Krankenversicherung, Rente, Pflege, Bürgergeld – die im Raum stehenden Reformansätze der Bundesregierung finden bei der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, nur wenig Anklang. Im Interview erläutert sie ihre Kritik und nennt auch alternative Finanzierungsmöglichkeiten für die Sozialsysteme.

Frau Fahimi, die schwarz-rote Bundesregierung hat den Herbst der Reformen ausgerufen. Das wird nicht ohne Zumutungen gehen. Wem kann man derzeit überhaupt etwas zumuten?

Fahimi: Ich finde, das ist ein zweifelhaftes Reformverständnis. Reformen sollen Verbesserungen bringen, nicht Zumutungen und Schmerzen. Fest steht: Derzeit werden nicht die richtigen Schwerpunkte gesetzt und nicht die relevanten Akteure einbezogen.

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Wen meinen Sie damit?

Fahimi: Der Kanzler trifft sich regelmäßig mit Wirtschaftsvertretern – aber zur Wirtschaft gehören auch die Beschäftigten. Wir werden zu wenig eingebunden. Ein Paradebeispiel ist die Finanzkommission Gesundheit zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung. Dort sitzen sogenannte Experten aus der Wissenschaft, aber keine Sozialpartner. Die Versichertengemeinschaft, die das ganze System bezahlt, bleibt außen vor. Es droht ein Tabubruch im Gesundheitswesen.

Das müssen Sie erklären.

Fahimi: Es gibt immer wieder Vorschläge, einzelne Gruppen aus Gesundheitsleistungen herauszunehmen und Leistungen radikal zu kürzen. Das darf nicht passieren. Wir wollen keine Klassenmedizin, sondern ein einheitliches System, in dem alle gut versorgt werden. Darauf muss man sich auch in Zukunft verlassen können. Und irgendwelche Reformvorschläge an der Selbstverwaltung vorbeimogeln zu wollen, geht gar nicht.

Mit Blick auf die Reform der Rente: Sollten Beamte in die Rentenversicherung einbezogen werden?

Fahimi: Wir können und müssen die Rentenversicherung stabilisieren – vor allem, indem mehr Menschen einzahlen. Aber: Die Diskussion über Beamte bringt uns nicht weiter. Erstens haben wir mit dem Alimentationsgebot einen verfassungsrechtlichen Grundsatz, der die Versorgung aus dem letzten Amt garantiert. Zweitens: Die Gesetzgebungskompetenz für die Beamtenversorgung liegt bei den einzelnen Bundesländern für ihre Beamten. Und drittens wäre es für die Länder nicht zu finanzieren. Sie müssten für neue Beamte parallel in die Rentenkasse zahlen, zusätzlich zu den Pensionen. Wie soll das gehen bei klammen Landeshaushalten?

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Wie wollen Sie dann mehr Einzahler gewinnen?

Fahimi: Dafür brauchen wir mehr Beschäftigung. Die erzielen wir, indem wir die Menschen nachhaltiger in den Arbeitsmarkt integrieren, durch mehr Zuwanderung aus dem Ausland und indem weibliche Beschäftigte nicht mehr so oft in die Teilzeit gedrängt werden. Vor allem müssen die Selbstständigen miteinbezogen werden – auch aus Eigeninteresse. Viele Selbstständige landen derzeit im Alter in der Grundsicherung.

Und Politiker?

Fahimi: Abgeordnete sollten sowieso in die Rentenversicherung einbezogen werden. Aber der stabilisierende Effekt dadurch ist sehr überschaubar.

Das Pestel-Institut hat vorgeschlagen, dass Beamte 5,5 Jahre länger arbeiten sollen – weil sie auch länger leben. Was halten Sie davon?

Fahimi: Beamte arbeiten schon länger und haben eine längere Wochenarbeitszeit. Die Frage, ob einzelne Berufsgruppen länger arbeiten sollten, führt zu nichts. Das setzt voraus, dass die gesamte Erwerbsbiografie in einem einförmigen Berufsverlauf stattfindet. Diese Zeiten sind schon lange vorbei. Außerdem gibt es den Aberglauben, dass Büroarbeit weniger gesundheitsschädlich ist. Das ist leider falsch. Wir stellen auch da einen Zuwachs der Erwerbsunfähigkeit und der psychischen Belastung fest.

Wie wollen Sie die Rentenversicherung also stabilisieren?

Fahimi: Neben mehr Einzahlern und besseren Löhnen brauchen wir höhere Steuerzuschüsse. Versicherungsfremde Leistungen muss der Bund vollständig aus Steuermitteln finanzieren und die Alterung der Gesellschaft durch eine gesamtgesellschaftliche Finanzspritze abfedern. Das demografische Problem wird sich ab 2035 ohnehin relativieren, wenn die geburtenstarken Jahrgänge der Rentenbezieher aufgrund von Sterbefällen wieder weniger werden.

Auch ein Steuerzuschuss muss finanziert werden – schon jetzt klaffen Haushaltslücken.

Fahimi: Es wird immer so getan, als sei der Sozialstaat nichts weiter als ein Kostenfaktor. Dabei ist er ein Teil unserer Wohlstandsverständnisses, unseres Wirtschaftsstandortes, Ausdruck einer gerechten Gesellschaft. Sozialleistungen sind erarbeitete Leistungen, keine Almosen. Und für alle sozialen Leistungen zusammen – von der Rente und Krankenversicherung über Bürgergeld und Wohngeld bis hin zu Kindergeld und Elterngeld – haben wir in Deutschland im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt eine Sozialleistungsquote von 31 Prozent. Das ist nicht mehr als in den vergangenen Jahren.

Aber woher soll das Geld für höhere Zuschüsse dann kommen?

Fahimi: Die soziale Schere geht immer weiter auseinander. 50 Prozent der Bevölkerung haben fast gar keine Rücklagen, während die Superreichen immer reicher werden. Wir müssen daher die Vermögenssteuer verfassungskonform wieder einführen und wir brauchen ein gerechtes Erbschaftsteuergesetz. Es ist doch kurios, dass extrem hohe Erbschaften prozentual teils geringer besteuert werden als kleine Erbschaften.

Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) sieht in der Erbschaftsteuerdebatte „Gift“ für den Wirtschaftsstandort.

Fahimi: Das ist schlichtweg falsch. Eine gerechte Erbschaftsteuer könnte einen hohen Freibetrag von beispielsweise einer Million Euro vorsehen, den man im Laufe seines Lebens erben kann. Der Rest wird einheitlich versteuert. Bei Betriebsvermögen können wir großzügige Stundungen zulassen, wenn die Weiterführung eines Betriebs in Gefahr sein sollte. Aber es gibt auch noch eine andere Lösung.

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Nämlich?

Fahimi: Die 249 Milliardäre in Deutschland sollten eine einmalige Vermögensabgabe leisten. Das Geld kann für einen Investitionsfonds genutzt werden oder auch als Risikokapital. Kommt dann die Wirtschaft wieder in Fahrt, ziehen auch die Milliardäre daraus wieder einen Gewinn. Aber große Vermögen sollten mit dazu beitragen, gesellschaftliche Investitionen zu fördern.

Die Arbeitgeber argumentieren: Das Kapital ist ein scheues Reh. Dann gehen die Milliardäre eben in die Schweiz.

Fahimi: Die Schweiz hat eine Vermögenssteuer. Davon abgesehen glaube ich, dass auch sehr reiche Menschen mit Sorge betrachten, wie sich unsere Gesellschaft entwickelt.

Unsere Gesellschaft wird nicht nur älter, sondern durch eine bessere Gesundheitsversorgung auch tendenziell fitter im Alter. Was heißt das für die Lebensarbeitszeit?

Fahimi: Im Moment steigt das Renteneintrittsalter schneller als die Lebenserwartung. Ja, viele Menschen sind heute im Alter fitter als noch vor 50 Jahren – nicht zuletzt wegen besserer Arbeitsbedingungen. Wir haben aber auch steigende Zahlen bei Erwerbsunfähigkeiten und Langzeiterkrankungen. Die Lebenserwartung steigt eben nicht für alle gleich. Wir müssen das also differenziert betrachten. Wer 45 Jahre gearbeitet hat, sollte einen Anspruch auf einen ungekürzten Rentenbezug haben.

Also wollen Sie wieder zurück zur abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren, wenn man 45 Beitragsjahre erfüllt hat?

Fahimi: Wer 45 Jahre lang Beiträge geleistet hat, hat sich seine Rente redlich verdient. Wir sollten mal darüber sprechen, was eigentlich ein gerechtes Rentensystem ist. Wenn jemand erst mit 32 Jahren zu arbeiten anfängt, aber im selben Alter in Rente geht wie jemand, der mit 16 Jahren eine Ausbildung beginnt, dann kann man sich fragen: Ist das gerecht? Was wäre denn, wenn alle erst eine bestimmte Mindestanzahl an Versicherungsjahren leisten müssen, bevor sie in Rente gehen?

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Also soll derjenige, der mit 32 Jahren ins Berufsleben eingestiegen ist, arbeiten bis er 77 Jahre alt ist?

Fahimi: Natürlich nicht. Aber wir sehen doch: Führt man die Debatte so herum, ist der Aufschrei groß. Bei denjenigen hingegen, die mit 16 Jahren angefangen haben zu arbeiten, finden wir es in Ordnung, über ein höheres Renteneintrittsalter zu diskutieren. Da passt doch etwas nicht zusammen. Die abschlagsfreie Rente, die man nach 45 Beitragsjahren zwei Jahre früher beziehen kann, ist gerecht.

Ich habe nichts dagegen, dass diejenigen, die können und wollen, auch über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus tätig sind.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi

Hilft die Aktivrente?

Fahimi: Ich habe nichts dagegen, dass diejenigen, die können und wollen, auch über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus tätig sind. Es darf aber nicht passieren, dass Menschen bis ins hohe Alter arbeiten müssen, weil ihre Rente nicht ausreicht. Davon abgesehen bezweifle ich, dass die Aktivrente viel Mehrbeschäftigung bringen wird. Sie wird wahrscheinlich eher zu Mitnahmeeffekten bei denen führen, die ohnehin schon im Alter arbeiten.

Wie blicken Sie auf die Pläne, die Mütterrente nun für alle einführen zu wollen?

Fahimi: Es wäre gerechter gewesen, wenn die Mütterrente von Beginn an für alle gegolten und vollständig steuerfinanziert gewesen wäre. Wirklich problematisch finde ich aber ein anderes Vorhaben: Die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie ist ein reines Steuergeschenk ohne wirtschaftlichen Effekt und wird nicht bei den Verbrauchern ankommen.

Sie glauben, die Gastronomen werden sich das Geld in die eigene Tasche stecken?

Fahimi: Das haben sie ja bereits angekündigt. Eine bessere Idee wäre gewesen, die Mehrwertsteuer auf Medikamente abzusenken. Das würde direkt bei den Krankenkassen und damit bei der Versichertengemeinschaft ankommen.

Die Pflegekosten sind für viele schon heute nicht mehr stemmbar. Brauchen wir eine Pflegevollversicherung?

Fahimi: Eine Pflegevollversicherung, die die pflegerischen Kosten voll deckt, muss die Perspektive bleiben, dafür setzen wir uns seit langem ein. Wir brauchen ein Versicherungssystem für alle – inklusive zukünftiger Beamte – eine Pflegebürgervollversicherung. Als Zwischenziel muss aber dringend der Eigenanteil in der Pflege gedeckelt werden.

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will in Kürze die Bürgergeldreform vorstellen. Was sind Ihre Erwartungen?

Fahimi: Die Bundesregierung muss den bandenmäßigen Betrug beim Bürgergeld trockenlegen. Es werden Menschen aus Südosteuropa unter Vortäuschung falscher Tatsachen nach Deutschland gelockt, ihnen werden fingierte Arbeitsverträge zugesteckt, sie werden zu horrenden Preisen in überbelegten Schrottimmobilien einquartiert, die dann vom Staat über hohe Wohnkostenzuschüsse refinanziert werden. Dagegen müssen wir vorgehen. Alles andere halte ich für Scheindebatten.

Totalverweigerern das Bürgergeld zu streichen, so wie es CDU-General Linnemann fordert, ist keine Option?

Fahimi: Der Vorschlag verstößt gegen das Grundgesetz und geht am Kern des Problems vorbei. Wir müssen diejenigen in den Fokus nehmen, die arbeiten könnten, aber immer wieder daran scheitern, wirklich im Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Von den 1,7 Millionen Bürgergeldempfängern, die dem Arbeitsmarkt tatsächlich zur Verfügung stehen, fehlt den meisten eine Berufsausbildung. Deswegen war der wesentliche Reformschritt im Bürgergeld, mehr auf schrittweise Qualifizierung zu setzen, genau richtig.

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Warum?

Fahimi: Wenn wir wollen, dass weniger Menschen Bürgergeld beziehen, müssen wir dafür sorgen, dass sie nachhaltig in den Arbeitsmarkt integriert werden. Leider wird dieses Vorhaben jetzt durch eine Debatte torpediert, die sich um angeblich massenhaft nicht-arbeitswillige Menschen dreht. Aus meiner Sicht sollte man sich beim Bürgergeld aber auch noch einem ganz anderen Problem widmen.

Welchem?

Fahimi: 90 Prozent der Aufstocker, also der Menschen, die zusätzlich zu ihrem Gehalt Bürgergeld beziehen, sind Teilzeitbeschäftigte oder Mini-Jobber. Und das sind sie nicht unbedingt, weil sie das wollen, sondern weil es zum Beispiel in der Systemgastronomie eine sehr schändliche Kultur gibt, Angestellten nur 25- oder 30-Stunden-Verträge zu geben, verbunden mit der Ansage, sich den Rest vom Staat zu holen. Die Bundesregierung sollte sich überlegen, wie lange sie einen solchen steuerfinanzierten Kombilohn noch akzeptieren will. Stattdessen könnte man Bürgergeldempfänger, die Vollzeit arbeiten, finanziell besserstellen, etwa mit einer Vollzeitprämie, die dazu führt, dass man als Aufstocker von einem Vollzeitlohn mehr behalten darf.

Und die Sanktionen?

Fahimi: Sanktionen machen die Menschen ja nicht arbeitsfähiger. Es nützt nichts, nur draufzuschlagen, sondern die Beratungs- und Vermittlungsqualität muss stimmen, und das kostet eben Geld.

Was macht das mit dem Gerechtigkeitsempfinden bei denjenigen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, wohlwissend, dass bei 16.000 Totalverweigerern keine Sanktionen drohen?

Fahimi: Es gibt ja Sanktionen. Aber wir können gerne über Gerechtigkeitsempfinden reden! Etwa über die Frage, mit welcher Detailtiefe wir über einen Personenkreis sprechen, den wir bis zum letzten Cent kontrollieren und sanktionieren wollen, während wir gleichzeitig unsere Finanzämter nicht ausreichend handlungsfähig ausstatten, und so jedes Jahr Steuerbetrug in Milliardenhöhe ermöglichen. Das steht doch in keinem Verhältnis. Würden wir bei den Finanzämtern den gleichen Personalaufwand betreiben wie beim Bürgergeld, könnten wir leicht Milliardeneinnahmen für die Steuerkasse genieren. Mein Gerechtigkeitsempfinden ist jedenfalls gestört, wenn wir auf der einen Seite bei den Ärmsten bis zum Letzten kontrollieren wollen, und gleichzeitig bei den Reichsten beide Augen zudrücken.

Und was ist Ihre Lösung mit Blick auf die gestiegenen Kosten der Unterkunft?

Fahimi: Die Kommunen brauchen zum Beispiel ein bisschen mehr Ermessensspielraum bei der Frage, welche Kosten der Unterkunft sie übernehmen dürfen, wenn sie Klienten haben, die ansonsten nur zu extrem horrenden Preisen in der Tagesunterbringung unterkommen. Insgesamt werden wir nicht drumherum kommen, endlich den Mietmarkt in den Griff zu bekommen – auch mit einem Mietenstopp.