Die am Dienstag vorgelegte Studie belegt eine hohe Steuerlast für Gering- und Durchschnittsverdiener. Während Unternehmen und Spitzenverdienste in Deutschland vergleichsweise geschont würden, seien die Arbeitnehmer die „Packesel der Nation“, kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki im „Tagesspiegel“.
Matecki sagte, wenn Deutschland Unternehmen und Vermögen auf dem Niveau des OECD-Durchschnitts besteuern würde, kämen 75 Milliarden Euro mehr in die Staatskasse. Der DGB fordert, die wirtschaftlich Leistungsfähigen über die Anhebung des Spitzensteuersatzes und Wiedereinführung der Vermögenssteuer stärker zur Kasse zu bitten.
Der Grünen-Sozialpolitiker Wolfgang Strengmann-Kuhn forderte in dem Blatt ebenfalls, Spitzenverdiener müssten durch Kappung der Beitragsbemessungsgrenze bei den Sozialbeiträgen künftig stärker belastet werden. Umgekehrt müssten untere Einkommen bei den Sozialabgaben stärker entlastet werden.
Der CDU-Sozialpolitiker Ralf Brauksiepe sagte hingegen: „Für mich ergibt sich kein Handlungsbedarf.“ Der deutsche Sozialstaat sei erfolgreich, ein Vergleich mit anderen Ländern wegen völlig unterschiedlicher Steuer- und Sozialsysteme nur bedingt möglich. Eine stärkere Belastung von Spitzenverdienern lehnte Brauksiepe ab. „Spitzeneinkommen leisten einen erheblichen Teil der Abgaben, die in das Transfersystem für die unteren Einkommen fließen.“
Der Studie der Industrieländerorganisation zufolge summierten sich 2008 die Steuern und Sozialabgaben für einen alleinstehenden Geringverdiener auf 47,3 Prozent der Arbeitskosten. Nach Belgien ist das der zweithöchste Wert in der 30 Staaten umfassenden OECD.
Die hohe Last gelte für Alleinstehende sowie Familien und Paare mit zwei Erwerbstätigen. Arbeite nur ein Partner, seien die Abzüge eher moderat und dies unabhängig davon, ob Kinder versorgt würden. Bei Spitzenverdienern liegt Deutschland mit 52,6 Prozent der Kosten auf Platz vier hinter Belgien, Ungarn und Frankreich.
dpa/Reuters/omi



