Die Tarifpartnerschaft ist in Deutschland ein hohes Gut. Und sie steht regelmäßig vor Zerreißproben. Immer wieder gelingt es Gewerkschaften und Arbeitgebern, sich zusammenzuraufen und zu Kompromissen zu gelangen. Das hat auch im Falle der Mindestlohnkommission funktioniert. Die Gehaltsuntergrenze wird in Etappen steigen: Auf 13,90 Euro im nächsten und auf 14,60 Euro im übernächsten Jahr.
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Millionen Mindestlohn-Empfänger können sich in den kommenden zwei Jahren damit ausgehend vom heutigen Niveau aus über ein Lohnplus von knapp 14 Prozent freuen. Das ist bemerkenswert, stehen viele Unternehmen doch massiv unter Druck. Die Zahl der Firmeninsolvenzen ist so hoch wie seit 10 Jahren nicht mehr. 14,60 Euro Stundenlohn ist für zig Firmen eine große Herausforderung, die sie nun stemmen müssen.
Mindestlohn: Kommission darf nicht zum Papiertiger verkommen
Trotzdem hätten sich manche Akteure mehr gewünscht. Das reicht von Sozialverbänden bis in die Politik. Vor allem die SPD-Spitze steht an diesem Wochenende auf ihrem Parteitag vor der Herausforderung, das Ergebnis ihren Mitgliedern verkaufen zu müssen. Immerhin hatte sie im Wahlkampf offensiv mit einer Anhebung auf 15 Euro geworben, die Erreichung des Vorhabens auch im Koalitionsvertrag genannt. Der Impuls, sich profilieren zu wollen und auf eine politische Anhebung zu setzen, dürfte naheliegen.
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Das aber darf nicht passieren. Es würde das Vertrauen in die Mindestlohnkommission massiv schwächen, sie würde zu einem Papiertiger verkommen, nachdem die Politik schon einmal eingegriffen hatte. Wer den Wert der Sozialpartnerschaft betont, der darf sie nicht im selben Atemzug delegitimieren. Dazu gehört, die Entscheidung der Mindestlohnkommission anzuerkennen.
