Mobilität ist ein wichtiger Faktor für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Darum soll das Deutschlandticket den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auch „preiswerter, einfacher, digitaler und damit attraktiver“ gestalten, so das Bundesverkehrsministerium. Doch inzwischen liegt der Preis für das deutschlandweit gültige Monatsticket bei 58 Euro und – so lässt es sich aus einem Papier der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD lesen – dieser könnte ab 2027 stark steigen.

Das können sich Sozialhilfeempfänger schon jetzt nicht unbedingt leisten. Deswegen gibt es vielerorts sogenannte Sozialtickets, also vergünstigte ÖPNV-Fahrscheine für Menschen, die Sozialhilfe beziehen. Das System ist jedoch keineswegs einheitlich, wie eine Studie des Instituts für Verkehrsplanung und Logistik der Technischen Universität Hamburg im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbandes zeigt, die dieser Redaktion vorab vorliegt. Denn nicht nur beurteilen die einzelnen Kommunen und Städte unterschiedlich, wer überhaupt Anspruch auf Nutzung eines Sozialtickets hat, auch die Preis- und Reichweitengestaltung der einzelnen Tickets variiert.

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Karte zeigt regionale Unterschiede für Sozialempfänger

Während in ganz Nordrhein-Westfalen das vergünstigte Deutschlandticket für 48 Euro erhältlich ist, zahlen Berechtigte in Würzburg nur 15 Euro. Am wenigsten Bezuschussung gibt es in Magdeburg, dort zahlen Berechtigte 53 Euro. Im Bürgergeld Regelsatz sind für Verkehr lediglich 50,49 Euro eingeplant.

Zu diesen Unterschieden kommt ein Flickenteppich aus vergünstigten Tarifen, die für einzelne Fahrten oder regional begrenzte Abonnements gelten. Insgesamt gibt es solche Tarife in 254 Landkreisen und Kommunen, in 243 gibt es kein Angebot. Der bezahlbare Zugang zum ÖPNV hängt für sozial schwache Personen also stark vom Wohnort ab.

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Um diese Ungleichheit zu beseitigen, fordert Katja Kipping, Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbandes und Abteilungsleiterin Sozial- und Europapolitik, „ein einheitliches Sozialticket, das diese unwürdige und ungerechte Wohnort-Lotterie beendet“. Dieses solle für alle Sozialleistungsempfänger gelten, also Bezieher von Bürgergeld, Wohngeld, Kinderzuschlag, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz. Nur 25 Euro pro Monat, so der Wunsch des Paritätischen Gesamtverbandes, soll das sogenannte „Deutschlandticket Sozial“ für die genannten Gruppen kosten.

Kosten für neues Sozialticket sollen bei unter 400 Millionen liegen

Bleibt noch die Frage der Finanzierung. Jeweils 1,5 Milliarden Euro stellte der Staat 2023 und 2024 zur Verfügung, um das Deutschlandticket für 49 Euro zu ermöglichen. Die Bundesländer steuerten noch einmal den gleichen Beitrag bei. Für die Kosten einer Vergünstigung für die rund 9 Millionen Sozialleistungsempfänger stützt die Studie sich auf eine Berechnung des Umweltbundesamtes, die für ein bundesweites Deutschlandticket für 29 Euro Mehrkosten von maximal 330 Millionen pro Jahr veranschlagt. Die Studienautoren gehen aufgrund der kleineren Zielgruppe, aber der größeren Preisreduktion von einem Mehraufwand unter 375 Millionen aus.

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Diese könnten nach Vorstellung des Paritätischen Gesamtverbandes etwa durch Mittel finanziert werden, die sonst für klimaschädliche Subventionen genutzt werden oder aus dem europäischen Klimafonds für Wärme und Verkehr.