Haushaltsstreit

Chance auf Einigung im US-Finanzdrama sinkt

Am 2. August erreichen die US-Schulden die gesetzlich festgelegte Obergrenze. Finanzexperte Bill Frenzel gestaltete 20 Jahre lang amerikanische Politik. Mit Morgenpost Online spricht er über die drohende Staatspleite.

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Der Republikaner Bill Frenzel vertrat den dritten Distrikt des US-Bundesstaates Minnesota im Repräsentantenhaus. Auch nach seinem Ausscheiden aus dem Kongress 1991 blieb er dem Washingtoner Politikbetrieb treu – als Mitarbeiter der renommierten Denkfabrik Brookings Institution. Aktuell beschäftigt den 82-Jährigen der politische Streit um die Anhebung der zulässigen Grenze für die Schulden der US-Bundesregierung. In der Nacht zum Samstag ließen die Republikaner die Gespräch platzen. Die Auseinandersetzung muss nun bis zum 2. August gelöst sein – sonst droht ein Staatsbankrott.

Morgenpost Online: Herr Frenzel, wie gut stehen die Chancen, dass der amerikanische Staat über den Stichtag 2. August hinaus seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann?

Bill Frenzel: Ich bin grundsätzlich ein Optimist. Die Wahrscheinlichkeit einer Einigung dürfte bei zwei Dritteln liegen. Allerdings sinkt sie mit jedem Tag, um den sich die Auseinandersetzung hinzieht.

Morgenpost Online: Auf welchen Haushaltsplan wird es am Ende hinauslaufen?

Frenzel: Derzeit hat der Entwurf der sogenannten Sechserbande, der Vertreter beider Parteien angehören, die besten Chancen. Allerdings gibt es hier ein entscheidendes Problem. Um daraus ein Gesetz zu formulieren und von beiden Kammern des Kongresses absegnen zu lassen, ist die Zeit denkbar knapp.

Morgenpost Online: Werden wir dann am 2. August mit der Nachricht aufwachen, dass die USA pleite sind?

Frenzel: Darauf werden es die Verantwortlichen hoffentlich nicht ankommen lassen – und sich eine Notlösung ausdenken. Sie werden die Schuldengrenze vermutlich auf irgendeine Art und Weise anheben und anschließend den Plan zur langfristigen Sanierung des öffentlichen Haushalts ausarbeiten.

Morgenpost Online: Warum sollte dies ausgerechnet dann gelingen, wenn der unmittelbare Druck weg ist?

Frenzel: Man kann den Kongress schwer erpressen. Allerdings laufen beispielsweise die von Ex-Präsident George W. Bush erlassenen Steuererleichterungen aus, wenn nichts passiert. Es gibt also auch dann wieder einen Druck, um sich zu einigen. Ich halte es ohnehin für falsch, die Schuldengrenze zu nutzen, um damit die Lösung eines langfristigen Problems zu erzwingen.

Morgenpost Online: Hat sich das politische Klima in Washington verändert?

Frenzel: Es ist ganz anders als früher. Die beiden politischen Parteien sind an den Rand gewandert und haben sich von der Mitte entfernt. Bei ihnen haben heute die Mitglieder mit extremen Ansichten das Sagen. Das ist gerade für das politische System der USA verheerend, da es von der Konstruktion her auf Kompromisse angewiesen ist.

Morgenpost Online: Gilt das nicht für alle Demokratien?

Frenzel: In den USA ist es besonders wichtig. Unser System baut auf dem Kompromiss auf. Da sieht man gerade jetzt wieder ganz deutlich. Die Republikaner haben im Repräsentantenhaus die Mehrheit, die Demokraten im Senat, und der Präsident ist ebenfalls Demokrat. Er kann zwar immer ein Veto einlegen. Aber wenn sich die beiden Parteien nicht entgegenkommen, ist das System zum Stillstand verdammt.

Morgenpost Online: Wie kam es dazu?

Frenzel: Ich glaube, es liegt an der Art, wie wir heute miteinander kommunizieren. Politik hängt davon ab, dass man sich gegenseitig in die Augen schaut. Das macht man aber nicht, wenn man sich eine SMS oder E-Mail schreibt.

Morgenpost Online: Wird mit Präsident Barack Obama anders umgegangen als mit seinen Vorgängern?

Frenzel: Nein. Bei uns gehört es dazu, dass der Präsident vom Kongress hart angegangen wird. Denken Sie nur daran, wie Richard Nixon aus dem Amt gejagt wurde und wie man mit Jimmy Carter umgesprungen ist. Was hier gerade vor sich geht, ist aus einem anderen Grund bedenklich. Wir haben Schwierigkeiten, unsere Regierung am Laufen zu halten. Der andauernde Streit und die Unfähigkeit zur Einigung sind ein Zeichen, dass die USA ihren Vorsprung gegenüber anderen Ländern der Welt verlieren.

Morgenpost Online: Sie sagten doch, Sie seien Optimist.

Frenzel: Der Niedergang lässt sich immer noch aufhalten. Wir können den Umschwung schaffen. Die wirtschaftliche Kraft dazu haben wir. Aber die politische Herausforderung dafür ist enorm.