Führende Ökonomen halten den am Mittwoch von Bundeskabinett beschlossenen Investitionsbooster für nicht ausreichend, um Deutschlands Wirtschaft wieder auf den Wachstumspfad zu bringen. „Als Ganzes wird der Investitionsbooster keine Wirtschaftswunder schaffen und wirtschaftlich nur geringe direkte Effekte haben, sondern es ist vor allem ein symbolisches Instrument, um wieder mehr Vertrauen zu schaffen“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW Berlin), Marcel Fratzscher, dieser Redaktion.
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Ähnlich äußerte sich auch der Vizepräsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Oliver Holtemöller. Er sagte dieser Redaktion, die Standortbedingungen insgesamt sollten durch Strukturreformen verbessert werden. „Hier sind vor allem die Bereiche Demografie, Energie und Bürokratie zu nennen. Ohne echte Verbesserungen in diesen Bereichen werden finanzielle Investitionsanreize für Unternehmen allein nicht reichen, um die wirtschaftliche Krise zu beenden.“
Investitionsbooster bringt Sonderabschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen
Die Bundesregierung hatte am Mittwoch ein milliardenschweres Paket mit Steuerentlastungen für Unternehmen auf den Weg gebracht. Das Gesetzespaket von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) soll Firmen Anreize für Investitionen geben – unter anderem durch erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen und Elektrofahrzeuge. Konkret sollen Firmen in den Jahren 2025 bis 2027 Sonderabschreibungen in Höhe von bis zu 30 Prozent für Investitionen tätigen können. Die Maßnahme soll für Investitionen ab dem 1. Juli 2025 und vor dem 1. Januar 2028 gelten.
„Wir kurbeln mit unserem Wachstumsbooster jetzt die Wirtschaft an. Damit sichern wir Arbeitsplätze und bringen Deutschland wieder auf Wachstumskurs“, erklärte Klingbeil, für den es nach vier Wochen im Amt des Finanzministers das erste große Gesetzesvorhaben ist. Ziel ist laut SPD ein Beschluss in Bundestag und Bundesrat noch vor der Sommerpause Mitte Juli. Die Wirtschaft wieder anzukurbeln, ist für Union und SPD eines der drängendsten Themen. Deutschland droht, 2025 das dritte Jahr in Folge ohne Wirtschaftswachstum zu bleiben.
Investitionsbooster: Sonderabschreibungen „sehr teures Instrument“
„Die schnelleren Abschreibungsmöglichkeiten dürften eine kleine Erhöhung der privaten Investitionen herbeiführen. Die Hilfen für Unternehmen bei E-Autos sind dagegen reine Klientelpolitik“, erklärte DIW-Präsident Fratzscher. IWH-Vize Holtemöller sagte: „Sonderabschreibungsregeln haben auch einen stimulierenden Effekt auf Unternehmensinvestitionen. Aber es ist ein sehr teures Instrument, das viele Mitnahmeeffekte mit sich bringt.“ Kommunalvertreter hatten bereits vor überproportional hohen Kosten gewarnt.
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Laut Gesetzentwurf entgehen dem Staat – Bund, Ländern und Kommunen – durch das Paket bis 2029 Einnahmen von knapp 46 Milliarden Euro („volle Jahreswirkung“). Das Volumen wächst dabei über die Jahre an: In diesem Jahr wird die Entlastung für Firmen auf 2,5 Milliarden Euro beziffert, 2028 dann auf 12 Milliarden Euro.
Ökonom sagt, ob und wann die Wirtschaft wieder auf Kurs kommt
Und wann ist die Wirtschaft wieder auf Kurs? Ökonom Holtemöller dämpft die Erwartungen, rechnet wegen der US-Zollpolitik im Laufe des Jahres eher mit weiterer Ernüchterung. Man müsse sich darauf einstellen, dass das Wirtschaftswachstum „künftig auch in konjunkturell guten Zeiten deutlich niedriger ausfallen wird, als wir es aus den vergangenen Jahrzehnten gewohnt sind“, sagte er.
