Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Kritik der gesetzlichen Krankenkassen zurückgewiesen, sie tue zu wenig gegen Beitragserhöhungen. „Wenn die Kassen sagen, nur die anderen seien schuld, machen sie es sich zu einfach“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ). „Jeder trägt Verantwortung – auch die Kassen.“

Große Kassen wie die Techniker Krankenkasse (12,3 Millionen Versicherte) und die DAK (5,4 Millionen Versicherte) hatten am Freitag bekannt gegeben, ihre Zusatzbeiträge zum Jahreswechsel zu erhöhen. Sie kritisierten zugleich das am selben Tag vom Bundesrat gebilligte Sparpaket der Bundesregierung als zu klein. Das Paket soll für Einsparungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Höhe von zwei Milliarden Euro sorgen und so einen übermäßigen Anstieg der Zusatzbeiträge verhindern. Die Bundesregierung hatte mehrfach versprochen, die Beiträge stabil halten zu wollen.

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Warken kritisiert Krankenkassen: Regierung steuert Beiträge nicht passgenau

Warken hielt der Kritik der Kassen entgegen, sie habe die Finanzlücke geschlossen. Nun zeige sich im Wettbewerb unter den Krankenkassen, wie die jeweiligen Anbieter damit umgingen. „Ich habe als Gesundheitsministerin den kassenindividuellen Zusatzbeitrag nicht in der Hand“, sagte sie der „SZ“. „Wir können die Krankenkassenbeiträge nicht so passgenau steuern wie die Beiträge in den anderen Sozialversicherungen.“

Das Sparpaket von Warken sieht Ausgabenbremsen vor allem bei den Kliniken vor und sollte den Druck für erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge zum 1. Januar 2026 vermindern. Das Ministerium hatte den durchschnittlichen Zusatzbeitrag als Orientierungsmarke für Entscheidungen der Kassen für 2026 auf dem aktuellen Niveau von 2,9 Prozent festgelegt. Die TK erhöht nun von 2,45 Prozent auf 2,69 Prozent, die DAK von 2,8 Prozent auf 3,2 Prozent.

DAK-Chef Andreas Storm und der Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, forderten in der „Bild“-Zeitung erneut grundlegende Reformen: Wenn die Beiträge nicht jedes Jahr steigen sollen, brauche es „echte Reformen und den politischen Mut, diese dann auch umzusetzen“, sagte Baas. Storm verlangte einen „Neustart in der Reformpolitik bei Gesundheit und Pflege“. So „kann es nicht weitergehen“.

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Beitragserhöhungen: Gesundheitsministerin sieht sich nicht in der Verantwortung

Der Zusatzbeitrag ist ein Aufschlag auf den allgemeinen Beitrag von aktuell 14,6 Prozent, den jede Krankenkasse erheben kann, um ihre Finanzen auszugleichen. Er wird je zur Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer gezahlt. Der vom Bundesgesundheitsministerium festgelegte durchschnittliche Zusatzbeitrag – aktuell 2,9 Prozent – dient den Kassen dabei als Orientierung.

Warken betonte gegenüber der „Bild“: „Die jeweiligen Zusatzbeiträge der Krankenkassen werden nicht von der Politik festgelegt. Es war immer klar, dass einzelne Kassen ihre Beiträge erhöhen, andere bleiben stabil oder senken sie sogar. Es gibt einen Wettbewerb zwischen den Krankenkassen, der erwünscht ist.“

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Kassenvertreter warnen seit Längerem, dass Beitragserhöhungen auch mit diesem Sparpaket absehbar sind, da viele Kassen Reserven auf vorgeschriebene Mindestwerte auffüllen müssen. Zum gesamten Beitrag, den sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen, gehört neben dem jeweiligen Zusatzbeitrag der allgemeine Satz von einheitlich 14,6 Prozent des Bruttolohns. Der Bundesrat stoppte das vom Bundestag beschlossene Sparpaket jedoch.

dpa/afp/jcst