Die schwarz-gelbe Koalition will sich für eine internationale Besteuerung des Finanzmarktes einsetzen. Darauf haben sich CDU, CSU und FDP nach längeren Verhandlungen geeinigt.

Die Frage, ob es sich dabei um eine Finanztransaktionsteuer oder eine Finanzaktivitätsteuer handeln soll, blieb aber zunächst offen, wie Unions-Fraktionschef Volker Kauder und FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses mitteilten. Zudem sollen demnach ungedeckte Leerverkäufe verboten und der Aufbau einer europäischen Ratingagentur vorangetrieben werden. Außerdem wird eine eine Kontrolle von Hedge-Fonds angestrebt.

Wie es weiter hieß, soll das Gesetz für den deutschen Anteil am 750-Milliarden-Rettungspaket für den Euro an diesem Freitag abschließend vom Bundestag beraten werden.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll an jeder Hilfe aus dem Rettungspaket für klamme Euro-Länder beteiligt werden. Der deutsche Anteil an den Garantien für Notkredite an Euro-Länder kann bis zu 148 Milliarden Euro betragen.

„Wir haben im Koalitionsausschuss vereinbart, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, über die Bankenabgabe hinaus sich für eine europäische globale Beteiligung der Finanzmärkte an den Kosten der Krise einzusetzen, das heißt Finanztransaktionsteuer oder Finanzaktivitätsteuer“, sagte Kauder. „Wir wollen die Stabilisierung des Euro, wir wollen aber auch, dass die Finanzmärkte an der Stabilisierung beteiligt werden“, fügte der CDU-Politiker hinzu.

Auch Homburger sagte, die FDP-Fraktion trete mit dafür ein, „dass vor allem die herangezogen werden, die die Krise verursacht haben“. Daher solle es auch eine Finanzmarktbesteuerung geben. Als Möglichkeiten dazu nannte auch Homburger auf Nachfragen sowohl die Finanztransaktionsteuer als auch die Finanzaktivitätsteuer.

Eine Transaktionssteuer, wie sie auch die Oppositionsparteien fordern, hatte die FDP bislang strikt abgelehnt. Während sie auf alle Finanzmarktgeschäfte abhängig vom Umsatz erhoben würde, würde eine Finanzaktivitätsteuer im Nachhinein auf Gewinne und Gehälter von Banken erhoben.

Die Grünen schlugen ein starkes Signal des Bundestages für eine Zähmung der Finanzmärkte vor. Sie riefen die Fraktionen von Union, FDP, SPD und Linker auf, mit einem gemeinsamen Beschluss sich zu Europa zu bekennen. Damit setzen die Grünen auch die schwarz-gelbe Koalition unter Zugzwang.

Die Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin warben für einen Parlamentsbeschluss auf breiter Basis. „Dies wäre ein starkes Signal an die deutsche und europäische Öffentlichkeit, dass der Kampf gegen die Krisenursachen jetzt ernsthaft in Angriff genommen wird und Deutschland seiner Verantwortung und europapolitischen Rolle gerecht wird.

Die SPD betont weiterhin, dass sie ihre Zustimmung im Bundestag zum Euro-Rettungspaket davon abhängig mache, dass sich die Bundesregierung für eine Besteuerung des Handels mit Finanzprodukten einsetzt.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) allerdings sieht vorerst nur geringe Chancen für eine Steuer auf Finanztransaktionen, wie sie die Opposition fordert. Schäuble sagte am Rande des EU-Finanzministertreffens in Brüssel, in Europa bestünden „erhebliche Zweifel“, ob sich eine solche Abgabe global durchsetzen lasse. Einen europäischen Beschluss für eine solche Finanztransaktionsteuer schloss Schäuble aus. „Es geht nicht um Alleingänge“, sagte er.

Auch die französische Finanzministerin Christine Lagarde zeigte sich skeptisch über die Einführung einer solchen Abgabe. „Es wäre weit hergeholt anzunehmen, dass eine Steuer auf Finanztransaktionen erhoben wird“, sagte sie in Brüssel. Zunächst müsse der Internationale Währungsfonds (IWF) den G-20-Staaten eine abschließende Bewertung vorlegen. Die Staats- und Regierungschefs der G-20-Länder treffen sich am 26. und 27. Juni in Kanada.