Schwarz-Rot hat einen frischen Wind entfacht, der diese Bundesregierung von den Union-SPD-Zweckbündnissen der Merkel-Jahre unterscheidet. Es bewegt sich etwas, Milliarden werden in Infrastruktur und Verteidigung investiert, die Digitalisierung soll mit einem eigenen Ministerium vorangebracht werden.
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In alte Gewohnheiten fällt das Bündnis dagegen bei der Sicherung der Sozialsysteme zurück: Die großen Reformen werden ausbleiben. Stattdessen werden die Probleme mit Geld überdeckt und teure Wahlgeschenke verteilt, Beispiel Mütterrente.
Peinlicher Seitenaspekt: Beim Herzensthema der CSU zeigt sich, dass es mit dem von der zerbrochenen Ampel-Koalition so oft beworbenen „Deutschland-Tempo“ nicht weit her ist: Die Angleichung der Rentenleistung kommt aufgrund technischer Hürden bei der Rentenversicherung frühestens 2028.
Rente: Vertrauen muss zurückgewonnen werden
Auch die Sicherung des Rentenniveaus wird Milliarden kosten. Was nicht bedeutet, dass sie per se falsch ist. Das Rentensystem hat unter Jüngeren schon heute einen enormen Vertrauensverlust erlitten. Sinkt das Rentenniveau weiter, bleibt die Frage, wofür man überhaupt noch einzahlt, wenn es später hinten und vorne nicht zum Leben im Alter reichen wird. Es geht auch darum, Akzeptanz zurückzugewinnen.
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Das aber kann nur gelingen, wenn man die Finanzierung dauerhaft solide aufstellt. Die Ampel hatte einen Ansatz mit dem sogenannten Generationenkapital, der nicht perfekt, aber ein Anfang gewesen wäre. Ihr fehlte aber die Kraft für die Umsetzung. Schwarz-Rot dagegen fehlen ernsthafte Ambitionen. Wieder einmal wird eine Kommission gegründet. Bis deren Ergebnisse vorliegen, ist Wahlkampfzeit. Für eine Reform ist es dann zu spät.
