Ab Mitternacht sind Geschäfte ohne Besitz der Basis-Wertpapiere in Aktien der zehn bedeutendsten deutschen Finanzinstitute untersagt , sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Das Verbot betreffe zudem ungedeckte Leerverkäufe von Staatsanleihen von Ländern der Euro-Zone. Ungedeckte Kreditausfallversicherungen (CDS) auf Ausfallrisiken auf Staaten der Euro-Zone fallen ebenfalls unter die neue Vorschrift.
Die Finanzaufsicht BaFin hat dies bestätigt. Wie die Bafin weiter mitteilte, hat sie auch sogenannte ungedeckte Leerverkäufe auf bestimmte Titel der Finanzbranche untersagt, wie die Allianz, Deutsche Bank oder Commerzbank. Auch bestimmte Titel, mit denen Ausfallrisiken von Staatsanleihen der Eurozone gehandelt, werden (CDS), wurden bis auf weiteres verboten.
Die Neuregelung soll Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Unionsfraktion angekündigt haben. Ein Mitglied der Unionsfraktion sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel werde das Verbot am Mittwoch öffentlich verkünden. Hintergrund sei das Bemühen der Regierung, dem Primat der Politik in der Finanzkrise wieder Geltung zu verschaffen. Ein Sprecher der Deutschen Börse sagte in Hinblick auf das Verbot bei Aktien, er erwarte keine handelstechnischen Auswirkungen. Im späten europäischen Handel legten in Reaktion auf die Untersagung von ungedeckten Leerverkäufen von Staatsanleihen aus Euro-Ländern die Bundesanleihen deutlich zu.
Bei Leerverkäufen wetten Investoren auf fallende Kurse von Wertpapieren oder Währungen. Sie leihen sich Aktien von anderen Anlegern, verkaufen diese und versuchen, sich anschließend billiger wieder damit einzudecken. Bei ungedeckten Leerverkäufen haben sich die Investoren noch nicht einmal die Papiere geliehen, was die Risiken noch erhöht. Diese Geschäfte können Kursausschläge einer Aktie drastisch beschleunigen.
Ende Januar hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ein Verbot bestimmter Leerverkäufe auf Aktien nach eineinhalb Jahren auslaufen lassen. Das Verbot war nach dem Kollaps der US-Investmentbank Lehman Brothers erlassen worden, um die Märkte zu stabilisieren. Im März hatte die Finanzaufsicht allerdings ihre Kontrolle wieder verschärft und eine Meldepflicht für zehn Finanzwerte eingeführt. Dazu zählten Papiere der Allianz, Commerzbank, Deutsche Bank und Münchener Rück, Deutsche Börse , Postbank, Hannover Rück, Aareal Bank, Generali Deutschland und MLP.
Schäuble hatte für dieses Jahr eine Gesetzesinitiative angekündigt, die Privatanleger besser schützen und für mehr Transparenz an den Kapitalmärkten sorgen sollte. Sein Vorhaben beinhaltete ein komplettes Verbot von ungedeckten Leerverkäufen und die Erschwerung des „Anschleichens“ von Investoren an Firmen, womit Übernahmen heimlich vorbereitet werden könnten.
Die FDP-Fraktion begrüßt das von Schäuble verhängte Verbot. „Das findet ausdrücklich unsere Unterstützung“, sagte Fraktionschefin Birgit Homburger am Dienstagabend nach einer Fraktionssitzung in Berlin. Alles was auf nationaler Ebene zur Verhinderung künftiger Krisen gemacht werden könne, müsse schnell auf den Weg gebracht werden.
reuters/dpa/cor




