Gotham – das ist der Name der Polizei-Software des US-Unternehmens Palantir, die bereits in mehreren Bundesländern verwendet wird. Das Bundesinnenministerium prüft nun einen bundesweiten Einsatz. Wichtige Fragen und Antworten.
Was ist Palantir?
Die Gründungsidee von Palantir war es, terroristische Gefahren mithilfe von Software zu verhindern. Grundlage dafür war eine bei dem US-Zahlungsdienstleister PayPal entwickelte Anti-Betrugssoftware, die Palantir ab 2004 mit dem US-Geheimdienst CIA und anderen Behörden weiterentwickelte. Zu den Kunden des Unternehmens zählen heute die gesamte Bandbreite der Sicherheitsarchitektur, darunter Armeen, Nachrichtendienste und Polizeibehörden auf der ganzen Welt. Aber auch die Privatwirtschaft, vor allem im Pharma- und Finanzbereich, nutzen Programme des Unternehmens.
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Aufgebaut worden war die Firma von dem in Deutschland geborenen US-Investor Peter Thiel, gemeinsam mit zwei Stanford-Absolventen und einem früheren PayPal-Mitarbeiter. 2004 kam der Philosoph, Jurist und Investor Alexander Caedmon Karp als Geschäftsführer mit dazu.
Wer ist Peter Thiel?
Thiel ist Milliardär und gilt als Strippenzieher hinter dem kulturellen Rechtsruck der USA. Er kam als Gründer von PayPal zu Geld und war auch einer der ersten Investoren bei Marc Zuckerbergs sozialem Netzwerk Facebook. Zeitweise saß er auch im Verwaltungsrat des Unternehmens, das heute Meta heißt. 2022 verließ er den Konzern, um sich verstärkt politischen Aktivitäten zu widmen. Thiel galt als einer der ersten Unterstützer von Donald Trump, scheint nun aber vor allem im US-Vizepräsidenten J.D. Vance die Zukunft zu sehen. Die Beziehung ist eng. „Wenn Peter anruft, geht J.D. ans Telefon“, zitierte die „New York Times“ mal eine Quelle aus dem Umfeld des zweiten Mannes im Weißen Haus. So wie Vance will auch Thiel den Staat zurückdrängen.
Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sieht in Thiel einen „Demokratiefeind von besonders bedrohlichem Kaliber“. Thiel hält heute noch knapp zehn Prozent der Anteile an Palantir. Fiedler sprach sich jüngst dafür aus, keine neuen Verträge mit Palantir mehr über die Software Gotham abzuschließen. Auch eine geplante Vertragsverlängerungen für fünf Jahre wie in Nordrhein-Westfalen sei „verantwortungslos“.
Was kann die Palantir-Software Gotham?
Aus vielen Daten einen Datenschatz machen – das verspricht zumindest Palantir. Die Software soll dabei helfen, alle möglichen Informationen auszuwerten und grafisch aufzubereiten, teilweise hilft Künstliche Intelligenz (KI) dabei. Mit Blick auf die Polizei können etwa Ermittlungsakten und auch Melde- oder Geodaten miteinander verknüpft werden. Je mehr Daten, desto mächtiger das Tool.
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Welche Bedenken gibt es?
Das betrifft vor allem die Daten selbst. „Ich bezweifle stark, dass irgendjemand mal ins Back-end der Software gucken konnte“, sagte die Palantir-Expertin Marie-Claire Koch von „Heise online“ dieser Redaktion. Zwar habe Fraunhofer den Quellcode überprüft, aber Details zu den Umständen der Prüfung nannte das Forschungsinstitut nicht. Kaum jemand habe Überblick, welche Daten genau genutzt würden. Koch sieht in dieser Hinsicht „mangelnde Transparenz“ auf Seiten Palantirs. Die Softwarekennerin kritisiert zudem die unklare Interoperabilität des Gotham-Programms. Laufe zum Beispiel ein Vertrag mit Palantir aus, könne es sein, dass das Informationsgeflecht nicht ohne weiteres exportiert werden kann, um andere Software zu nutzen.
Datenschützer bemängeln, dass die Software auch Daten von vielen unschuldigen Personen verarbeite, die dann fälschlicherweise verdächtigt werden könnten. Grundsätzlich darf die Polizei aber nur Daten verarbeiten, die für einen konkreten Fall benötigt werden.
Wie verhält sich das Bundesinnenministerium?
Dort prüft man derzeit einen bundesweiten Einsatz einer solchen Analysesoftware für die Polizei. Das man sich dabei ausschließlich auf das Palantir-Angebot fokussiere, dementierte ein Sprecher von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aber gegenüber dieser Redaktion. „Diese Prüfung erfolgt ergebnis- und technologieoffen anhand der fachlich inhaltlichen Anforderung ohne vorherige Produktfestlegung und unter Berücksichtigung der von der Innenministerkonferenz vorgegebenen Rahmenbedingungen“, hieß es. Gleichzeitig konnte Palantir in dem zuletzt durchgeführten Vergabeverfahren in Bayern als „einziges Unternehmen eine marktverfügbare Softwarelösung anbieten, die den hohen definierten Ansprüchen entsprach“. Palantir-Kennerin Koch weist aber auch daraufhin, dass es in der Vergangenheit Kritik bezüglich der Ausschreibungen gab, nach denen Palantir-Wettbewerber keine Chance gehabt hätten.
Wo wird die Software schon eingesetzt?
Mehrere Bundesländer haben angepasste Versionen von Gotham im Einsatz. Hessen nutzt seit 2017 „HessenDATA“, in Nordrhein-Westfalen heißt die Software „DAR“ und ist seit 2020 in Betrieb. In Bayern verwenden Beamte seit 2024 „VeRa“, in Baden-Württemberg soll die Palantir-Software künftig eingesetzt werden. Die Debatte darüber sprengte allerdings fast die grün-schwarze Koalition.
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Hessen hat in der Vergangenheit gute Erfahrungen mit dem Programm gemacht. Unter anderem habe man laut Innenministerium 2018 einen Terroranschlag in Eschwege verhindert, wobei „HessenDATA“ zentral gewesen sei. Der damalige hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) sprach im Juni 2023 im Wiesbadener Landtag davon, die Polizeiarbeit in ein neues digitales Zeitalter gehoben zu haben, „während Ermittler in anderen Bundesländern über Tage und Wochen Akten wälzen und mögliche Querverbindungen aufwendig mit Textmarkern hervorheben“.
Wie steht die Polizei zu der Software?
Die Beamten würden einen bundesweiten Einsatz befürworten. Moderne Analysesoftware sei angesichts wachsender Datenmengen „ein dringend benötigtes Ermittlungsinstrument“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Alexander Poitz, dieser Redaktion. „Gegenüber kriminellen Strukturen brauchen wir endlich Waffengleichheit! Eine zeitweise Nutzung herstellerabhängiger Software wie Palantir kann sinnvoll sein“, so der Gewerkschafter weiter. Gleichzeit sprach sich Poitz aber dafür aus, mittelfristig eine eigenentwickelte, herstellerunabhängige, europäische Lösung einzusetzen.
Was würde die Palantir-Software genau verbessern?
Laut GdP würden Ermittler vor allem effizienter arbeiten können. Datenmengen stiegen, auch innerhalb von Ermittlungsverfahren, heißt es. „Deshalb benötigen wir im 21. Jahrhundert technische Ermittlungsunterstützungen sowie moderne, rechtliche Befugnisse“, erklärte Poitz. Palantir könne Gewerkschaftsangaben zufolge die Auswertung, Analyse und Verknüpfung großer Datenmengen deutlich beschleunigen und erleichtern. Das sei ein Vorteil bei komplexen Ermittlungen mit digitalen Spuren wie beispielsweise kryptierter Kommunikation, IP-Adressen und ähnlichem.
Welche Stimmen gibt es noch?
Grundsätzlich hat auch der Digitalverband Bitkom nichts gegen den Einsatz solcher Analysesoftware bei der Straftatenbekämpfung. Dort drängt man aber auf eigenständige Lösungen. „Unsere Strafverfolgungsbehörden müssen moderne digitale Technologien nutzen, um klassische Verbrechen, Cyberkriminalität und Terrorismus wirkungsvoll bekämpfen zu können und Straftaten möglichst zu verhindern, bevor jemand zu Schaden kommt“, sagte der Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder unserer Redaktion. Allerdings sollte „dabei ein Höchstmaß digitaler und technologischer Souveränität angestrebt werden.“
Die Generalsekretärin der außerparlamentarischen FDP, Nicole Büttner, sagte dieser Redaktion: „Moderne Technologie kann zweifelsohne die Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten erleichtern und sie im Dienst schützen. Den Möglichkeiten dürfen wir uns nicht kategorisch verweigern.“ Allerdings müssten diese digitalen Werkzeuge auf rechtsstaatlichem Fundament und in klarem gesetzlichem Rahmen eingesetzt werden.
