„15 Euro Mindestlohn”: Mit diesem Versprechen ist die SPD in den Wahlkampf gezogen. Nun hat es bei der Bundestagswahl bekanntlich nicht für die absolute Mehrheit gereicht und die Sozialdemokraten mussten sich mit der Union auf einen Koalitionsvertrag einigen. Eine politische Festlegung des Mindestlohns war mit CDU und CSU zum Leidwesen der Sozialdemokraten nicht zu machen. Die SPD um Parteichef Lars Klingbeil verhandelte stattdessen eine Passage, die sich im Nachhinein als äußerst ungünstig erweisen könnte.
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Darin wird die große Hoffnung geweckt, dass der gesetzliche Mindestlohn bereits im kommenden Jahr auf 15 Euro steigt. Gleichzeitig soll die Entscheidung darüber aber bei der Mindestlohnkommission verbleiben. Dass es mit ihm keinen Eingriff der Regierung geben wird, hat Kanzler Friedrich Merz wiederholt bekräftigt.
Mindestlohn: Für Klingbeil könnte es verlockend sein, auf die Barrikaden zu gehen
Nun könnte es zu der für die SPD unangenehmen Situation kommen, dass das Gremium deutlich unter dem erhofften Plus bleibt, wenn sie in Kürze ihre Entscheidung mitteilt. Wer aus dem Wahlkampf noch das 15-Euro-Versprechen der Sozialdemokraten im Ohr hat, würde in diesem Fall bitter enttäuscht.
Der SPD bliebe jedoch nichts anderes übrig, als die Entscheidung zu akzeptieren – wenn Klingbeil seine Partei nicht in den ersten großen Koalitionsstreit führen will. Die SPD kommt in Umfragen nicht vom Fleck, Klingbeil selbst steht intern in der Kritik: Da könnte es verlockend sein, für den Mindestlohn auf die Barrikaden zu gehen.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Merz und Klingbeil haben sich nach dem Dauerzoff in der Ampel aber fest versprochen, öffentlichen Streit zu vermeiden. Hält der SPD-Vorsitzende sich daran, muss er seiner Partei beibringen, auch eine Mindestlohn-Kröte zu schlucken.
