Der Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverbands BVMW, Christoph Ahlhaus, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgerufen, in der Koalition stärker durchzugreifen und dafür auch seine Richtlinienkompetenz aktiv zu nutzen. „Durch das Zerreden wichtiger Reformen – sei es bei der Rente mit 63 oder im Gesundheitssektor – wird das Vertrauen der Bürger und der Wirtschaft restlos zerstört“, sagte Ahlhaus der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
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Ahlhaus attestierte, dass es „dem Bundeskanzler an Führungsprofil fehlt“. „Wenn der Kanzler mit dem Ende der Sommerpause nicht sehr schnell zu einer maßgeblichen, klaren Führung zurückfindet, droht die Koalition mittelfristig auf die ein oder andere Weise auseinanderzufallen.“
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Ahlhaus attestiert der schwarz-roten Bundesregierung nicht nur ein Führungsproblem, sondern auch schlechtes Kommunikationsmanagement. „Es werden ständig Vorschläge in die Öffentlichkeit geblasen, über die nicht einmal innerhalb der Beteiligten Einigkeit herrscht“, kritisierte er mit Blick auf den Umgang mit der geplanten Rentenreform. „Das ist noch schlimmer, als gar keine Ideen zu haben, weil es den Menschen die Planlosigkeit offen präsentiert.“ Er rief Merz zudem dazu auf, die Debatte um eine höhere Mehrwertsteuer zu „unterbinden“.
Der Kanzler ist seit dem Wochenende aus der Sommerpause zurück. Am Montag nimmt die CDU-Spitze ihre regulären Beratungen wieder auf. Das Kabinett geht am Dienstag und Mittwoch in Klausur. Merz stehen schwierige Wochen bevor. Er hatte sich im Juli mit einer Reihe von Personalentscheidungen viel Ärger eingebrockt. Bald stehen mehrere Landtagswahlen an.
„Das falsche Signal“: Mittelstand schreibt Brandbrief an Klingbeil und Reiche
Die Mittelstandsvereinigung BVMW forderte die Bundesregierung zudem auf, den Antragsstopp beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) schnellstmöglich wieder zu öffnen. Das berichtet die Zeitung unter Berufung auf einen Brandbrief des BVMW an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).
„Ausgerechnet eines der erfolgreichsten Instrumente zur Förderung mittelständischer Innovationen wird in einer Phase ausgebremst, in der Deutschland mehr Investitionen, mehr Forschung und mehr Wachstum dringend benötigt. Das ist wirtschaftspolitisch das falsche Signal und sollte schnellstmöglich korrigiert werden“, heißt es in dem Schreiben.
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Brandbrief: „Damit werden Investitionen verhindert“
Das Finanzierungsprogramm ZIM gilt als eines der zentralen Instrumente, mit denen der Bund Forschung und Entwicklung in kleinen und mittleren Firmen unterstützt. Für das laufende Jahr waren rund 536 Millionen Euro vorgesehen. Seit dem 7. Juli nimmt das Bundeswirtschaftsministerium jedoch keine neuen Förderanträge und Projektskizzen mehr an. Eine hohe Nachfrage trifft offenbar auf ein ausgeschöpftes beziehungsweise knapp kalkuliertes Budget.
Nach Angaben des BVMW trifft die Stopp-Entscheidung Firmen hart. „Unternehmen, die kurz vor der Antragstellung standen, müssen Projekte nun verschieben oder ganz aufgeben. Damit werden Investitionen verhindert, die Deutschland eigentlich dringend mobilisieren müsste“, mahnt der Brief, der auch an die Fraktionschefs von Union und SPD im Bundestag gegangen ist.
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Mit Blick auf das Kabinettstreffen in Brandenburg heißt es laut der Zeitung darin: „Wir erwarten, dass von Neuhardenberg ein klares Signal ausgeht: für die schnellstmögliche Wiederöffnung des ZIM und für eine Finanzierung im Bundeshaushalt 2027, die erneute Förderunterbrechungen verhindert.“ Nach der Sommerpause stehen im Bundestag die Haushaltsberatungen an.
dpa/rk
