In Israel und Iran laufen die Aufräumarbeiten nach dem Zwölftage-Krieg. Die Menschen trauern um die Opfer des Waffengangs. Zugleich zeichnet sich immer deutlicher ab, dass das Kriegsziel nicht erreicht wurde. Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi, geht in einem Interview mit dem US-Sender CBS davon aus, dass das Mullahregime in wenigen Monaten wieder mit der Anreicherung von Uran beginnen könnte.
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Wirtschaft in Berlin
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Ohnehin fällt die militärische Bilanz der verschiedenen israelischen Operationen seit dem Terror-Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 aus israelischer Perspektive ernüchternd aus. Zwar beherrscht Israel jetzt den Luftraum über dem Libanon, Syrien, dem Irak und dem Iran, was in der Geschichte ohne Beispiel ist und künftige Schläge gegen das iranische Nuklearprogramm erleichtert.
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Aber weder ist das iranische Atomprogramm endgültig zerschlagen oder gar das Mullahregime gestürzt, noch sind die Hamas und ihre Verbündeten im Gazastreifen besiegt oder alle israelischen Geiseln befreit; und das trotz eines mehr als 630 Tage andauernden Krieges, der unermessliches Leid über die Menschen in dem kleinen Küstenstreifen gebracht hat.
Donald Trump schlägt Ende der Korruptions-Ermittlung gegen Netanjahu vor – das könnte funktionieren
Auch das Ziel, die libanesische Hisbollah hinter den Litani-Fluss zu drücken, scheint noch nicht erreicht. Es ist offensichtlich: Militärisch lassen sich die eng miteinander verwobenen Konfliktherde nicht nachhaltig befrieden. Israels Regierung hat sich in eine Sackgasse hineinmanövriert oder hineinziehen lassen, aus der sie allein nicht herausfindet.
Möglicherweise ist der Vorstoß von Donald Trump nicht verkehrt, der ein Ende der Korruptions-Ermittlungen der israelischen Staatsanwaltschaft gegen Premier Benjamin Netanjahu fordert. Stimmt Netanjahu jetzt einer Waffenruhe im Gazastreifen zu, würden sich seine rechtsextremen Koalitionspartner Ben Gvir und Bezalel Smotrich zurückziehen. Die Regierung wäre am Ende, Netanjahu würde der Knast drohen. Enden die Ermittlungen, wäre dieses Damoklesschwert weg.
Israel braucht Gewissheit – das ist aber keine Einbahnstraße
Aber generell braucht es einen allumfassenden Plan für eine Friedenslösung in Nahost, kein Stückwerk, mit dem Brandherde nur kurzfristig gelöscht werden. Israel muss die Gewissheit haben, dass es keine Feinde mehr in der Nachbarschaft gibt, die seine Existenz bedrohen. Das ist aber keine Einbahnstraße: Auch die Palästinenser müssen die glaubwürdige Perspektive auf eigene Staatlichkeit haben.
Nicht alles kann internationale Diplomatie lösen (wenn sie überhaupt etwas lösen kann). Das reaktionäre Mullah-Regime als der antisemitische Endgegner Israels kann nur von den iranischen Menschen gestürzt werden. Aber die Freunde Israels können die iranische Opposition stärken und ihr dabei helfen, sich zu koordinieren und ein gemeinsames Konzept für einen demokratischen Iran zu entwickeln, von dem kein Hass gegen Israel mehr ausgeht.
